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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.318)
- Fraktionen/Gruppen (1.664)
- Gremien (1.010)
- Mitglieder des Bundestages (4.767)
- Organe (530)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.056)
- Auswärtiges Amt (AA) (153)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (850)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.372)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.064)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (85)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (485)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (443)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (298)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (542)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (196)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.059)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (689)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.282)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (644)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (118)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.921)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (357)
20. Wahlperiode Bundestag (6.089)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.449)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.927)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (994)
- Arbeitsmarkt (477)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (614)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (293)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (489)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (123)
- Menschenrechte (334)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (359)
Bildung und Erziehung (656)
- Berufliche Bildung (354)
- Hochschulbildung (144)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (164)
- Parlamentarisches Verfahren (134)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.148)
- Allgemeine Energiepolitik (3.663)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.044)
- Erneuerbare Energien (3.226)
- Fossile Energien (774)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.119)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.844)
- EU-Binnenmarkt (865)
- EU-Gesetzgebung (3.516)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.205)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (400)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (438)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (281)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (265)
Gesundheit (3.654)
- Arzneimittel (856)
- Gesundheitsförderung (966)
- Gesundheitsversorgung (2.614)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.067)
Innere Sicherheit (771)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (321)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (162)
Landwirtschaft und Ernährung (1.672)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (775)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (670)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (365)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.366)
- Datenschutz und Informationssicherheit (665)
- Digitalisierung (1.781)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (546)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (74)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (362)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (172)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (168)
- Migration (182)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.578)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.021)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (564)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (206)
- Wohnen (493)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (178)
Recht (2.407)
- Öffentliches Recht (709)
- Rechtspolitik (487)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (774)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (994)
Soziale Sicherung (1.131)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (426)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (375)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (352)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (242)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (100)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.495)
- Artenschutz/Biodiversität (509)
- Immissionsschutz (587)
- Klimaschutz (3.378)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.311)
- Tierschutz (328)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (962)
Verkehr (1.907)
- Güterverkehr (424)
- Luft- und Raumfahrt (284)
- Personenverkehr (591)
- Schienenverkehr (407)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (731)
- Verkehrsinfrastruktur (682)
- Verkehrspolitik (1.103)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.667)
- Automobilwirtschaft (372)
- Bank- und Finanzwesen (1.698)
- E-Commerce (213)
- Handel und Dienstleistungen (657)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.508)
- Verbraucherschutz (1.382)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (617)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (792)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.284)
Sonstige Interessenbereiche (883)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (19.840)
Personengesellschaften (367)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (696)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.205)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.759)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (271)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.802)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (231)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (444)
Sonstige Personengesellschaft (123)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.331)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.035)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.842)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (208)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.642)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.528)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.173)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (654)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (339)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (621)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.691)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.297)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.434)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.385)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.580)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.003)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.583)

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SG2409260109 (PDF - 55 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung des Innovations- und Gründungsstandorts Deutschland
  
  Unsere "Innovationsagenda 2030 - Weltklasse made in Germay" beleuchtet in den Themenbereichen Talente, Finanzierung, Rolle des Staats, DeepTech, ClimateTech und Diversität, die politischen Herausforderungen und Vorschläge zur Förderung eines innovativen Gründungsstandorts Deutschland bis 2030.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409260103 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben
  
  Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2409260107 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben
  
  Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  26.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2409260096 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung neuer Zugangsregelungen in der TypgenehmigungsVO (EU) 2018/858
  
  Neue Regelungen sollen möglichst schnell vorgelegt werden, die einen sicheren, standardisierten und diskriminierungsfreien Zugang zu den fahrzeuggenerierten Daten ermöglichen. Um den besonderen Herausforderungen wie zum Beispiel sehr komplexen Datenströmen und der Vielzahl an Marktbeteiligten im Bereich des Automobilsektors Rechnung zu tragen, soll diese sektorspezifische Regelung in Form einer Novelle der sogenannten Typgenehmigungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/858) vorgelegt werden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2409260097 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der 36. BImSchV zur Stärkung der THG-Quote als Förderinstrument
  
  Ziel des ADAC ist, durch die vorgesehenen Änderungen der 36. BImSchG im Hinblick auf die Anrechenbarkeit und Mehrfachanrechnung von Erfüllungsoptionen in Zusammenhang mit dem BImSchG, die THG-Quote als Förderinstrument weiter auszugestalten.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 26.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle SG hierzu]
SG2409260095 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung der Elektromobilität und Vorziehen der Reviews der CO2-Flottengrenzwerte
  
  Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Reviews der CO2-Flottengrenzwerte der EU-Kommission für Pkw und Lkw um jeweils ein Jahr auf 2025 bzw. 2026 vorgezogen werden. Lade- und Wasserstoff-Tankinfrastruktur solle ausgebaut und der Ladestrompreis reduziert werden. Steuerliche Maßnahmen für Pkw und Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben sollen beibehalten bzw. aufgelegt. Außerdem sollen Anreize für Privatkunden sowie praktische Vorteile durch die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: VDIK e.V. am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409260079 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung Novelle Tierschutzgesetz
  
  Die unterzeichnenden Verbände sprechen sich gegen die Einführung einer Positivliste aus und machen sich für einen besseren Vollzug der Tierschutzgesetzgebung stark.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 26.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2409260083 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung Novelle Tierschutzgesetz
  
  Die unterzeichnenden Verbände sprechen sich gegen die Einführung einer Positivliste aus und machen sich für einen besseren Vollzug der Tierschutzgesetzgebung stark.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 26.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  24.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2409260091 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung im Tierische Nebenprodukterecht
  
  § 4 TierNebG sieht Ausnahmen zur grundsätzlichen Beseitigungspflicht von Tierischen Nebenprodukten vor, nämlich die Verbrennung („Kremierung“) von Heimtieren und Equiden. Dabei unterliegt die Verbrennung von Equiden jedoch einer Einzelfall-Genehmigungspflicht der zuständigen Behörde. Diese Genehmigungspflicht sollte in eine Pflicht zur unverzüglichen Anzeige abgeändert werden.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierNebG [alle SG hierzu]
SG2409260082 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
  
  Schaffung konkreter Regelungen zum Umgang mit Tieren, die aufgrund individueller Eigenschaften nicht für die Verwendung im Rahmen eines Tierversuchs geeignet sind.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2409260083 (PDF - 3 Seiten)

SG2409260091 (PDF - 2 Seiten)

SG2409260082 (PDF - 2 Seiten)