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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.759)
- Fraktionen/Gruppen (1.091)
- Gremien (642)
- Mitglieder des Bundestages (3.358)
- Organe (341)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.716)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (538)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.004)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (826)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (47)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (346)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (333)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (199)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (349)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (677)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (475)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (908)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (480)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (75)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.087)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (194)
20. Wahlperiode Bundestag (6.046)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.100)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (896)
- Arbeitsmarkt (428)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (558)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (432)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (288)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (314)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.311)
- Allgemeine Energiepolitik (3.020)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.703)
- Erneuerbare Energien (2.740)
- Fossile Energien (655)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (944)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.367)
- EU-Binnenmarkt (760)
- EU-Gesetzgebung (3.077)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (183)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.054)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (377)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.066)
- Arzneimittel (704)
- Gesundheitsförderung (834)
- Gesundheitsversorgung (2.183)
- Pflege (381)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (895)
Innere Sicherheit (647)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (176)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (143)
Landwirtschaft und Ernährung (1.410)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (681)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (545)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.018)
- Datenschutz und Informationssicherheit (576)
- Digitalisierung (1.525)
- Internetpolitik (247)
- Kommunikations- und Informationstechnik (446)
- Massenmedien (72)
- Meinungs- und Pressefreiheit (57)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (143)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.385)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (798)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (429)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (146)
- Wohnen (377)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (134)
Recht (2.136)
- Öffentliches Recht (627)
- Rechtspolitik (452)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (897)
Soziale Sicherung (953)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (342)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (323)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (307)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (207)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.766)
- Artenschutz/Biodiversität (447)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.920)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.044)
- Tierschutz (281)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (844)
Verkehr (1.691)
- Güterverkehr (385)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (520)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (657)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (984)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.786)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (549)
- Handwerk (359)
- Industriepolitik (1.596)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.285)
- Verbraucherschutz (1.242)
- Versicherungswesen (185)
- Wettbewerbsrecht (552)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (668)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.133)
Sonstige Interessenbereiche (747)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (16.973)
Personengesellschaften (316)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (643)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.075)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.673)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (225)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.336)
Kommanditgesellschaft (KG) (115)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (198)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (354)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.677)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.091)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.543)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.179)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.237)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.016)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.982)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.670)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.166)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.848)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.694)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.837)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.531)

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SG2406170140 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bereitstellung von Mobilitätsdaten der öffentlichen Hand
  
  Bereitstellung von Mobilitätsdaten durch die öffentliche Hand und Begleitung der Bereitstellung durch einen Mobilitätsdatenkoordinator vor Ort. Schutz geistigen Eigentums und wettbewerblich relevanter Daten, Beachtung von entstehenden Erhebungskosten, klare Zuweisung von Eigentumsrechten, Nutzung branchenüblicher Standards für denDatenaustausch und die Speicherung.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Mobilitätsdatengesetz
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406170130 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2024
  
  Der MVFP Medienverband der freien Presse e.V. begrüßt auch im Namen der professionellen Seminaranbieter in Deutschland grundsätzlich den Entwurf zur Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG, mit dem die Vorgaben und die Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Vor allem ist für die gewerblichen Seminaranbieter aufgrund des Vorsteuerabzugsrechts aus den Eingangsleistungen besonders begrüßenswert, dass Fortbildungsleistungen weiterhin steuerpflichtig sind, wenn die Seminaranbieter mit Gewinnerzielungsstreben aktiv sind.
- Bereitgestellt von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
SG2406170064 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  Die Anbindehaltung von Tieren soll umfassend verboten werden. Die Formulierung im ersten Referentenentwurf hätte dazu geführt, dass die Falknerei im schlimmsten Fall nicht mehr ausgeübt werden könnte. Wir wünschen uns hier mehr Beteiligung als Fachverband schon in der Enwurfsphase.
- Bereitgestellt von: Deutscher Falkenorden - Bund für Falknerei, Greifvogelschutz und Greifvogelkunde e.V. am 17.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2406170115 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Vorschlags der EU Kommission zu standardessentiellen Patenten (EU 2017/1001)
  
  Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessentielle Patente stellt einen weitreichenden Eingriff in das aktuelle Lizensierungs- und Standardisierungssystem standardessentieller Patente dar. Wir streben gegenüber Entscheidungsträgern eine Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission in seinen westentlichen Bereichen (Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen, Einrichtung eines Kompetenzzentrums, SEP-Registrierung, Prüfung der Essentialität, Kumulierte Lizenzgebühren) an.
- Bereitgestellt von: Qualcomm Germany GmbH am 17.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  17.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2403150002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausreform, Krankenhausfinanzierung
  
  Der Bundes-Klinik-Atlas verursacht unnötige Bürokratie und ist aufgrund des bereits existierenden Deutschen Krankenhausverzeichnisses überflüssig. Die zugrundeliegenden Regelungen sind zu überdenken.
- Bereitgestellt von: Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) am 17.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 541/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2406100039 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Kindschaftsrechts
  
  Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht-Interessensvertretung bzgl. vorgeschlagener Regelungen von Sorgerecht und Umgangsrecht
- Bereitgestellt von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
SG2406100043 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bekämpfung von Kinderehen
  
  Umsetzung und Verbreitung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“
- Bereitgestellt von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2406060027 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Bundes-Klinik-Atlas
  
  Der Klinik-Atlas des Bundesministeriums für Gesundheit führt unvollständige, teilweise nicht korrekte bzw. unplausible Informationen für einzelne Kliniken aus. Ferner werden nur die somatischen Fächer abgebildet, psychiatrische Kliniken werden falsch oder gar nicht dargestellt. In vereinzelten somatischen Kliniken werden auch F-Diagnosen erfasst und im Atlas dargestellt, psychiatrische und psychosomatische Fachkliniken bleiben gänzlich unberücksichtigt. Der Portalbetreiber macht dies nicht hinreichend deutlich. Das Vorhaben wirkt auf die Korrektur, Ergänzung, Aktualisierung des Bundes-Klinik-Atlas hin.
- Bereitgestellt von: Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH am 17.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2406170083 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mutterschutz
  
  Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes
- Bereitgestellt von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 17.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle SG hierzu]
SG2406170086 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
  
  Den Krankenkassen und deren Verbänden ist es ein großes Anliegen, die Vermeidung der Entstehung von Krankheiten zu fokussieren und die Prävention in der Gesundheitsversorgung als festen Versorgungsansatz zu stärken. Wir erachten die Etablierung eines Bundesinstituts als wegweisenden Schritt und übermitteln hiermit zentrale Ansätze zur Ausgestaltung.
- Bereitgestellt von: IKK e.V. am 17.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

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