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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.669)
- Fraktionen/Gruppen (760)
- Gremien (423)
- Mitglieder des Bundestages (2.389)
- Organe (219)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.035)
- Auswärtiges Amt (AA) (68)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (333)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (732)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (601)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (40)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (253)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (231)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (143)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (222)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (86)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (440)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (326)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (626)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (344)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (59)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.502)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (123)
20. Wahlperiode Bundestag (6.002)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.230)
- Gremien (20. WP) (1.092)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.371)
- Organe (20. WP) (575)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.987)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (945)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (397)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (769)
- Arbeitsmarkt (365)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (473)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (239)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (550)
- Berufliche Bildung (292)
- Hochschulbildung (116)
- Schulische Bildung (108)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (222)
Bundestag (133)
- Parlamentarisches Verfahren (107)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.758)
- Allgemeine Energiepolitik (2.641)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.538)
- Erneuerbare Energien (2.425)
- Fossile Energien (584)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (822)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.943)
- EU-Binnenmarkt (659)
- EU-Gesetzgebung (2.674)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (33)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (168)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (957)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (331)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (215)
Gesundheit (2.648)
- Arzneimittel (602)
- Gesundheitsförderung (691)
- Gesundheitsversorgung (1.864)
- Pflege (342)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (752)
Innere Sicherheit (567)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (121)
- Cybersicherheit (216)
- Extremismusbekämpfung (51)
- Kriminalitätsbekämpfung (145)
- Opferschutz (98)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (96)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.241)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (614)
- Lebensmittelsicherheit (209)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (471)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (265)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.775)
- Datenschutz und Informationssicherheit (504)
- Digitalisierung (1.344)
- Internetpolitik (220)
- Kommunikations- und Informationstechnik (401)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (53)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (294)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (140)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.220)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (704)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (382)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (138)
- Wohnen (332)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (112)
Recht (1.918)
- Öffentliches Recht (552)
- Rechtspolitik (401)
- Strafrecht (130)
- Zivilrecht (619)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (803)
Soziale Sicherung (812)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (98)
- Krankenversicherung (288)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (281)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (185)
Sport, Freizeit und Tourismus (192)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (105)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (272)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (188)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (77)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.164)
- Artenschutz/Biodiversität (396)
- Immissionsschutz (484)
- Klimaschutz (2.567)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.779)
- Tierschutz (251)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (743)
Verkehr (1.469)
- Güterverkehr (349)
- Luft- und Raumfahrt (222)
- Personenverkehr (453)
- Schienenverkehr (305)
- Schifffahrt (170)
- Straßenverkehr (539)
- Verkehrsinfrastruktur (534)
- Verkehrspolitik (845)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (236)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.077)
- Automobilwirtschaft (289)
- Bank- und Finanzwesen (1.369)
- E-Commerce (161)
- Handel und Dienstleistungen (476)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.374)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.134)
- Verbraucherschutz (1.110)
- Versicherungswesen (163)
- Wettbewerbsrecht (502)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (576)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.010)
Sonstige Interessenbereiche (644)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (75)
Juristische Personen (14.974)
Personengesellschaften (288)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (587)
Sonstige (240)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (929)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (35)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.224)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (189)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.053)
Kommanditgesellschaft (KG) (106)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (185)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (295)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (180)
Unternehmen (3.232)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.328)
Arbeitgeberverband (214)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.388)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.856)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (199)
Privatrechtliche Organisation (1.084)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (892)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (535)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (265)
Nein (302)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (99)
Nein (468)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.825)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.079)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.903)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.509)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.289)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.016)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.305)

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SG2405170011 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen
  
  Die Neueinführung eines entsprechenden Gesetzes soll die vergleichbare Beteiligung insbesondere privater Gläubiger an internationalen Restrukturierungen ausländischer Staatsschulden verbessern und so dazu beitragen, internationale Restrukturierungsverfahren fairer und effizienter zu gestalten. Dazu soll die gesetzliche Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungen gegenüber ausländischen Staaten auf den Umfang internationaler Restrukturierungen begrenzt werden.
- Bereitgestellt von: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. am 31.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2405170012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen
  
  Die Neueinführung eines entsprechenden Gesetzes soll die vergleichbare Beteiligung insbesondere privater Gläubiger an internationalen Restrukturierungen ausländischer Staatsschulden verbessern und so dazu beitragen, internationale Restrukturierungsverfahren fairer und effizienter zu gestalten. Dazu soll die gesetzliche Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungen gegenüber ausländischen Staaten auf den Umfang internationaler Restrukturierungen begrenzt werden.
- Bereitgestellt von: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. am 31.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2405310006 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mobilitätsdatengesetz (MDG)
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Ziel ist die Berücksichtigung von Mobilitätsdaten zur Förderung des Radverkehrs. Beispiele sind: Die Erfassung von Fahrradstellplätzen in Fahrradparkhäusern und öffentlichen Fahrradboxen, Mobilitätsdaten von öffentlichen Fahrradverleihsystemen und die Auslastung von Fahrradstellplätzen in Bahnfahrzeugen des Fern- und Nahverkehrs.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 31.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405300017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Plattformen-Steuertransparenz
  
  Erleichterung der Informationspflicht für Portale mit ausschließlich gewerblichen Kunden
- Bereitgestellt von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3436 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
- Adressatenkreis:
  
  24.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStTG [alle SG hierzu]
SG2405300042 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung eines Digitalpakt Schule 2.0 von Bund und Ländern
  
  Bund und Länder verhandeln über die Fortsetzung des 2019 gestarteten und 2024 auslaufenden Förderprogramms "Digitalpakt Schule". Mit einer Fortsetzung des gemeinsamen Förderpaktes sollen weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur im schulischen Bereich ermöglicht werden. Das Bündnis für Bildung e.V. setzt sich dabei für Fortsetzung des Förderprogamms und eine inhaltliche und verwaltungstechnische Neugestaltung eines möglichen Digitalpakts 2.0 ein.
- Bereitgestellt von: Bündnis für Bildung e.V. am 30.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405270020 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen in energierechtlichen Regelungen
  
  Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen im Verhältnis zu Netzen der allgemeinen Versorgung in energierechtlichen Regelungen
- Bereitgestellt von: Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB am 30.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnFG [alle SG hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Infraserv Netze GmbH
SG2405290014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sanktionen Leinsaatenimporte
  
  Die Versorgung der EU mit Leinsaaten ist in erheblichem Umfang auf die Importe von Leinsaaten aus Russland und Kasachstan angewiesen. In 2023 wurden aus Russland ca. 400.000 Tonnen Leinsaaten und aus Kasachstan ca. 192.000 Tonnen Leinsaaten importiert. Damit stammen rund 96 Prozent der EU-Leinsaatenimporte aus Russland und Kasachstan. Die EU-Ernte von Leinsaaten ist mit ca. 107.000 Tonnen im Jahr 2022 nicht ausreichend, um den Bedarf der EU-Leinsaatenverarbeitung in Höhe von ca. 568.000 Tonnen zu decken. Die EU-Landwirtschaft folglich in der Lage nur 19 Prozent des Bedarfes für die Leinsaatenverarbeitung zu decken. Der tatsächliche Selbstversorgungsgrad liegt noch darunter, da weitere Verwendungen wie der direkte menschliche Verzehr hierbei noch nicht berücksichtigt sind.
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  03.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405290032 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Entwaldungsverordnung
  
  Klärung der entscheidenden Anwendungsfragen und Implementation aller technischen Voraussetzungen den betroffenen Marktbeteiligten noch ausreichend Zeit bleiben muss, die betriebsinternen Vorbereitungen zu treffen und die technische Umsetzung zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2405290013 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mineralölkohlenwasserstoffe - MOSH/MOAH, Absenkung der Grenzen
  
  Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 einen Vorschlag zur gesetzlichen Regulierung der Rückstände an gesättigten Mineralölkohlenwasserstoffen (MOSH) und aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen (MOAH) vorgelegt. Ziel unserer Mitgliedsunternehmen ist es, qualitativ hochwertige und sichere Lebensmittel und Futtermittel herzustellen. Die gesamte Lebensmittelwirtschaft hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Einträge von Mineralölkohlenwasserstoffen (MOH) in die Lebensmittelkette aufzuklären und bereits erfolgreich Minimierungsmaßnahmen eingeleitet.
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405290016 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neue genomische Techniken
  
  OVID unterstützt die wissenschaftliche Basis des "Vorschlags zur VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625". Neue Züchtungsmethoden bieten eine Chance auf die extremen Wetterbedingungen mit toleranteren sowie standortangepassten Pflanzen schneller eingehen zu können und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. OVID setzt sich für internationale Regelungen im Umgang mit NGT-Pflanzen ein. Besonders hinsichtlich der Kennzeichnung müssen praktikable Lösungen gefunden werden.
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5137 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Januar 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenTG [alle SG hierzu]

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