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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.880)
- Fraktionen/Gruppen (1.486)
- Gremien (922)
- Mitglieder des Bundestages (4.370)
- Organe (487)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.419)
- Auswärtiges Amt (AA) (134)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (763)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.258)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.005)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (79)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (448)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (417)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (267)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (505)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (172)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (947)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (622)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.176)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (607)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (103)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.695)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (326)
20. Wahlperiode Bundestag (6.079)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.247)
- Gremien (20. WP) (1.108)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.442)
- Organe (20. WP) (581)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.942)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.567)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.206)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (977)
- Arbeitsmarkt (465)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (607)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (284)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (473)
- Außenpolitik (128)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (117)
- Menschenrechte (321)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (343)
Bildung und Erziehung (637)
- Berufliche Bildung (346)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (126)
- Vorschulische Bildung (48)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (257)
Bundestag (159)
- Parlamentarisches Verfahren (129)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (4.921)
- Allgemeine Energiepolitik (3.483)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.945)
- Erneuerbare Energien (3.087)
- Fossile Energien (747)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.073)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.718)
- EU-Binnenmarkt (821)
- EU-Gesetzgebung (3.397)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (206)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.165)
- Diversitätspolitik (124)
- Familienpolitik (384)
- Geschlechterpolitik (319)
- Kinder- und Jugendpolitik (415)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (266)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (69)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (261)
Gesundheit (3.480)
- Arzneimittel (823)
- Gesundheitsförderung (926)
- Gesundheitsversorgung (2.491)
- Pflege (429)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.008)
Innere Sicherheit (747)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (145)
- Cybersicherheit (307)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (136)
Kultur (156)
Landwirtschaft und Ernährung (1.579)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (743)
- Lebensmittelsicherheit (284)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (619)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (342)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.298)
- Datenschutz und Informationssicherheit (650)
- Digitalisierung (1.731)
- Internetpolitik (324)
- Kommunikations- und Informationstechnik (539)
- Massenmedien (82)
- Meinungs- und Pressefreiheit (64)
- Urheberrecht (70)
- Werbung (163)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (349)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (168)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (166)
- Integration (161)
- Migration (177)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.503)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (985)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (542)
- Ländlicher Raum (145)
- Stadtentwicklung (196)
- Wohnen (473)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (165)
Recht (2.347)
- Öffentliches Recht (688)
- Rechtspolitik (476)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (751)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (974)
Soziale Sicherung (1.097)
- Arbeitslosenversicherung (45)
- Grundsicherung (125)
- Krankenversicherung (413)
- Pflegeversicherung (179)
- Rente/Alterssicherung (365)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (238)
Sport, Freizeit und Tourismus (231)
- Breitensport (44)
- Profisport (57)
- Tourismus (135)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (346)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (238)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (112)
Umwelt (5.289)
- Artenschutz/Biodiversität (488)
- Immissionsschutz (568)
- Klimaschutz (3.245)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.245)
- Tierschutz (316)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (924)
Verkehr (1.862)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (276)
- Personenverkehr (578)
- Schienenverkehr (398)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (708)
- Verkehrsinfrastruktur (666)
- Verkehrspolitik (1.075)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (315)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.441)
- Automobilwirtschaft (359)
- Bank- und Finanzwesen (1.651)
- E-Commerce (212)
- Handel und Dienstleistungen (621)
- Handwerk (419)
- Industriepolitik (1.773)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.460)
- Verbraucherschutz (1.341)
- Versicherungswesen (209)
- Wettbewerbsrecht (605)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (772)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.245)
Sonstige Interessenbereiche (857)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (97)
Juristische Personen (19.015)
Personengesellschaften (357)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (672)
Sonstige (301)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.170)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.167)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (256)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.646)
Kommanditgesellschaft (KG) (140)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (276)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (28)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (229)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (419)
Sonstige Personengesellschaft (120)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (246)
Unternehmen (4.134)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.782)
Arbeitgeberverband (273)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.759)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.547)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (260)
Privatrechtliche Organisation (1.422)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.121)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (621)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (320)
Nein (397)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (116)
Nein (601)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.509)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.112)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.385)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.940)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.082)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.663)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (20.745)

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SG2412130036 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungssicherheit über einen gestärkten Strommarkt sicherstellen - Kapazitätsmechanismus marktlich ausgestalten
  
  Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zur Ausschreibung von H2-Ready Kraftwerken und Richtungsentscheidung für Kapazitätsmechanismus
- Bereitgestellt von: European Energy Exchange AG am 13.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2412130037 (PDF - 240 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungssicherheit über einen gestärkten Strommarkt sicherstellen - Kapazitätsmechanismus marktlich ausgestalten
  
  Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zur Ausschreibung von H2-Ready Kraftwerken und Richtungsentscheidung für Kapazitätsmechanismus
- Bereitgestellt von: European Energy Exchange AG am 13.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2412130038 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungssicherheit über einen gestärkten Strommarkt sicherstellen - Kapazitätsmechanismus marktlich ausgestalten
  
  Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zur Ausschreibung von H2-Ready Kraftwerken und Richtungsentscheidung für Kapazitätsmechanismus
- Bereitgestellt von: European Energy Exchange AG am 13.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2412130035 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verabschiedung eines praxisorientierten Kraftwerkssicherheitsgesetzes
  
  Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) möchte die Bundesregierung zeitnah den Zubau ausreichender disponibler Leistung anreizen. Das soll in zwei Säulen erfolgen: Ausschreibungen für H2-fähige Kraftwerke zur Dekarbonisierung des Stromsektors sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten, die der Versorgungssicherheit dienen sollen. Die EnBW bringt sich in die Konsultation des BMWK zum KWSG mit ihren Positionen ein und führt Gespräche mit relevanten Stakeholdern zum KWSG.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
SG2412120024 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der europäischen erneuerbaren Energierichtlinien
  
  Nationale Umsetzung von ambitionierten Klimazielen im Kraftstoffsektor mit besonderem Fokus auf Wasserstoff, Strom und fortschrittlichen Biokraftstoffen
- Bereitgestellt von: Daimler Truck AG am 13.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
SG2412120026 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieabbau und Flexibilisierung für den Bereich Arbeit und Soziales
  
  Ziel ist ein grundsätzlicher Bürokratieabbau und die Flexibilisierung der Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit & Soziales, insbesondere: Erleichterungen beim Umfang der Berichtspflichten bzw. den vom Arbeitgeber zu leistenden Angaben (Nachweisgesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, CSRD-Berichterstattung, Entsendemeldungen & A1-Bescheinigungen und Entgelttransparenzrichtlinie); Bürokratieabbau beim Einsatz ausländischer Fachkräfte fördern& Erhöhung der aktuell vorgesehenen möglichen Aufenthaltserlaubnis von 1 Jahr (Chancenkarte); Flexibilisierung der Arbeitszeiterfassung; Flexibilisierung der Rahmenbedingungen im Krankheitsfall;
- Bereitgestellt von: Daimler Truck AG am 13.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  NachwG [alle SG hierzu]
  
  LkSG [alle SG hierzu]
  
  AEntG 2009 [alle SG hierzu]
  
  LFZ/KVRÄndG [alle SG hierzu]
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
  
  EntgFG [alle SG hierzu]
SG2412130034 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anregung eines neuen Umgangs mit Daten und ihrer Nutzung in Deutschland
  
  Der Umgang mit Daten und ihre Nutzung soll positiver konnotiert werden, da sie ein wesentlicher Schlüssel dafür sind, um die gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Transformation und die Zukunft der Arbeit zu bewältigen.
- Bereitgestellt von: 365 Sherpas GmbH am 13.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  03.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412130032 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt und Sicherstellung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und Innovationsfähigkeit bei Impfstoffen und Medikamenten im Pandemiefall
  
  Der vfa spricht sich gegen die Einführung und die Erweiterung des „Trips-Waivers“ im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz aus, da dieser eine Gefährdung für Innovationspotentiale darstellt. Der vfa tritt für realistische und sachgerechte Vereinbarungen im Rahmen der Verhandlungen zum Pandemieabkommen bei der WHO ein.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 13.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PatG [alle SG hierzu]
  
  IGV-DG [alle SG hierzu]
SG2412130033 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zukunft AMNOG. Impulse für Patientenversorgung.
  
  Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, muss das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahre 2011 dringend an die Errungenschaften des medizinischen Fortschritts angepasst werden. Dafür benötigt das AMNOG Anpassungen insbesondere durch die: - Stärkung der Versorgungsperspektive im AMNOG - Verbesserung der Dateninfrastruktur - Anerkennung des Standortfaktors - Verzahnung des europäischen HTA und der Nutzenbewertung - Würdigung des medizinischen Fortschritts - Ermöglichung von innovativen Erstattungsmodellen.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 13.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  GDNG [alle SG hierzu]
SG2411190012 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verabschiedung eines praxisorientierten Kraftwerkssicherheitsgesetzes
  
  Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) möchte die Bundesregierung zeitnah den Zubau ausreichender disponibler Leistung anreizen. Das soll in zwei Säulen erfolgen: Ausschreibungen für H2-fähige Kraftwerke zur Dekarbonisierung des Stromsektors sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten, die der Versorgungssicherheit dienen sollen. Die EnBW bringt sich in die Konsultation des BMWK zum KWSG mit ihren Positionen ein und führt Gespräche mit relevanten Stakeholdern zum KWSG.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  30.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]

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