Stellungnahmen/Gutachten

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18.508 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.508)

  • SG2603130006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur Stärkung des Mieter*innenschutzes und Reduzierung von sozialen Risiken im Wohnbereich

      Das Ziel der Interesseneinflussnahme besteht darin, den Mieter*innenschutz zu stärken und soziale Risiken im Wohnbereich zu reduzieren. Konkret soll erreicht werden, dass Schutzlücken im Mietrecht geschlossen und bestehende Umgehungsmöglichkeiten wirksam begrenzt werden, damit Mieter*innen verlässlicher vor steigenden Wohnkosten, Armut und Verdrängung geschützt sind. Gleichzeitig zielt die Interessenvertretung darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Mieter*innen zu schaffen, um ihre Wohnsituation stabiler zu gestalten. Insgesamt soll dadurch Wohnungslosigkeit präventiv verhindert und der Zugang zu bezahlbarem, sicherem Wohnraum langfristig gesichert werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2603130002 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umwelt Omnibus: Erweiterung der IED Vorschläge erforderlich

      BASF setzt sich dafür ein, dass die im Umwelt Omnibus vorgesehenen IED Änderungen um praxisorientierte Anpassungen ergänzt werden, die administrative Belastungen verringern und eine praxistaugliche, resilienzstärkende Umsetzung für die chemische Industrie ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: BASF SE am 13.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 62/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands
    • Adressatenkreis:

  • SG2603130001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Helferregister im Bevölkerungsschutz

      Viele ehrenamtliche Einsatzkräfte engagieren sich in mehreren BOS. Die Einführung eines Registers, in dem diese Kräfte gelistet werden, würde nichts an diesem Umstand verändern und den Bevölkerungsschutz nicht stärken. Der Verwaltungsaufwand für Behörden und die ehrenamtlich gestemmten Hilfsorganisationen wäre jedoch beträchtlich. Von einer Einführung eines Registers rät die DLRG aus diesen und weiteren Gründen ab.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) am 13.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2603110016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EEG-Ausschreibungsmechanismus Wind an Land

      Der EEG-Mechanismus zur Ausschreibung Wind an Land berücksichtigt weder die strukturell höheren Kosten für Anlagen in Süddeutschland, noch die Netz- und Systemdienlichkeit dortiger Windenergieanlagen. Wir fordern eine entsprechende Änderung in der jetzt laufenden Novellierung des EEG, damit in unserer Region der Windausbau nicht zum Erliegen kommt.
    • Bereitgestellt von: badenova AG & Co. KG am 12.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2603120034 (PDF - 8 Seiten)

  • SG2603120026 (PDF - 32 Seiten)

  • SG2603120022 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Erneuerbaren-Energiengesetz (EEG) 2026

      Im Rahmen der bevorstehenden Novelle des EEG zu dem es bis dato nur einen inoffiziellen Arbeitsentwurf gibt, sollte die Nachnutzung von sonstigen, ehemals wirtschaftlich genutzten, baulichen Anlagen für den weiteren Solar-Ausbau konsequent ermöglicht werden. Aus diesem Grund sollte auf die begriffliche Änderung von „Freiflächenanlagen“ in „Solaranlagen des ersten Segments“ in § 24 Abs. 2 EEG zu verzichtet werden.
    • Bereitgestellt von: LEAG GmbH am 12.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 12.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2603120020 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes

      Im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes fordern wir gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V., deren Mitglied der Deutsche Schaustellerbund ist, Schutz- und Transparenzlücken gegenüber unabhängigen Verwertungseinrichtungen zu schließen, One-Stop-Shop Lizenzierung zu ermöglichen, DPMA-Aufsicht über Tarife und Verfahren zu stärken, Gesamtvertrags- und Schiedsstellenverfahren zu beschleunigen und das Kostenrisiko kalkulierbar zu halten sowie die Hinterlegung/Leistung unter Vorbehalt zu reformieren.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 12.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2603120019 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerksstrategie - Ausschreibungsdesign für neue Gaskraftwerke

      Der Entwurf des Kraftwerksausschreibungsgesetz ist aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen der Diskontinuität unterfallen. Die amtierende Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, zeitnah die gesetzlichen Grundlagen für die Ausschreibung neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten zu schaffen. Einen Gesetzesentwurf dazu gibt es noch nicht. Diskutiert wird derzeit die Einführung eines sog. "Südbonus" zur besonderen Förderung neuer Kraftwerke in Süd- und Westdeutschland. LEAG spricht sich gegen die Einführung eines solchen Südbonus, mindestens aber für die Einführung eines vergleichbaren Nordbonus aus, um sicherzustellen, dass auch in Nord- und Ostdeutschland faire Chancen für den Bau neuer Kraftwerke geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: LEAG GmbH am 12.03.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2603120017 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)

      In der Praxis zeigt sich zunehmend, dass Nutzer und Nutzervereinigungen nach wie vor durch die aktuellen Regelungen des VGG nicht ausreichend vor Intransparenz, Rechtsunsicherheit, überlangen Verfahren und überhöhten Vergütungsforderungen geschützt sind. Dies geht auch auf die Tätigkeiten von unabhängigen Verwertungseinrichtungen zurück, die gegenüber Verwertungsgesellschaften und abhängigen Verwertungseinrichtungen schwächer reguliert sind.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 12.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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