Stellungnahmen/Gutachten
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23.022 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (23.022)
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung und Weiterentwicklung Bundesteilhabegesetz
Mit dem Positionspapier „Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe realisieren – Positionierung für eine Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes“ formuliert der Paritätische politische Forderungen für unterschiedliche Bereiche: Bedarfsermittlung und individuelle Teilhabeplanung Lückenlose regionale Versorgung Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe Personal- und Fachkräftemangel Vertragsverhandlungen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen Schiedsstellen Interdisziplinäre Frühförderung Offene Hilfen / Familienunterstützende Dienste Inklusives Wohnen Inkl. Arbeiten Inkl. Bildung Teilhabeleist. zukunftsfähig weiterentwickeln
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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08.01.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gasnetztransformation verantwortungsvoll gestalten
Orientierungsrahmen für Gasnetzbetreiber und Kunden sicherstellen. Rechtsrahmen zur Nachnutzung einzelner Gasleitungen für klimaneutrale Gase entwickeln.
- Bereitgestellt von: HanseWerk AG am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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21.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wärmewende planungssicher umsetzen
Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen und diese planungssicher umsetzen. Faire Preisbildungsregeln für grüne Wärmenetze schaffen.
- Bereitgestellt von: HanseWerk AG am 28.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Richtige Weichen für eine klimafreundliche Energieversorgung stellen
Netzorientierten EE-Ausbau für eine bezahlbare Energiewende ermöglichen. Netzdienlichen Einsatz von Speichern und Flexibilitäten anreizen. Digitalisierung für bessere Kapazitätsnutzung und Sektorenkopplung fördern. Zukunftsfähige Regulierung für das Klimaneutralitätsnetz gewährleisten. Genehmigungsverfahren auf allen (Netz-)Ebenen beschleunigen. Bürokratie abbauen. Netzanschlussverfahren modernisieren.
- Bereitgestellt von: HanseWerk AG am 28.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung der in § 43 Absatz 7 Satz 3 WPO-E bisher nur für die genossenschaftlichen Prüfungsverbände vorgesehenen Ausnahme von der Rotationspflicht bei Prüfern der auftragsbegleitenden Qualitätssicherungsprüfung auf Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 7/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
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BR-Drs. 7/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Empfehlungen für die Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH
Airbus setzt sich für die Anerkennung der luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion im Rahmen der Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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31.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Empfehlungen für die Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH
Airbus setzt sich für die Anerkennung der luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion im Rahmen der Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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31.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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21.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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12.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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01.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: