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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.282)
- Fraktionen/Gruppen (1.643)
- Gremien (994)
- Mitglieder des Bundestages (4.735)
- Organe (517)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (842)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.363)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.054)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (84)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (474)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (435)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (287)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (541)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (194)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.044)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (680)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.270)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (635)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (111)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.909)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (348)
20. Wahlperiode Bundestag (6.087)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.111)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.447)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.930)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.557)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (304)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (989)
- Arbeitsmarkt (473)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (612)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (289)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (488)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (123)
- Menschenrechte (333)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (359)
Bildung und Erziehung (654)
- Berufliche Bildung (353)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (164)
- Parlamentarisches Verfahren (134)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.139)
- Allgemeine Energiepolitik (3.655)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.042)
- Erneuerbare Energien (3.224)
- Fossile Energien (774)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.116)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.837)
- EU-Binnenmarkt (865)
- EU-Gesetzgebung (3.509)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.203)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (400)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (437)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (281)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (264)
Gesundheit (3.640)
- Arzneimittel (854)
- Gesundheitsförderung (963)
- Gesundheitsversorgung (2.605)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.064)
Innere Sicherheit (770)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (320)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (162)
Landwirtschaft und Ernährung (1.664)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (773)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (665)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (362)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.360)
- Datenschutz und Informationssicherheit (662)
- Digitalisierung (1.776)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (546)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (66)
- Urheberrecht (74)
- Werbung (168)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (357)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (172)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (163)
- Migration (179)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.576)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.016)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (562)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (206)
- Wohnen (489)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (178)
Recht (2.402)
- Öffentliches Recht (706)
- Rechtspolitik (487)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (772)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (994)
Soziale Sicherung (1.131)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (426)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (375)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (352)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (242)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (100)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.478)
- Artenschutz/Biodiversität (508)
- Immissionsschutz (586)
- Klimaschutz (3.364)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.309)
- Tierschutz (327)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (960)
Verkehr (1.902)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (284)
- Personenverkehr (591)
- Schienenverkehr (407)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (727)
- Verkehrsinfrastruktur (681)
- Verkehrspolitik (1.098)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.662)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.698)
- E-Commerce (213)
- Handel und Dienstleistungen (655)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.504)
- Verbraucherschutz (1.379)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (617)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (792)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.279)
Sonstige Interessenbereiche (877)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (19.781)
Personengesellschaften (367)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (695)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.203)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.708)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (270)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.798)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (284)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (444)
Sonstige Personengesellschaft (123)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.325)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.020)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.840)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (207)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.617)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.522)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.168)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (653)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (339)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (621)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.680)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.285)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.433)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.348)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.551)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.972)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.523)

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SG2409200030 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Auf etablierten Strukturen für Finanzbildung aufbauen
  
  Der vzbv begrüßt ausdrücklich, dass Verbraucher:innen in ihrer finanziellen Kompetenz gestärkt werden sollen. Der vzbv fordert, dass - Alternativen zum Ausbau der Stiftung „Geld und Währung“ geprüft werden. - Aufgaben und Strukturen der Verbraucherzentralen und des vzbv für finanzielle Bildung eingebunden und gestärkt werden. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. - sich Finanzbildung an den Bedarfen der Menschen orientiert, nicht an Marktzielen - die Verbraucherschutzperspektive bei der Umsetzung der Finanzbildungsstrategie strukturell eingebunden ist ebenso wie Expertise aus dem Bildungsbereich. - eine unabhängige und auf Qualitätsstandards basierende Finanzbildung sichergestellt wird. - etablierte unabhängige Angebote gefördert und weiterentwickelt werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409260064 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strommarktdesign kosteneffizient ausgestalten
  
  Die Förderung von neuen Stromerzeugungsanlagen sollte so kosteneffizient wie möglich ausgestaltet werden. Dabei sollte die Förderung kleiner Erneuerbaren-Energie-Anlagen weiterhin auskömmlich und einfach ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409300009 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Datenmaut verhindern, Netzneutralität schützen
  
  Der vzbv fordert, dass keine Netzgebühren für Inhalteanbieter eingeführt werden. Dies würde dem Wettbewerb schaden und die Netzneutralität unterwandern. Die Netzneutralität muss weiter gesichert bleiben.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409190025 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausbildungskostenumlage abschaffen
  
  Die Finanzierung der bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung soll analog zum Pflegeberufegesetz über die Einrichtung von Ausbildungsfonds auf Landes ebene sichergestellt werden. Dieses Modell ermöglicht es den stationären, teilstati onären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, den Umlagebetrag zu refinanzieren. Folglich geben Pflegeeinrichtungen die Kosten für die Ausbildungsumlage über die Eigenanteile direkt an die Pflegebedürftigen weiter. Der vzbv fordert, dass die Ausbildungskostenumlage abgeschafft wird. Die Ge winnung von Fachkräften und deren Ausbildung und somit auch die Ausbildung von Pflegeassistenzkräften ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  02.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2409200007 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung
  
  Der vzbv unterstützt das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, den Anwendungsbereich des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Außer-Haus-Verpflegung auszuweiten.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2409200022 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Private Altersvorsorge effizienter machen
  
  E-Mail an MdB mit Bewertung einzelner Empfehlungen der Fokusgruppe pAV durch den vzbv
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2409200029 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwicklung und Erprobung eines Online-Zivilverfahrens
  
  Der Gestzesentwurf des BMJ sieht die Schaffung eines Reallabors vor, durch das im Bereich von Massenverfahren, aber auch generell für Zahlungsklagen, ein einfaches Online-Verfahren für Bürger:innen möglich sein soll. Der vzbv setzt sich für ein verbraucherfreundliches Online-Verfahren ein, das vor allem sicher, einfach und nutzerfreundlich sein muss. Wichtig sind außerdem prominente Hinweise auf die Verbraucherstreitbeilegung und laufende Sammelklagen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 429/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
  
  BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409300029 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  24.032_Ausgestaltung des EU Delegated Act aus Art. 7 EU Battery Regulation
  
  Erarbeiten einer angemessenen Systematik zur Berechnung des CO2 Fußabdrucks der Batterie
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2409300027 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  24.041_Nicht-Einführung von Ausgleichszöllen auf batteriebetriebene Fahrzeuge (BEV) aus China
  
  Volkswagen als globaler Konzern ist Verfechter einer regelbasierten Handelsordnung. Ausgleichszölle sind generell nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie langfristig zu stärken. Die Volkswagen AG lehnt diese ab. Für die aktuelle Nachfrageschwäche für BEV-Fahrzeuge in Deutschland und Europa ist der Zeitpunkt der Entscheidung der EU-Kommission nachteilig. Die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung überwiegen den etwaigen Nutzen für die europäische Automobilindustrie. Europa braucht ein regulatorisches Umfeld, in dem die Automobilindustrie in der Transformation zur E-Mobilität und zur Klimaneutralität gestärkt wird.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409270017 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  20.044_Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der dt. Automobilindustrie
  
  Erhöhung der Nachfrage nach BEV- Fahrzeugen, durch staatliche Prämien (u.a.Umweltbonus), steuerliche Anreize und günstigeren Standortbedingungen.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.523)

SG2409200030 (PDF - 3 Seiten)

SG2409260064 (PDF - 9 Seiten)

SG2409300009 (PDF - 14 Seiten)

SG2409190025 (PDF - 3 Seiten)

SG2409200007 (PDF - 3 Seiten)

SG2409200022 (PDF - 8 Seiten)

SG2409200029 (PDF - 5 Seiten)

SG2409300029 (PDF - 8 Seiten)

SG2409300027 (PDF - 2 Seiten)

SG2409270017 (PDF - 1 Seite)