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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.543)
- Fraktionen/Gruppen (723)
- Gremien (401)
- Mitglieder des Bundestages (2.275)
- Organe (209)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3.832)
- Auswärtiges Amt (AA) (63)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (320)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (697)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (569)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (39)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (243)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (218)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (141)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (217)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (83)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (415)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (315)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (584)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (333)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.446)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (107)
20. Wahlperiode Bundestag (5.991)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.229)
- Gremien (20. WP) (1.089)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.362)
- Organe (20. WP) (574)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.995)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (947)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.577)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (475)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (953)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (397)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.232)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (755)
- Arbeitsmarkt (361)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (464)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (236)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (392)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (91)
- Menschenrechte (263)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (40)
Außenwirtschaft (278)
Bildung und Erziehung (537)
- Berufliche Bildung (285)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (105)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (216)
Bundestag (120)
- Parlamentarisches Verfahren (94)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.687)
- Allgemeine Energiepolitik (2.598)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.512)
- Erneuerbare Energien (2.380)
- Fossile Energien (570)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (808)
Entwicklungspolitik (202)
Europapolitik und Europäische Union (2.888)
- EU-Binnenmarkt (648)
- EU-Gesetzgebung (2.624)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (48)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (32)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (163)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (948)
- Diversitätspolitik (112)
- Familienpolitik (329)
- Geschlechterpolitik (281)
- Kinder- und Jugendpolitik (336)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (204)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (208)
Gesundheit (2.601)
- Arzneimittel (596)
- Gesundheitsförderung (681)
- Gesundheitsversorgung (1.831)
- Pflege (341)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (742)
Innere Sicherheit (555)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (118)
- Cybersicherheit (213)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (139)
- Opferschutz (93)
- Terrorismusbekämpfung (33)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (93)
Kultur (119)
Landwirtschaft und Ernährung (1.211)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (597)
- Lebensmittelsicherheit (207)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (451)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (260)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.765)
- Datenschutz und Informationssicherheit (503)
- Digitalisierung (1.337)
- Internetpolitik (219)
- Kommunikations- und Informationstechnik (399)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (288)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (141)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (136)
- Integration (139)
- Migration (146)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (92)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.182)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (678)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (367)
- Ländlicher Raum (118)
- Stadtentwicklung (126)
- Wohnen (323)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (105)
Recht (1.889)
- Öffentliches Recht (540)
- Rechtspolitik (389)
- Strafrecht (123)
- Zivilrecht (608)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (798)
Soziale Sicherung (795)
- Arbeitslosenversicherung (36)
- Grundsicherung (95)
- Krankenversicherung (285)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (272)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (183)
Sport, Freizeit und Tourismus (185)
- Breitensport (35)
- Profisport (50)
- Tourismus (104)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (265)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (181)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (74)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (82)
Umwelt (4.071)
- Artenschutz/Biodiversität (379)
- Immissionsschutz (468)
- Klimaschutz (2.502)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.728)
- Tierschutz (240)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (731)
Verkehr (1.442)
- Güterverkehr (347)
- Luft- und Raumfahrt (215)
- Personenverkehr (444)
- Schienenverkehr (301)
- Schifffahrt (168)
- Straßenverkehr (529)
- Verkehrsinfrastruktur (525)
- Verkehrspolitik (827)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (232)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.001)
- Automobilwirtschaft (287)
- Bank- und Finanzwesen (1.349)
- E-Commerce (161)
- Handel und Dienstleistungen (465)
- Handwerk (319)
- Industriepolitik (1.339)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.113)
- Verbraucherschutz (1.099)
- Versicherungswesen (160)
- Wettbewerbsrecht (494)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (566)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (989)
Sonstige Interessenbereiche (619)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (74)
Juristische Personen (14.764)
Personengesellschaften (285)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (576)
Sonstige (238)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (921)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.082)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (188)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.010)
Kommanditgesellschaft (KG) (105)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (218)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (176)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (290)
Sonstige Personengesellschaft (96)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (177)
Unternehmen (3.182)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.278)
Arbeitgeberverband (215)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.359)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (184)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.814)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (196)
Privatrechtliche Organisation (1.061)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (879)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (524)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (263)
Nein (303)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (98)
Nein (468)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.056)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.731)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.855)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.366)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.116)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.916)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.032)

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SG2404250004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Festlegen des Budgets für öffentliche Entwicklungsleistungen im Bundeshaushaltsgesetz 2025 in Höhe von mind. 0,7% des BNE
  
  Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das „Regierungsprogramm in Zahlen“, denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Das konkrete Ziel in Bezug auf das Regelungsvorhaben ist es, dass mind. 0,7% des BNE Deutschlands für sogenannte öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) ausgegeben wird, insbesondere durch eine ausreichende Finanzierung der Budgets von BMZ und AA.
- Bereitgestellt von: Global Citizen Deutschland gGmbH am 29.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2404250005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Festlegen des Budgets für öffentliche Entwicklungsleistungen im Bundeshaushaltsgesetz 2025 in Höhe von mind. 0,7% des BNE
  
  Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das „Regierungsprogramm in Zahlen“, denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Das konkrete Ziel in Bezug auf das Regelungsvorhaben ist es, dass mind. 0,7% des BNE Deutschlands für sogenannte öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) ausgegeben wird, insbesondere durch eine ausreichende Finanzierung der Budgets von BMZ und AA.
- Bereitgestellt von: Global Citizen Deutschland gGmbH am 29.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2404230005 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der Zivilgesellschaft und Entsektorierung im Gesundheitswesen
  
  Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Erbringung sozialer Dienstleistungen zu fördern und eine effektivere Verzahnung von ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen zu erreichen. A) Erweiterung der Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure, aktiv an der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Pflege, Betreuung, Inklusion und Teilhabe mitzuwirken. B) Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Abbau ambulanter und stationärer Sektoren im Bereich der pflegerischen Versorgung, um Zugangsvoraussetzungen zu verbessern und innovative Wohnformen zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
SG2404230004 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung der Quartiersentwicklung durch integrierte soziale und infrastrukturelle Maßnahmen
  
  Dieses Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Entwicklung von Quartieren zu fördern, indem soziale, kulturelle und infrastrukturelle Aspekte gestärkt und besser integriert werden. Ziel ist es, lebenswerte, inklusive und nachhaltige Stadtteile zu schaffen. U.a. durch: - Entwicklung von Strukturen und Steuerungsmodellen, die eine zukunftsgerichtete pflegerische Versorgung von Menschen mit allen Unterstützungsbedarfen im Quartier durch eine Verzahnung von fallspezifischem Case Management und fallunspezifischer Beziehungsarbeit ermöglichen. - Unterstützung von Projekten, die soziale Kohäsion und lokale Gemeinschaften stärken - Implementierung barrierefreier Zugänge in allen öffentlichen und privaten Gebäuden und Einrichtungen, Förderung des inklusiven Wohnens.
- Bereitgestellt von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2403270001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nichteinführung d. § 37aAbs.2Ziff.1d) BDSG-E vorges. Verbots jeder Nutzung v. Anschriftendaten
  
  Wir plädieren daher dafür, in § 37a Abs. 2 Ziffer 1d) BDSG-E anstelle eines vollständigen Verbotes der Nutzung von Anschriftendaten die bewährte Vorschrift des aktuell geltenden § 31 Abs. 1 Ziffer 3 BDSG (wie auch die begleitende Verpflichtung zur Vorabinformation des Betroffenen, § 31 Abs. 1 Ziffer 4 BDSG) sinngemäß aufzunehmen bzw. fortzuführen. Die in der Entwurfsbegründung enthaltene generische, nicht näher erläuterte Erklärung, der bisherige § 31 Abs. 1 Nummer 3 BDSG trage „dem Diskriminierungsrisiko von Anschriftendaten nicht hinreichend Rechnung“, lässt dagegen jede sachliche Herleitung vermissen, ist durch keine Fakten unterlegt und ersetzt keine Begründung.
- Bereitgestellt von: Creditreform Boniversum GmbH am 28.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 72/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404270001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität
  
  Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoff¬anwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort – weit über den Verkehrssektor hinaus.
- Bereitgestellt von: Clean Energy Partnership e.V. am 27.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404270001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität
  
  Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoff¬anwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort – weit über den Verkehrssektor hinaus.
- Bereitgestellt von: Clean Energy Partnership e.V. am 27.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404260002 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sektorspezifische Regelung zum Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und Ressourcen auf EU-Ebene
  
  Der Zugang zu Fahrzeugdaten ist bisher nicht grundlegend geregelt, um fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb im Sinne bezahlbarer Mobilität sicherzustellen. Der Data Act ist nicht ausreichend, es bedarf einer Regelung speziell für Fahrzeuge.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgruppe-Telematik am 26.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404220009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Marktrahmen für Negativemissionen schaffen
  
  Damit Investitionen in die CO2-Abscheidung und Speicherung und/oder Nutzung wirtschaftlich werden, bedarf es eines regulierten Marktes für Negativemissionen. Trotz Markterlösen ist eine vorübergehende Finanzierungslücke zu erwarten, die über eine Förderung geschlossen werden muss. Zudem wird die zeitnahe Planung und Finanzierung einer CO2-Infrastruktur für den Transport der abgeschiedenen CO2-Mengen benötigt.
- Bereitgestellt von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TEHG 2011 [alle SG hierzu]
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2404250001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beteiligungsprozess zur Prüfung der Baustellenverordnung
  
  Die Bundesregierung hat die Baustellenverordnung (BaustellV) zum 1. April 2023 novelliert, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 92/57/EWG vollumfänglich umzusetzen. Ziel ist es, durch effektive Sicherheitsmaßnahmen bereits in der Planungsphase Unfallrisiken und kostentreibende Störungen des Bauablaufs zu verhindern. Insgesamt soll die Novellierung den Arbeitsschutz auf Baustellen weiter verbessern und die Zusammenarbeit der Gewerke optimieren. Im Zuge der Verbändebeteiligung vom 23. September 2022 zur Ersten Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung wurde ein Beteiligungsprozess ins Leben gerufen, an dem der VSGK neben anderen Berufsverbänden teilgenommen hat.
- Bereitgestellt von: VSGK Verband der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren Deutschlands e.V. am 26.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BaustellV [alle SG hierzu]

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