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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.868)
- Fraktionen/Gruppen (1.122)
- Gremien (669)
- Mitglieder des Bundestages (3.460)
- Organe (355)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.866)
- Auswärtiges Amt (AA) (99)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (563)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.020)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (844)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (358)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (346)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (210)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (359)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (128)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (723)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (495)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (928)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (490)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (83)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.133)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (217)
20. Wahlperiode Bundestag (6.048)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.238)
- Gremien (20. WP) (1.101)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.414)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (907)
- Arbeitsmarkt (430)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (567)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (434)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (316)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.359)
- Allgemeine Energiepolitik (3.058)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.723)
- Erneuerbare Energien (2.771)
- Fossile Energien (661)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (953)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.381)
- EU-Binnenmarkt (764)
- EU-Gesetzgebung (3.088)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (184)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.075)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (359)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (383)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (237)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.115)
- Arzneimittel (714)
- Gesundheitsförderung (852)
- Gesundheitsversorgung (2.214)
- Pflege (392)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (903)
Innere Sicherheit (652)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (177)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (145)
Landwirtschaft und Ernährung (1.424)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (691)
- Lebensmittelsicherheit (250)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (549)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (312)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.029)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.534)
- Internetpolitik (250)
- Kommunikations- und Informationstechnik (447)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (144)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.390)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (818)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (441)
- Ländlicher Raum (129)
- Stadtentwicklung (152)
- Wohnen (383)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (139)
Recht (2.147)
- Öffentliches Recht (629)
- Rechtspolitik (453)
- Strafrecht (163)
- Zivilrecht (680)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (963)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (351)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (324)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (220)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (128)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (309)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (209)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (89)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.807)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (542)
- Klimaschutz (2.950)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.050)
- Tierschutz (287)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (846)
Verkehr (1.695)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (522)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (987)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.818)
- Automobilwirtschaft (342)
- Bank- und Finanzwesen (1.536)
- E-Commerce (188)
- Handel und Dienstleistungen (554)
- Handwerk (365)
- Industriepolitik (1.604)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.299)
- Verbraucherschutz (1.247)
- Versicherungswesen (187)
- Wettbewerbsrecht (555)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (672)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.140)
Sonstige Interessenbereiche (764)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (17.151)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (637)
Sonstige (267)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.086)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (46)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.800)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (227)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.366)
Kommanditgesellschaft (KG) (116)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (244)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (201)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (358)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (227)
Unternehmen (3.714)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.121)
Arbeitgeberverband (245)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.559)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.249)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.249)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.020)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (586)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (298)
Nein (383)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (573)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.045)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.696)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.183)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.936)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.824)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.898)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.722)

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SG2407010003 (PDF - 37 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht
  
  Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 01.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  07.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
  
  29.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
SG2407010002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praktikable Regelungen/Vereinfachungen bezüglich der Umsetzung der EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR)
  
  Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in der nationalen Wertschöpfungskette
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e. V. - (VHI) am 01.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten"
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406170034 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Lootboxen in Games
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass Lootboxen in Games nicht pauschal als Glücksspiel eingestuft werden und keine neuen gesetzlichen Vorgaben über bestehende Regelungen hinaus eingeführt werden. Ziel ist der Erhalt der geltenden Differenzierung im Jugend- und Verbraucherschutz sowie in der Selbstkontrolle (USK). Die Interessenvertretung informiert Bundestag, Bundesregierung und Behörden über bestehende Vorgaben wie das Jugendschutzgesetz, das UWG und branchenspezifische Transparenzmaßnahmen, etwa zur Angabe von Wahrscheinlichkeiten. Die Vielfalt digitaler Geschäftsmodelle soll erhalten und innovationsfreundlich reguliert werden.
- Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 01.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  03.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2406170031 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der Games-Förderung des Bundes
  
  Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Games-Förderung des Bundes ein. Ziel ist eine verlässlich finanzierte, dauerhaft verfügbare und administrativ schlanke Förderung, die im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist. Die geplante Förderrichtlinie soll dafür ausreichende Haushaltsmittel, einfachere Verfahren und realistische Zugangshürden sicherstellen. Zudem wird eine ergänzende steuerliche Förderung nach internationalem Vorbild unterstützt, um Investitionen und Studioansiedlungen in Deutschland zu stärken.
- Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 01.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2407010001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 01.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2406300021 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Postrechtsmodernisierungsgesetz Ausgestaltung der Umsetzung
  
  Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Kurier-Express-Post-Paket Unternehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. am 30.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle SG hierzu]
SG2406300020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung
  
  Die qualitativ hochwertige fachärztliche Weiterbildung u. die dafür notwendigen Ressourcen u. Rahmenbedingungen müssen bei den strukturellen Änderungen der Versorgungslandschaft berücksichtigt werden. Dies gilt bei der Einführung von Leistungsgruppen, aber auch der zunehmenden Ambulantisierung u. den Aufwendungen für Verbundweiterbildung, Rotationen etc. Kosten für ärztliche Weiterbildung müssen differenziert erhoben u. abgebildet sowie Kliniken u. ambulante Weiterbildungsstellen entsprechend gefördert werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. am 30.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406300015 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über standardessenzielle Patente (SEP-Verordnung)
  
  Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/001 zielt auf mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit und Effizienz bei der Lizenzierung von standardessenziellen Patenten (SEPs). Im Rahmen des Beauftragung wird darauf hingewirkt, dass die globale SEP-Lizenzierung durch den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nicht nachteilig erschwert wird und eine befürchtete Verteuerung der SEP-Lizenzierung durch u.a. steigenden bürokratischen Aufwand vermieden wird.
- Bereitgestellt von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PatG [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
SG2406300016 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KHVVG - Berücksichtigung des Fachgebiets Anästhesiologie
  
  Fachgebiet Anästhesiologie ist in seinem gesamten Leistungsspektrum (Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin, Schmerz- u. Palliativmedizin) zu berücksichtigen. Anästhesiologische und intensivmedizinische Ressourcen sind in der stationären Versorgung essenziell, aber nicht zutreffend im Leistungsgruppenmodell abgebildet und von anderen Fachgruppen abgrenzbar. Diese Kosten sind zur Vermeidung der Unterfinanzierung anästhesiol. Fachabteilungen als separate Vorhaltekostenanteile auszugliedern. Die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen beinhalten sozialversicherungsrechtl. Hürden, die die gesetzlich geplanten Kooperationen zwischen Vertragsärzten u. Krankenhäusern erschweren. Die Kosten ärztlicher Weiterbildung sollten im Finanzierungssystem stärker berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2406300017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krisenresistentes Gesundheitssystem - Relevanz des Fachbereiches Anästhesiologie
  
  Gesprächs- u. Unterstützungsangebot an Bundesministerium für Gesundheit zu dessen Plan, das deutsche Gesundheitssystem für Krisen- und Kriegszustände besser zu rüsten. Die Anästhesie arbeitet an den besonders belasteten Schnittstellen, interdisziplinär u. intersektoral. Die Versorgung Schwerverletzter ist abhängig von Ausstattung u. Funktionsfähigkeit stationärer u. ambulanter anästhesiolog. Abteilungen u. Praxen. Fehlentwicklungen durch aktuelle Reformen zum Nachteil des Fachgebiets Anästhesiologie gefährden Sicherheit u. Versorgung der Patienten.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

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