Stellungnahmen/Gutachten

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23.002 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23.002)

  • SG2409260129 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudetyp-E-Gesetz

      Der VDMA begrüßt die Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Förderung der Sanierung, sieht im aktuellen Gesetzesentwurf des BMJ jedoch nur einen kleinen Fortschritt. Der Ausschluss der Sachmangelhaftung war rechtlich möglich, wurde aber nicht ausreichend umgesetzt, was die Auswirkungen auf die Bautätigkeit fraglich macht. Der VDMA äußert Bedenken zur unklaren Abgrenzung zwischen Komfortstandards und anerkannten Regeln der Technik, die für Energieeffizienz, Gesundheit, Hygiene, Brandschutz, Barrierefreiheit und Trinkwasserqualität wichtig sind.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2409270140 (PDF - 7 Seiten)

  • SG2409260134 (PDF - 10 Seiten)

  • SG2409260135 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Festlegung der Methodik für die Berechnung und Überprüfung des Carbon Footprint von Batterien für Elektrofahrzeuge (Art. 7 EU-Batterieverordnung)

      Der Entwurf regelt, wie die CO2-Fußabdrücke von E-Fahrzeugbatterien in der Herstellung berechnet werden. Dies kann als Grundlage für die zukünftige CO2-Berechnung anderer Komponenten dienen. Die vorgeschlagene Methodik sieht vor, Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPA) und Stromzertifikate (Herkunftsnachweise, HKN) für erneuerbare Energie nicht mehr anzuerkennen. Stattdessen soll die CO2-Intensität des nat. Netzes eines Erzeugerlandes berücksichtigt werden, wobei an Fabriken angeschlossene Anlagen ern. Energie eine Ausnahme darstellen. Es wird für eine Rückkehr zu der JRC-Methodik plädiert. Mit dieser Methodik sollen PPAs und HKNs zulässig sein, wenn sie hohe Standards erfüllen, in ein Reportingsystem eingebunden sind und auf den Scope-2-Kriterien des GHG-Protokolls basieren.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 29.07.2024

        • Bundesregierung:

  • SG2409260136 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Festlegung der Methodik für die Berechnung und Überprüfung des Carbon Footprint von Batterien für Elektrofahrzeuge (Art. 7 EU-Batterieverordnung)

      Der Entwurf regelt, wie die CO2-Fußabdrücke von E-Fahrzeugbatterien in der Herstellung berechnet werden. Dies kann als Grundlage für die zukünftige CO2-Berechnung anderer Komponenten dienen. Die vorgeschlagene Methodik sieht vor, Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPA) und Stromzertifikate (Herkunftsnachweise, HKN) für erneuerbare Energie nicht mehr anzuerkennen. Stattdessen soll die CO2-Intensität des nat. Netzes eines Erzeugerlandes berücksichtigt werden, wobei an Fabriken angeschlossene Anlagen ern. Energie eine Ausnahme darstellen. Es wird für eine Rückkehr zu der JRC-Methodik plädiert. Mit dieser Methodik sollen PPAs und HKNs zulässig sein, wenn sie hohe Standards erfüllen, in ein Reportingsystem eingebunden sind und auf den Scope-2-Kriterien des GHG-Protokolls basieren.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.09.2024

        • Bundesregierung:

  • SG2409260124 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Entwaldungs-Verordnung (EUDR)

      Klärung von Umsetzungsfragen der EU-Verordnung sowie Forderung nach Aufschub der Anwendung der EUDR für die betroffenen Unternehmen (Marktteilnehmer und Händler).
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2409300141 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung und Umsetzung EU-delegierter Rechtsakt zu Artikel 9 EU-Gasmarktrichtlinie

      Anforderungen an Methodik zur Bestimmung der THG-Intensität von CO2-armem Wasserstoff, v.a.: Zulassen von verifizierten Daten alternativ zu Standardwert für Upstream-Emissionen von Erdgas; Ermöglichung zur Anrechnung der projektspezifischen CO2-Intensität von Strom aus PPAs; Ermöglichung der Anrechnung von 0 CO2-Intensität für Strom aus erneuerbaren Quellen.

    • Bereitgestellt von: Equinor Deutschland GmbH am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2409300140 (PDF - 8 Seiten)

  • SG2409300124 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2409300139 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der eKfV

      Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden.
    • Bereitgestellt von: Plattform Shared Mobility am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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