Stellungnahmen/Gutachten
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3.947 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.947)
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Zu Regelungsvorhaben:
Steuerliche Anreize zur Stärkung des deutschen Kapitalmarktes
1.) Steuerliche Anreize für Finanzmarkttalente und deren Partner 2.) Steuerliche Förderung von Wertpapierinvestments 3.) Vermeidung asymmetrischer Besteuerung 4.) Anreize bzw. Senkungen bei der Körperschaftsteuer
- Bereitgestellt von: Deutsche Börse AG am 28.05.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wertpapierinvestments Ein gangbarer Weg ist die (Wieder-)Einführung..., ...Technologieunternehmen ist der beste Weg, um Wagniskapital und privates...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung der Forderung nach einem European Industrial Deal. Dafür braucht es Anpassungen der Rahmenbedingungen. Der VdMi und seine Mitglieder unterstützten die Aktivitäten und Forderungen des VCI zur Energiewende und Versorgungssicherheit, in der VCI-Position Kompakt beschrieben.
- Bereitgestellt von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 26.11.2024
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Adressatenkreis:
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14.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Europäischen Union auf ihrem Weg zu noch mehr Klimafreundlichkeit..., ...Antwerpener Erklärung1 weist einen Weg nach vorn und zeigt das..., ...die EU-Industrie auf dem Weg zu einer klimaneutralen..., ...eingestuften Stoffen. Der Weg zu mehr Nachhaltigkeit ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BMEL Proteinstrategie: Ausbau der Förderung für eine Diversifikation der Proteinversorgung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat angekündigt, eine ganzheitliche Proteinstrategie zu erarbeiten. In diesem Prozess setzt sich ProVeg e. V. beratend für die Entwicklung einer umfassenden Strategie ein, die verbindlich festlegt, welche Schritte von Wirtschaft und Politik unternommen werden müssen, um bis zum Jahr 2030 einen Proteinanteil von 30 Prozent aus pflanzlichen, fermentierten und kultivierten Quellen am Gesamtmarkt für Fleisch, Fisch, Milch und Eier zu erreichen. Diese Gesamtstrategie soll alle relevanten Aspekte bündeln, darunter Forschungsprioritäten und -förderung, Maßnahmen zur Beseitigung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragestellungen sowie die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte im Transformationsprozess.
- Bereitgestellt von: ProVeg e. V. am 10.02.2025
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Adressatenkreis:
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05.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gelegentlich etwas weiter weg scheint, stellen sich im..., ...zu erhöhen und damit den Weg zu einer generell stärker..., ...sowie Zwischenziele auf dem Weg dahin, politische Maßnahmen..., ...mehr Landwirte für diesen Weg entscheiden. Dabei gilt..., ...weiterzuentwickeln. Auf diesem Weg können durch bessere Produkte..., ... fallen und noch auf dem Weg zur Zulassung sind, sind..., ...Leitlinien statt. Einen ähnlichen Weg geht die Schweiz, nachdem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausbau der Förderung von alternativen Proteinquellen
Das BMEL hat die Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie angekündigt, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. In diesem Strategieprozess setzt sich GFI Europe für eine umfassende Roadmap ein, die verbindlich darlegt, was auf Seiten von Wirtschaft und Politik getan werden muss, um bis zum Jahr 2030 einen Protein-Split von 30 Prozent zu erreichen und alle relevanten Aspekte in einer umfassenden Gesamtstrategie bündelt: Forschungsprioritäten, Maßnahmen zur Behebung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen, die Rolle von Landwirtinnen und Landwirten bei der Transformation etc.
- Bereitgestellt von: The Good Food Institute Europe ASBL am 27.09.2024
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Adressatenkreis:
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05.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gelegentlich etwas weiter weg scheint, stellen sich im..., ...zu erhöhen und damit den Weg zu einer generell stärker..., ...sowie Zwischenziele auf dem Weg dahin, politische Maßnahmen..., ...mehr Landwirte für diesen Weg entscheiden. Dabei gilt..., ...weiterzuentwickeln. Auf diesem Weg können durch bessere Produkte..., ... fallen und noch auf dem Weg zur Zulassung sind, sind..., ...Leitlinien statt. Einen ähnlichen Weg geht die Schweiz, nachdem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme der bestätigten Maßnahmen des NEP 2037/2045 (2023) in den Bundesbedarfsplan
Überführung der von der BNetzA im Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 (2023) bestätigten Drehstrom- und Gleichstrom-Maßnahmen als Vorhaben in den Bundesbedarfsplan (als Anhang zum Bundesbedarfsplangesetz) einschließlich Berücksichtigung der erforderlichen Netzverknüpfungspunkte sowie Kennzeichnung der Genehmigungshoheit (Bund oder Länder).
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... dynamischen System DER WEG ZUM KLIMANEUTRALEN NETZ..., ... haben begonnen AUF DEM WEG ZUM SYSTEMENTWICKLUNGSPLAN..., ... dynamischen System DER WEG ZUM KLIMANEUTRALEN NETZ..., ...national bestätigt. Der Weg zum Systementwicklungsplan..., ... es für den gemeinsamen Weg zum Klimaneutralitätsnetz..., ...maßgebliche Rolle auf dem Weg zum Erreichen der europäischen..., ...Schlüsselelement auf dem Weg zur Klimaneutralität, deren..., ... haben begonnen AUF DEM WEG ZUM SYSTEMENTWICKLUNGSPLAN...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)
Anlässlich der Diskussion über die Vergütung für schnelle Facharzttermine mahnt der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte (BVHNO) das geschaffene Erfolgsmodell des TSVG beizubehalten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 30.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bärendienst erweisen.“ Weg führt in die Privatmedizin..., ...Politik führe auf direktem Weg in die Privatmedizin. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wärmewende planungssicher umsetzen
Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen und diese planungssicher umsetzen. Faire Preisbildungsregeln für grüne Wärmenetze schaffen.
- Bereitgestellt von: HanseWerk AG am 18.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... auf ihrem individuellen Weg zu einer klimaneutralen..., ... Städte stehen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität vor...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mobilisierung von nachrichtenlosen Vermögenswerte zur Schaffung eines Social Impact Fonds
Gegenstand der Interessenvertretung ist die rechtliche Regelung zur Nutzung nachrichtenloser Vermögen. Ziel ist es, im Rahmen der Gesetzgebung sicherzustellen, dass die bisher ungenutzten Mittel systematisch mobilisiert und für gemeinwohlorientierte Zwecke verfügbar gemacht werden können. Dabei soll insbesondere die Schaffung klarer Verfahren und Strukturen für die Erfassung, Verwaltung und zweckgebundene Verwendung dieser Vermögenswerte berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt steht die Etablierung eines rechtlichen Rahmens, der die gezielte Zuführung der nachrichtenlosen Vermögen zur Finanzierung gemeinwohlorientierter Projekte, wie im Rahmen der Initiative Zukunftsmilliarden vorgesehen, ermöglicht.
- Bereitgestellt von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 29.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 299/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener -
BT-Drs. 20/1534
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener -
BT-Drs. 21/1396
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
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BR-Drs. 299/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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04.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... dieses Vorhaben auf den Weg zu bringen und damit ..., ...Soziale Innovationen auf den Weg zu bringen. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EPBD /GEG (geplant)
das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird den aktuellen Herausforderungen der Treibhausgasreduktion nicht mehr gerecht. Durch den starren Fokus auf Energieeffizienz werden kaum Anreize zur Optimierung von Bauprozessen, -materialien oder -konstruktionen gesetzt. Die BAUINDUSTRIE spricht sich deshalb für eine grundlegende Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes hin zu einem Gebäudeemissionsgesetz aus – weg vom Fokus auf die Energieeffizienz hin zu einer Betrachtung des CO2-Fußabdrucks über den gesamten Lebenszyklus mit Zielwerten.
- Bereitgestellt von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
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Adressatenkreis:
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13.12.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gebäudeemissionsgesetz aus – weg vom Fokus auf die Energieeffizienz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionsfreundliche Ausgestaltung des StromVKG
Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich abgesicherte Umsetzung der StromVKG. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus und auf eine Ausgestaltung die finanzierbar ist. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Pönalen und Rückforderungsansprüche müssen begrenzt werden.
- Bereitgestellt von: STEAG GmbH am 03.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Februar 2023 „Der richtige Weg ist nun mal nicht immer der einfachste Weg.“ Pocahontas (1995) Berlin..., ...Es gibt keinen einfachen Weg zur Etablierung eines (...
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Zu Regelungsvorhaben: