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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.756)
- Fraktionen/Gruppen (1.091)
- Gremien (642)
- Mitglieder des Bundestages (3.355)
- Organe (341)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.715)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (538)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.004)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (826)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (47)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (346)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (333)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (199)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (349)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (677)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (475)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (907)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (480)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (75)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.087)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (194)
20. Wahlperiode Bundestag (6.046)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.100)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (896)
- Arbeitsmarkt (428)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (558)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (432)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (288)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (314)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.310)
- Allgemeine Energiepolitik (3.019)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.703)
- Erneuerbare Energien (2.740)
- Fossile Energien (655)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (943)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.367)
- EU-Binnenmarkt (760)
- EU-Gesetzgebung (3.077)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (183)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.054)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (377)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.064)
- Arzneimittel (704)
- Gesundheitsförderung (833)
- Gesundheitsversorgung (2.182)
- Pflege (381)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (894)
Innere Sicherheit (647)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (176)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (143)
Landwirtschaft und Ernährung (1.410)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (681)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (545)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.018)
- Datenschutz und Informationssicherheit (576)
- Digitalisierung (1.525)
- Internetpolitik (247)
- Kommunikations- und Informationstechnik (446)
- Massenmedien (72)
- Meinungs- und Pressefreiheit (57)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (143)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.385)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (798)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (429)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (146)
- Wohnen (377)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (134)
Recht (2.136)
- Öffentliches Recht (627)
- Rechtspolitik (452)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (897)
Soziale Sicherung (953)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (342)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (323)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (307)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (207)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.766)
- Artenschutz/Biodiversität (447)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.920)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.044)
- Tierschutz (281)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (844)
Verkehr (1.691)
- Güterverkehr (385)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (520)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (657)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (984)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.786)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (549)
- Handwerk (359)
- Industriepolitik (1.596)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.285)
- Verbraucherschutz (1.242)
- Versicherungswesen (185)
- Wettbewerbsrecht (552)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (668)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.133)
Sonstige Interessenbereiche (747)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (16.970)
Personengesellschaften (316)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (643)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.075)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.673)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (225)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.333)
Kommanditgesellschaft (KG) (115)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (198)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (354)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.674)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.091)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.543)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.179)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.237)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.016)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.982)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.670)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.166)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.845)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.692)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.836)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.528)

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SG2406200007 (PDF - 44 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellung der Abgrenzung KAGB zu BGB bei Anlagebedingungen von Fonds
  
  Der BVI setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung ein, wonach Anlagebedingungen vorranig nach den Vorgaben des KAGB in den Investmentvertrag einbezogen werden. Wir stellen in Frage, ob der Vorrang deutschen AGB-Rechts im Einklang mit der europarechtlich geprägten Fondsregulierung, einschließlich des grenzüberschreitenden Vertriebs, und generell der Funktionsfähigkeit des europäischen Fondsmarkts steht.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  20.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle SG hierzu]
SG2406190146 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum AIFMD-Umsetzungsgesetz
  
  Wir begrüßen eine marktgerechte Umsetzung in nationales Recht und warnen vor nationalem Goldplating. Klärungsbedarf sehen wir bei der Erweiterung des Katalogs der erlaubten Tätigkeiten und neuer Anforderungen einer KVG. Wir fordern sachgerechte Regelungen für Liquiditätssteuerungsinstrumente. Zudem setzen wir uns für eine standortgerechte Ausgestaltung der Fondstypen in Bezug auf die Darlehensvergabe und deren Risikomanagement ein.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle SG hierzu]
SG2406240125 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Referentenentwurfes "Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)"
  
  Bessere Verzahnung von Notfall-, Rettungs- sowie Krisendiensten und verbesserte Ausbildung der dort Tätigen bzgl. der Berücksichtung/des Umgangs mit Menschen in psychiatrischen und/oder psychosozialen Krisen. Flächendeckende Etablierung von Krisendiensten mit Überleitung in bestehenden Hilfsangeboten.
- Bereitgestellt von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Adressatenkreis:
  
  21.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  KHSFV [alle SG hierzu]
  
  ApoG [alle SG hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle SG hierzu]
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle SG hierzu]
SG2405210026 (PDF - 35 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regulierung von Social Media Plattformen
  
  Der RDÖ plädiert für einen Ausbau der Sorgfaltsanforderungen an die Social Media Plattformbetreibenden. Neben diversen Regulierungen durch den DSA auf europäischer Ebene, sollten weitreichendere Maßnahmen in Richtung Suchtprävention ergriffen werden.
- Bereitgestellt von: Rat für Digitale Ökologie am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406030014 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorentwurf Änderung Sportschifffahrtsverordnung
  
  Der VDS hat seine Expertise im Bereich der Sportschifffahrt. Geplante Änderungen sollen die Sicherheit und Leichtigkeit auf dem Wasser unterstützen. Der VDS berät hier hinsichtlich einer geeigneten Ausstattung von Sportbooten, der Umsetzbarkeit und der Entsprechung einer guten Seemannschaft. Unter anderem sollte eine BG-Abnahme von Schiffen von einer Länge unter 8 m sollte eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Sportbootschulen e.V. am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchSV 1998 [alle SG hierzu]
SG2406140044 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
  
  Der Umbau der Fernwärmeversorgung ist kapitalintensiv und erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Die AVBFernwärmeV muss daher ein Regelwerk bereitstellen, welches es ermöglicht, Investitionen vorzunehmen und die Refinanzierung sicherzustellen. Um die Akzeptanz zu erhöhen sollte die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit erhöht werden (z.B. Nutzung öffentlich zugänglicher Indizes).
- Bereitgestellt von: enercity AG am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
SG2406140061 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) und Verknüpfung mit Wärmeplanungsgesetz (WPG)
  
  Schaffung eines Anreizes für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Abwärme. Dabei ist die WärmeLV ein wesentlicher Faktor, um die Bedingungen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung voranzubringen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein fairer Vollkostenvergleich zwischen Fernwärme und fossilen Energieträgern. Die kommunale Wärmeplanung dient als Richtschnur für den Weg in die Klimaneutralität und sollte auch als kosteneffizienteste Lösung betrachtet werden. Im Wärmeplanungsgesetz sollte der Begriff der "unvermeidbaren Abwärme" bundeseinheitlich definiert und als 100 Prozent klimaneutral bewertet werden. Hierzu zählt auch die Abwärme aus Abfallverwertungsanlagen.
- Bereitgestellt von: enercity AG am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WärmeLV [alle SG hierzu]
SG2406140062 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG)
  
  Eine verlässliche Fortführung der Heizungsförderung ist dringend geboten. Die bestehende Fördersystematik sollte beibehalten, die Förderhöhen jedoch schrittweise abgesenkt werden - unter Berücksichtigung einer langfristigen Ankündigung. Gleichzeitig gilt es die Förderhöhen bei privaten Vermietern (30 %) und Eigennutzern (bis zu 70 %) zu vereinheitlichen. Förderbedingungen für Wärmepumpen mit Contracting-Modellen in der Bundesförderung effiziente Gebäude ermöglichen.
- Bereitgestellt von: enercity AG am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2406170035 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zur Wärmenetzförderung
  
  Mit der Verlängerung der Wärmenetzförderung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) bis 2030 wurde eine wichtige Maßnahme beschlossen. Darüber hinaus sollte das verpflichtende KWKG-Monitoring zügig erstellt werden. Auf Grundlage des KWKG-Monitorings sollte die Wärmeförderungsarchitektur zukunftssicher aufgestellt werden. Die KWK-Förderung bis 2035 sollte entsprechend ausgestaltet werden. Spätestens Mitte 2028 haben alle Kommunen in Deutschland eine kommunale Wärmeplanung erstellt. Deren Auswertung bietet eine gute Gelegenheit, um neue Förderinstrumente zu diskutieren.
- Bereitgestellt von: enercity AG am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
SG2406170037 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW)
  
  Erhöhung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) auf jährlich 3 Mrd. Euro. Das Programm ist gut gestaltet, jedoch "chronisch" unterfinanziert, nicht gesetzlich abgesichert und läuft Mitte 2028 aus. Hier gilt es langfristige Regelungen zu finden, z.B. in Form eines Wärmefördergesetzes.
- Bereitgestellt von: enercity AG am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EKFG [alle SG hierzu]
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]

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SG2406140062 (PDF - 5 Seiten)

SG2406170035 (PDF - 2 Seiten)

SG2406170037 (PDF - 2 Seiten)