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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.899)
- Fraktionen/Gruppen (1.889)
- Gremien (1.192)
- Mitglieder des Bundestages (5.258)
- Organe (579)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.077)
- Auswärtiges Amt (AA) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (978)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.527)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.182)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (527)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (501)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (588)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (243)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.167)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (782)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.490)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (743)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.276)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (402)
20. Wahlperiode Bundestag (6.104)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.256)
- Gremien (20. WP) (1.116)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.464)
- Organe (20. WP) (588)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.074)
- Arbeitsmarkt (509)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (671)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (314)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (521)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (360)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (372)
Bildung und Erziehung (694)
- Berufliche Bildung (375)
- Hochschulbildung (154)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (175)
- Parlamentarisches Verfahren (144)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.431)
- Allgemeine Energiepolitik (3.852)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.154)
- Erneuerbare Energien (3.444)
- Fossile Energien (799)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.176)
Entwicklungspolitik (253)
Europapolitik und Europäische Union (4.010)
- EU-Binnenmarkt (903)
- EU-Gesetzgebung (3.667)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.310)
- Diversitätspolitik (144)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (343)
- Kinder- und Jugendpolitik (469)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (316)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (296)
Gesundheit (3.843)
- Arzneimittel (893)
- Gesundheitsförderung (1.012)
- Gesundheitsversorgung (2.749)
- Pflege (471)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.129)
Innere Sicherheit (810)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (335)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (139)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (171)
Landwirtschaft und Ernährung (1.778)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (815)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (719)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (396)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.453)
- Datenschutz und Informationssicherheit (685)
- Digitalisierung (1.849)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (562)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (80)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (120)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (383)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (181)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (180)
- Integration (181)
- Migration (197)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (115)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.692)
Politisches Leben, Parteien (64)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.128)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (611)
- Ländlicher Raum (164)
- Stadtentwicklung (237)
- Wohnen (537)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (202)
Recht (2.537)
- Öffentliches Recht (757)
- Rechtspolitik (506)
- Strafrecht (198)
- Zivilrecht (814)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.047)
Soziale Sicherung (1.218)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (460)
- Pflegeversicherung (188)
- Rente/Alterssicherung (412)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (264)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (383)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (264)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (107)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (124)
Umwelt (5.821)
- Artenschutz/Biodiversität (551)
- Immissionsschutz (608)
- Klimaschutz (3.581)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.480)
- Tierschutz (349)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.035)
- Güterverkehr (462)
- Luft- und Raumfahrt (309)
- Personenverkehr (620)
- Schienenverkehr (440)
- Schifffahrt (198)
- Straßenverkehr (777)
- Verkehrsinfrastruktur (724)
- Verkehrspolitik (1.157)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (338)
Verteidigung (140)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (88)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.991)
- Automobilwirtschaft (391)
- Bank- und Finanzwesen (1.763)
- E-Commerce (219)
- Handel und Dienstleistungen (688)
- Handwerk (446)
- Industriepolitik (1.944)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.590)
- Verbraucherschutz (1.436)
- Versicherungswesen (231)
- Wettbewerbsrecht (645)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (838)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.373)
Sonstige Interessenbereiche (929)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (115)
Juristische Personen (20.915)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (727)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.287)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (8)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (57)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.573)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.907)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (292)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (486)
Sonstige Personengesellschaft (132)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (270)
Unternehmen (4.520)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.413)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.963)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.851)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (270)
Privatrechtliche Organisation (1.579)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (680)
Privatperson (32)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (345)
Nein (430)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (647)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.045)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.514)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.481)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.026)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.334)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.495)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.829)

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SG2608240019 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einkommensteuerreformgesetz 2027 wirtschaftsfördernd und gerecht ausgestalten
  
  Die Erhöhung des begünstigten Grundlohnbetrages für die Freistellung von Sonn- und Feiertagszuschlägen ist zu begrüßen. Zur Entlastung der Arbeitnehmer im Schichtdienst muss jedoch die Regelung für Nachtzuschläge in gleicher Weise angepasst werden. Die Tarifveränderungen im Bereich ab 250 T€ zvE belasten die Investitionstätigkeit der Personenunternehmen. Vorzuziehen wäre hingegen ein Abbau der Belastung oder allenfalls seine an die Inflationsentwicklung anzupassende Fortschreibung.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 24.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2608240018 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum Einkommensteuerreformgesetz 2027
  
  Deutschland belastet den Faktor Arbeit im internationalen Vergleich besonders stark. Der Steuer- und Abgabenteil für alleinstehende Durchschnittsverdiener liegt bei über 48 Prozent der Arbeitskosten und damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass der Einkommensteuertarif insgesamt deutlich abgesenkt wird, die Progressionswirkung gestreckt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich angehoben werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  GewStG [alle SG hierzu]
SG2605160022 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Behandlung des Tabak- und Nikotinkonsums
  
  Screening, Dokumentation des Rauchstatus Kurzintervention und Angebot von evidenbasierten stationären und ambulanten Rauchstoppberatungsangeboten incl. medikamentöser Unterstützung als verbindliches Qualitätsziel und Bestandteil der kassenfinanzierten Regelversorgung. Tabakfreies Umfeld in Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen am 24.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2608240005 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines bundesweiten Qualitätsentwicklungsgesetzes
  
  Die von der AG Frühe Bildung entwickelten Handlungsziele mit Vorschlägen für bundesweite Standards in den Qualitätsbereichen Verbesserung der Betreuungsrelation, Sprachliche Bildung und Sprachförderung, Bedarfsgerechte (Ganztags-)Angebote sowie für die Steuerung im System und das Monitoring zu einem bundesweiten Qualitätsentwicklungsgesetz weiterzuführen.
- Bereitgestellt von: Verband Kath. Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) - Bundesverband e. V. am 24.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KiQuTG [alle SG hierzu]
SG2608240015 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform von § 27 I BRAO
  
  Liberalisierung der Kanzleipflicht durch Neufassung von § 27 I BRAO und dadurch Ermöglichung von mehr Flexibilität und Anpassung an die Digitalisierung und veränderte Lebensumstände Vorschlag de lege ferenda: „Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei haben. Kanzlei ist der Ort, an welchem Zustellungen bewirkt werden können und über den der Rechtsanwalt für Mandanten, Gerichte, Behörden und andere am Rechtsverkehr Beteiligte in einer seiner Berufsausübung angemessenen Weise erreichbar ist.“
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BRAO [alle SG hierzu]
SG2608240009 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG)
  
  Mit dem Gesetzentwurf sollen sowohl Elemente der „Agenda für zufriedene Bahnkunden“ umgesetzt als auch gesetzliche Regelungen klargestellt, redaktionelle Versäumnisse behoben sowie Verwaltungsverfahren gestrafft werden.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 24.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG)
- Adressatenkreis:
  
  18.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  ERegG [alle SG hierzu]
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
  
  AEG [alle SG hierzu]
  
  SGFFG [alle SG hierzu]
  
  DBGrG [alle SG hierzu]
SG2608240008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zustimmung zur Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute und Verbesserungsvorschlag zur Änderung der zulässigen Aufbewahrungsform § 147 AO
  
  Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2608240007 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digital Omnibus / Änderung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act)
  
  Änderung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) im Rahmen des Digital Omnibus zur Verbesserung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, zur Stärkung der Nutzung industrieller Produktdaten für Innovation und industrielle KI sowie eine sachgerechte Ausgestaltung der Cloud-Wechselvorgaben für SaaS-Angebote.
- Bereitgestellt von: Siemens AG am 24.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 204/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Adressatenkreis:
  
  29.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2608240003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strukturelle Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes
  
  Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes erfolgt bislang nur punktuell und grundlegende strukturelle Reformen bleiben aus. Konkrete Forderungen u.a.: Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen, klare Ansprechstelle, Vollständige Digitalisierung, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.
- Bereitgestellt von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 24.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
SG2608240001 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Grundsätzliche Unterstützung der vorgeschlagenen OWiG-Reform; Ergänzung des § 30 Abs. 2a OWiG-E; Präzisierung des § 130 Abs. 1 OWiG-E.
  
  Zur Wahrung der Kohärenz und Verhältnismäßigkeit schlägt der DAV vor: § 30 Abs. 2a OWiG-E sollte Richtlinien, Schulungen, Organisationsmaßnahmen, Kontrollen und interne Untersuchungen ausdrücklich als bußgeldmindernd nennen. § 130 Abs. 1 OWiG-E sollte dahin konkretisiert werden, dass die genannten Maßnahmen nur erforderlich sind, wenn sie aus ex-ante Sicht mit Blick auf Größe, Art und Organisation sowie Risikoexposition des Unternehmens geeignet und zumutbar sind. Betriebsinhaber haben bzgl. der Compliance-Organisation einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungs- und Ermessenspielraum. Dies sollte in § 130 Abs. 1 OWiG-E oder in einem Auslegungshinweis in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommen und würde i.Ü. den bürokratischen Aufwand, insbes. für KMU, reduzieren.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OWiG 1968 [alle SG hierzu]

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