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16.032 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.543)
- Fraktionen/Gruppen (723)
- Gremien (401)
- Mitglieder des Bundestages (2.275)
- Organe (209)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3.832)
- Auswärtiges Amt (AA) (63)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (320)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (697)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (569)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (39)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (243)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (218)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (141)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (217)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (83)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (415)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (315)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (584)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (333)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.446)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (107)
20. Wahlperiode Bundestag (5.991)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.229)
- Gremien (20. WP) (1.089)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.362)
- Organe (20. WP) (574)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.995)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (947)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.577)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (475)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (953)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (397)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.232)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (755)
- Arbeitsmarkt (361)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (464)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (236)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (392)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (91)
- Menschenrechte (263)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (40)
Außenwirtschaft (278)
Bildung und Erziehung (537)
- Berufliche Bildung (285)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (105)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (216)
Bundestag (120)
- Parlamentarisches Verfahren (94)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.687)
- Allgemeine Energiepolitik (2.598)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.512)
- Erneuerbare Energien (2.380)
- Fossile Energien (570)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (808)
Entwicklungspolitik (202)
Europapolitik und Europäische Union (2.888)
- EU-Binnenmarkt (648)
- EU-Gesetzgebung (2.624)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (48)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (32)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (163)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (948)
- Diversitätspolitik (112)
- Familienpolitik (329)
- Geschlechterpolitik (281)
- Kinder- und Jugendpolitik (336)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (204)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (208)
Gesundheit (2.601)
- Arzneimittel (596)
- Gesundheitsförderung (681)
- Gesundheitsversorgung (1.831)
- Pflege (341)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (742)
Innere Sicherheit (555)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (118)
- Cybersicherheit (213)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (139)
- Opferschutz (93)
- Terrorismusbekämpfung (33)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (93)
Kultur (119)
Landwirtschaft und Ernährung (1.211)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (597)
- Lebensmittelsicherheit (207)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (451)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (260)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.765)
- Datenschutz und Informationssicherheit (503)
- Digitalisierung (1.337)
- Internetpolitik (219)
- Kommunikations- und Informationstechnik (399)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (288)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (141)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (136)
- Integration (139)
- Migration (146)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (92)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.182)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (678)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (367)
- Ländlicher Raum (118)
- Stadtentwicklung (126)
- Wohnen (323)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (105)
Recht (1.889)
- Öffentliches Recht (540)
- Rechtspolitik (389)
- Strafrecht (123)
- Zivilrecht (608)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (798)
Soziale Sicherung (795)
- Arbeitslosenversicherung (36)
- Grundsicherung (95)
- Krankenversicherung (285)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (272)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (183)
Sport, Freizeit und Tourismus (185)
- Breitensport (35)
- Profisport (50)
- Tourismus (104)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (265)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (181)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (74)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (82)
Umwelt (4.071)
- Artenschutz/Biodiversität (379)
- Immissionsschutz (468)
- Klimaschutz (2.502)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.728)
- Tierschutz (240)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (731)
Verkehr (1.442)
- Güterverkehr (347)
- Luft- und Raumfahrt (215)
- Personenverkehr (444)
- Schienenverkehr (301)
- Schifffahrt (168)
- Straßenverkehr (529)
- Verkehrsinfrastruktur (525)
- Verkehrspolitik (827)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (232)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.001)
- Automobilwirtschaft (287)
- Bank- und Finanzwesen (1.349)
- E-Commerce (161)
- Handel und Dienstleistungen (465)
- Handwerk (319)
- Industriepolitik (1.339)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.113)
- Verbraucherschutz (1.099)
- Versicherungswesen (160)
- Wettbewerbsrecht (494)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (566)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (989)
Sonstige Interessenbereiche (619)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (74)
Juristische Personen (14.764)
Personengesellschaften (285)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (576)
Sonstige (238)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (921)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.082)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (188)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.010)
Kommanditgesellschaft (KG) (105)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (218)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (176)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (290)
Sonstige Personengesellschaft (96)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (177)
Unternehmen (3.182)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.278)
Arbeitgeberverband (215)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.359)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (184)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.814)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (196)
Privatrechtliche Organisation (1.061)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (879)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (524)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (263)
Nein (303)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (98)
Nein (468)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.056)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.731)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.855)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.366)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.116)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.916)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.032)

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SG2404200002 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung Pkw-Energieverordnung
  
  Hinsichtlich einheitlicher Verkündungsbedingungen nimmt die Bundesverbraucherhilfe Stellung zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung, um die Verbraucherinteressen an einer bedarfsgerechten Information zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404200003 (PDF - 108 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Sonderregelung für den Wohnungsbau
  
  Die Bundesverbraucherhilfe schlägt ein Bauinnovationsgesetz anstelle des übermittelten Entwurfs geringfügiger Gesetzesevaluationen vor.
- Bereitgestellt von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2404020002 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Regulierungsstrategie für Flammschutzmittel
  
  Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte die Regulierungsstrategie für Flammschutzmittel, in der verschiedene Flammschutzmittelgruppen unter der REACH-Verordnung untersucht werden. Die Interessenvertretung gilt dem Ziel Abgeordnete darüber zu informieren, dass alle Flammenschutzmittel in diesem Prozess gleichermaßen untersucht werden sollten. Damit soll eine „regrettable substition“ vermieden werden; eine `Regrettable Substitution´ tritt auf, wenn ein Stoff durch einen Alternativ-Stoff ersetzt wird, sich im Nachhinein aber herausstellt, dass der Alternativstoff mindestens ebenso schädlich wie der ursprüngliche Stoff ist.
- Bereitgestellt von: The International Bromine Council, BSEF aisbl. am 18.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404140001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung Kriegswaffenliste, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
  
  Anpassung der Kriegswaffenliste im Punkt der Ziffer 47.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sprengverband e.V. am 18.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWaffGenV [alle SG hierzu]
SG2404120002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Solarpaket I
  
  Interessensvertretung bzgl. Solarpaket I insbesondere Regelungen zu besonderen PV-FF-Anlagen/Ausschreibungen/Vergütungsstruktur; Ziel: technologieoffen Förderung + gleichwertige Marktbedingungen erreichen
- Bereitgestellt von: Verband für nachhaltige Agri-Photovoltaik (VnAP) e.V. am 18.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Adressatenkreis:
  
  07.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2404180002 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen des Filmfördergesetzes
  
  Die Herstellung und Herausbringung von deutschen Kinofilmen sind in Deutschland stark reguliert, weil die meisten Werke subventioniert werden. Den Regularien des Bundes schließen sich die Länder an. Unser Verband möchte die Novelle des maßgeblichen Gesetzes über die Förderung des deutschen Films (und entsprechende Bundesvorhaben) begleiten und bringt seine Vorschläge für das Gesetz ein. Hierzu wurden wir von BKM zur Teilhabe und Stellungnahme eingeladen.
- Bereitgestellt von: AG Verleih - Verband unabhängiger Filmverleiher am 18.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle SG hierzu]
SG2404180001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung EnEfG, EDL-G und EnAuditFoV
  
  Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zum Entwurf einer Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung (BMWK) Der VDPM spricht sich bei der Änderung des EnEfG für eine rechtsverbindliche Verankerung und Operationalisierung des Leitprinzips „Energy Efficiency First“ aus. Bei der Änderung des EDL-G ist auf eine inhaltliche Abstimmung bei den Definitionen aus EDL-G und EnEfG zu achten. Beim Entwurf einer EnAuditFoV ist zur Sicherstellung des Qualitätsstandards im Fort- und Weiterbildungskatalog von Energieauditoren für das technisch richtiges Aufsetzen des Lehrblocks zur energetische Gebäudehüllen im Neubau und Bestand Sorge zu tragen.
- Bereitgestellt von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnEfG [alle SG hierzu]
  
  EDL-G [alle SG hierzu]
SG2404120001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie
  
  Dieser Gesetzesentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land sowie Solarenergie um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergie-anlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), im Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) vorgenommen.
- Bereitgestellt von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2404170002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  SGB V §132a
  
  Einführung einer automatischen Berücksichtigung von Tariferhöhungen für Pflegepersonal in Pflegesatz- und Pflegevergütungsvereinbarungen um deren Abschluss zu beschleunigen und damit einen Beitrag zur Liquiditätssicherung der Pflegeeinrichtungen zu leisten.
- Bereitgestellt von: CC Coalition Consulting GmbH am 17.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Deutsche Fachpflege
SG2403220002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Ermöglichung von CCU und CCS
  
  Beseitigung der Hürden für die Anwendung von CCU und CCS und Förderung des Aufbaus einer CO2-Transportinfrastruktur in Deutschland
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.032)

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