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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.796)
- Fraktionen/Gruppen (1.098)
- Gremien (653)
- Mitglieder des Bundestages (3.392)
- Organe (343)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.777)
- Auswärtiges Amt (AA) (91)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (542)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.008)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (832)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (350)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (335)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (203)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (356)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (127)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (692)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (487)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (914)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (482)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (76)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.105)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (204)
20. Wahlperiode Bundestag (6.046)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.100)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (904)
- Arbeitsmarkt (428)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (566)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (433)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (289)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (316)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.327)
- Allgemeine Energiepolitik (3.030)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.709)
- Erneuerbare Energien (2.747)
- Fossile Energien (657)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (945)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.374)
- EU-Binnenmarkt (761)
- EU-Gesetzgebung (3.083)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (184)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.058)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (380)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (20)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.086)
- Arzneimittel (706)
- Gesundheitsförderung (848)
- Gesundheitsversorgung (2.199)
- Pflege (383)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (896)
Innere Sicherheit (652)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (177)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (145)
Landwirtschaft und Ernährung (1.415)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (685)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (546)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.023)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.529)
- Internetpolitik (248)
- Kommunikations- und Informationstechnik (447)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (143)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.386)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (812)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (440)
- Ländlicher Raum (128)
- Stadtentwicklung (149)
- Wohnen (382)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (137)
Recht (2.145)
- Öffentliches Recht (629)
- Rechtspolitik (453)
- Strafrecht (163)
- Zivilrecht (678)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (954)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (342)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (324)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (307)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (207)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.779)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (541)
- Klimaschutz (2.930)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.048)
- Tierschutz (283)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (844)
Verkehr (1.692)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (521)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (985)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.798)
- Automobilwirtschaft (340)
- Bank- und Finanzwesen (1.534)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (550)
- Handwerk (362)
- Industriepolitik (1.598)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.291)
- Verbraucherschutz (1.244)
- Versicherungswesen (185)
- Wettbewerbsrecht (552)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (670)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.138)
Sonstige Interessenbereiche (761)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (17.046)
Personengesellschaften (317)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (642)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.081)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.726)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (225)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.345)
Kommanditgesellschaft (KG) (116)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (200)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (357)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.692)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.103)
Arbeitgeberverband (245)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.553)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.208)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.240)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.017)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.010)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.679)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.171)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.882)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.747)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.860)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.607)

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SG2406180217 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung und Einführung der Familienstartzeit
  
  Wir setzen uns für die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes (Familienstartzeit).
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle SG hierzu]
SG2406250007 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kritik des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Die vorgesehenen Regelungen verletzen Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht. Eine Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde bei „aufenthaltsrechtlichem Gefälle“ lehnen wir ab. Kinder haben ein Recht auf die Zuordnung und Fürsorge durch beide Elternteile, besonders wenn ein zweites Elternteil Verantwortung übernehmen möchte. Wir kritisieren die Priorisierung biologischer Elternschaft und fordern die Gleichstellung ehelicher und nicht ehelicher Kinder. Im Sinne des Kindeswohls müssen Nachteile wie eine mögliche Aberkennung der Staatsangehörigkeit verhindert werden. Die Kosten für die angeordneten DNA Tests sollen Behörden tragen. Statt Verschärfungen fordern wir diskriminierungsfreie Regelungen, die allen Familien schützen und Zusammenleben ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BR-Drs. 773/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  RuStAG [alle SG hierzu]
  
  PStG [alle SG hierzu]
  
  PStV [alle SG hierzu]
SG2406240303 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Digitalpolitik - Fokus auf Implementierung, Wettbewerbsfähigkeit und Benutzerfreiheit ("freedom of choice")
  
  Die EU-Digitalpolitik sollte sich in der neuen Legislaturperiode auf die Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften konzentrieren. Mit Gesetzen wie DMA, Data Act oder AI Act wurden tiefgreifende Regelungen eingeführt, die das digitale Leben in Europa positiv und stark verändern, insbesondere für den Cloud Markt. Dazu zahlen auch die konkrette und technische Durchführung von Gaia-X, sowie die zukünftige Cybersicherheitszertifizierung von Cloud-Dienstleistungen ("EUCS") auf EU-Ebene. Die neuen Regeln müssen gegebenenfalls angepasst werden, um die digitale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa durch harmonisierten Regeln zu stärken, zu Gunsten der Benutzer und in Bezug auf : Datensicherheit, Umweltfreundlichkeit, Innovation, Wettbewerb und Transparenz.
- Bereitgestellt von: OVH GmbH am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406240304 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Quantum Computing - Unterstützung der Entwicklung und Förderung eines Quantencomputing Ökosystems in Deutschland und Europa
  
  OVHcloud setzt sich für die Entwicklung und Förderung eines robusten Quantencomputing-Ökosystems in Europa und Deutschland ein, um die Nutzung von OVHclouds Technologie innerhalb der europäischen Quanten- und Forschungsgemeinschaft voranzubringen.
- Bereitgestellt von: OVH GmbH am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406240032 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Revision der Industrieemissionsrichtline in nationales Recht
  
  Im Rahmen der Überarbeitung und Umsetzung in dt. Recht sollen Fortschritte bei der Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU für eine schadstofffreie Umwelt erzielt werden, dabei ist eine verhältnismäßige Festlegung von Emissionsgrenzwerten bei Industrieanlagen unabdingbar.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Oberflächentechnik e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  KrWG [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
SG2406240033 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Revision der Industrieemissionsrichtline in nationales Recht
  
  Im Rahmen der Überarbeitung und Umsetzung in dt. Recht sollen Fortschritte bei der Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU für eine schadstofffreie Umwelt erzielt werden, dabei ist eine verhältnismäßige Festlegung von Emissionsgrenzwerten bei Industrieanlagen unabdingbar.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Oberflächentechnik e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  KrWG [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
SG2406250035 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt des EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH / Zusammenarbeit EPRD / IRD
  
  Das EPRD strebt eine Zusammenarbeit mit dem Implantateregister Deutschland (IRD) an, um die Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie (Hüft- und Kniegelenke) weiterhin zu verbessern.
- Bereitgestellt von: EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IRegG [alle SG hierzu]
SG2406210247 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen
  
  Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) Als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen. Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen. Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  26.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406210248 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gewährleistung der Unabhängigkeit der Selbstverwaltung bei der vertragsärztlichen Zulassung
  
  Ablehnung einer beabsichtigten Einvernehmensregelung, die den für die Sozialversicherung zuständigen Landesbehörden ein Mitentscheidungsrecht bei Zulassungsentscheidungen einräumt, um die Autonomie der gemeinsamen Selbstverwaltung zu bewahren.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  26.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406210249 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt der vertragsärztlichen Versorgungsstrukturen bei ambulanter Behandlung durch Krankenhäuser
  
  Gesetzlicher Vorrang niedergelassener Vertragsärztinnen und Vertragsärzten vor Einrichtungen, die sich zur ambulanten Versorgung ermächtigen lassen wollen oder bereits ermächtigt sind. Eine Ermächtigung zur ambulanten Versorgung muss jederzeit zurückgenommen werden, wenn die Versorgung durch niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sichergestellt werden kann. Sicherstellung, dass ermächtigte Einrichtungen nicht die finanzielle Deckung vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen schwächen, es soll keine Leistungsfinanzierung aus morbiditätsbedingter Gesamtvergütung erfolgen. Es soll bei gleichzeitiger Investitionsfinanzierung der Länder ein Abschlag auf die Leistungsvergütung erfolgen für ermächtigte Krankenhäuser.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  26.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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SG2406210248 (PDF - 18 Seiten)

SG2406210249 (PDF - 20 Seiten)