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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.796)
- Fraktionen/Gruppen (1.098)
- Gremien (653)
- Mitglieder des Bundestages (3.392)
- Organe (343)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.777)
- Auswärtiges Amt (AA) (91)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (542)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.008)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (832)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (350)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (335)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (203)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (356)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (127)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (692)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (487)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (914)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (482)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (76)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.105)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (204)
20. Wahlperiode Bundestag (6.046)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.100)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (904)
- Arbeitsmarkt (428)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (566)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (433)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (289)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (316)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.327)
- Allgemeine Energiepolitik (3.030)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.709)
- Erneuerbare Energien (2.747)
- Fossile Energien (657)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (945)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.374)
- EU-Binnenmarkt (761)
- EU-Gesetzgebung (3.083)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (184)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.058)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (380)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (20)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.086)
- Arzneimittel (706)
- Gesundheitsförderung (848)
- Gesundheitsversorgung (2.199)
- Pflege (383)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (896)
Innere Sicherheit (652)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (177)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (145)
Landwirtschaft und Ernährung (1.415)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (685)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (546)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.023)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.529)
- Internetpolitik (248)
- Kommunikations- und Informationstechnik (447)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (143)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.386)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (812)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (440)
- Ländlicher Raum (128)
- Stadtentwicklung (149)
- Wohnen (382)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (137)
Recht (2.145)
- Öffentliches Recht (629)
- Rechtspolitik (453)
- Strafrecht (163)
- Zivilrecht (678)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (954)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (342)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (324)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (307)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (207)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.779)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (541)
- Klimaschutz (2.930)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.048)
- Tierschutz (283)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (844)
Verkehr (1.692)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (521)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (985)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.798)
- Automobilwirtschaft (340)
- Bank- und Finanzwesen (1.534)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (550)
- Handwerk (362)
- Industriepolitik (1.598)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.291)
- Verbraucherschutz (1.244)
- Versicherungswesen (185)
- Wettbewerbsrecht (552)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (670)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.138)
Sonstige Interessenbereiche (761)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (17.046)
Personengesellschaften (317)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (642)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.081)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.726)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (225)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.345)
Kommanditgesellschaft (KG) (116)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (200)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (357)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.692)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.103)
Arbeitgeberverband (245)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.553)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.208)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.240)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.017)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.010)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.679)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.171)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.882)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.747)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.860)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.607)

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SG2406200261 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesunde Ernährung für Kinder
  
  Als Stiftung Bildung unterstützen wir ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Initiativen aus Medizin, Gesundheitsförderung, Wissenschaft und Verbraucherschutz und setzen uns für mehr Kinderschutz und eine klare Werberegulierung ein. Die Mehrheit der Verbraucher*innen befürwortet Werbeschranken, um die Gesundheit von Kindern zu schützen. Auch die wissenschaftliche Grundlage für die Notwendigkeit einer Regulierung ist unbestreitbar: Werbung wirkt, sie steigert das Kauf- und Konsumverhalten und fördert die Ernährungspräferenzen von Kindern. Vorschläge, wie eine solche Regulierung umgesetzt werden kann, liegen seit über einem Jahr auf dem Tisch. Jetzt liegt es an den politischen Akteur*innen, diese Vorschläge in ein wirksames und konsequentes Gesetz zu gießen.
- Bereitgestellt von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2404300005 (PDF - 68 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schaffung von zusätzlichen Gleisanschlüssen bei der verladenden Wirtschaft
  
  Die Initiative verfolgt das Ziel, mehr Unterstützung von Bund und Ländern zu bekommen, um die verladende Wirtschaft bzw. die Industrie an das Schienennetz anzubinden. So ist die Bereitstellung von weiteren Gleisanschlüssen vor allem von auskömmlichen und überjährigen Förderkatalogen abhängig.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BHO [alle SG hierzu]
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
SG2404300009 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur
  
  Mit der Initiative wird bei Bund und Ländern dafür geworben, auskömmliche und überjährige Mittel für den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV bereit zu stellen. Vor allem das Deutschland-Ticket (49,- Euro Ticket) soll damit für Kundenen und Kunden attraktiver werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RegG [alle SG hierzu]
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
SG2404300010 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben, Landeinfrastruktur und Umbau von Betriebshöfen
  
  Die Initiative verfolgt das Ziel, den gekürzten und auslaufenden Förderkatalog des Bundes für den Ankauf von Busse mit alternativen Antrieben, für den weiteren Aufbau der Ladeinfrastruktur und den Umbau von Betriebshöfen fortzuschreiben; auch um EU-Maßgaben einhalten zu können.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BHO [alle SG hierzu]
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
SG2405210023 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Öffnung des GVFG für die Förderung der Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe
  
  Die Initiative verfolgt das Ziel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben und die Finanzierung der Infrastruktur zu öffnen, sofern eine Fortschreibung des Förderkataloges über den Bundeshaushalt nicht möglich sein sollte.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  31.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle SG hierzu]
SG2405210024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Öffnung des GVFG für die Förderung der Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe
  
  Die Initiative verfolgt das Ziel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben und die Finanzierung der Infrastruktur zu öffnen, sofern eine Fortschreibung des Förderkataloges über den Bundeshaushalt nicht möglich sein sollte.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  31.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle SG hierzu]
SG2405300041 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten
  
  Die Initiative zielt darauf ab, dass die Gesetzes- und Verordnungsvorlage des BMDV überarbeitet wird, damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden. So sind etwa die neuen Datenbereitstellungspflichten zu weitreichend und unverhältnismäßig, zumal viele neue Maßgaben nur für den ÖPNV und Eisenbahnpersonenverkehr festgeschrieben werden sollen, nicht jedoch für andere Verkehrsträger vorgesehen sind (Ungleichbehandlung). An anderen Stellen geht der Gesetzentwurf wiederum über EU-Vorgaben hinaus, was ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Das betrifft vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Öffnung des Vertriebs.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle SG hierzu]
  
  AEG [alle SG hierzu]
SG2406120092 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufnahme weiterer Fördertatbestände für die Eisenbahnen in das Bundesschienenwegeausbaugesetz
  
  Die Initiative verfolgt das Ziel, zusätzliche Finanzierungs- und Fördertatbestände für den Eisenbahnverkehr in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen. Das betrifft etwa den Finanzierungsbedarf bei Empfangsgebäuden der Verkehrsstationen, bei der Bereitstellung von Schienenersatzverkehren sowie Umleiterverkehren oder auch die Förderung von sperrungsbedingten Traktionswechseln.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
SG2406120094 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung der Trassenpreise ("Schienenmaut") verhindern
  
  Die Initiative verfolgt das Ziel, die absehbare Erhöung der Trassenpreise ("Schienenmaut") im Eisenbahnverkehr bzw. im Fahrplanjahr 2025/26 zu verhindern. Hierzu wird eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes vorgeschlagen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle SG hierzu]
SG2406120095 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nachbesserungen der Fördersystematik für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr
  
  Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, die Förderrichtlinie des Bundes für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr nachzubessern. Das betrifft vor allem den Beginn (Start) der Förderung durch den Bund, den Antragsschluss bzw. die Fristen zur Einreichung von Förderanträgen oder auch den Abbau von zu hohen bürokratischen Anforderungen bei Antragsstellung und Abrechnung.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle SG hierzu]

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