Regelungsvorhaben

Mobilisierung von nachrichtenlosen Vermögenswerte zur Schaffung eines Social Impact Fonds

Angegeben von:
Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. (R001359) am 28.06.2024

Beschreibung:
Gegenstand der Interessenvertretung ist die rechtliche Regelung zur Nutzung nachrichtenloser Vermögen. Ziel ist es, im Rahmen der Gesetzgebung sicherzustellen, dass die bisher ungenutzten Mittel systematisch mobilisiert und für gemeinwohlorientierte Zwecke verfügbar gemacht werden können. Dabei soll insbesondere die Schaffung klarer Verfahren und Strukturen für die Erfassung, Verwaltung und zweckgebundene Verwendung dieser Vermögenswerte berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt steht die Etablierung eines rechtlichen Rahmens, der die gezielte Zuführung der nachrichtenlosen Vermögen zur Finanzierung gemeinwohlorientierter Projekte, wie im Rahmen der Initiative Zukunftsmilliarden vorgesehen, ermöglicht.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/1534 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
  2. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 299/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
  3. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1396 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (8)

  1. SG2406260308 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2406260309 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2406260310 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2406260311 (PDF - 19 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2406260312 (PDF - 19 Seiten)

    Adressatenkreis:

  6. SG2408080015 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  7. SG2410080023 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 08.10.2024 an:

      • Bundesregierung

  8. SG2508290008 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.06.2025 an:

    • Versendet am 04.09.2025 an:

      • Bundesregierung

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