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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.950)
- Fraktionen/Gruppen (1.159)
- Gremien (697)
- Mitglieder des Bundestages (3.533)
- Organe (370)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (104)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (581)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.051)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (858)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (50)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (363)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (353)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (214)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (374)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (735)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (516)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (943)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (498)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (86)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.198)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (235)
20. Wahlperiode Bundestag (6.051)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.239)
- Gremien (20. WP) (1.102)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.416)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.964)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (941)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.215)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (908)
- Arbeitsmarkt (431)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (567)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (437)
- Außenpolitik (116)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (106)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (323)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.414)
- Allgemeine Energiepolitik (3.098)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.738)
- Erneuerbare Energien (2.800)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (967)
Entwicklungspolitik (215)
Europapolitik und Europäische Union (3.422)
- EU-Binnenmarkt (773)
- EU-Gesetzgebung (3.127)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (188)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.083)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (361)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (386)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (240)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (247)
Gesundheit (3.138)
- Arzneimittel (721)
- Gesundheitsförderung (855)
- Gesundheitsversorgung (2.234)
- Pflege (395)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (907)
Innere Sicherheit (653)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (178)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (146)
Landwirtschaft und Ernährung (1.437)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (694)
- Lebensmittelsicherheit (252)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (558)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (313)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.050)
- Datenschutz und Informationssicherheit (581)
- Digitalisierung (1.552)
- Internetpolitik (251)
- Kommunikations- und Informationstechnik (451)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (146)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (338)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.408)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (836)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (447)
- Ländlicher Raum (130)
- Stadtentwicklung (155)
- Wohnen (392)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (143)
Recht (2.172)
- Öffentliches Recht (641)
- Rechtspolitik (456)
- Strafrecht (164)
- Zivilrecht (686)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (908)
Soziale Sicherung (981)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (357)
- Pflegeversicherung (162)
- Rente/Alterssicherung (331)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (225)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (311)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (209)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (91)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.836)
- Artenschutz/Biodiversität (450)
- Immissionsschutz (543)
- Klimaschutz (2.969)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.067)
- Tierschutz (291)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (847)
Verkehr (1.706)
- Güterverkehr (387)
- Luft- und Raumfahrt (249)
- Personenverkehr (526)
- Schienenverkehr (354)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (662)
- Verkehrsinfrastruktur (606)
- Verkehrspolitik (993)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (277)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.870)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.562)
- E-Commerce (189)
- Handel und Dienstleistungen (558)
- Handwerk (365)
- Industriepolitik (1.611)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.303)
- Verbraucherschutz (1.254)
- Versicherungswesen (193)
- Wettbewerbsrecht (559)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (678)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.141)
Sonstige Interessenbereiche (772)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (88)
Juristische Personen (17.308)
Personengesellschaften (316)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (645)
Sonstige (268)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.091)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.916)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (230)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.392)
Kommanditgesellschaft (KG) (117)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (245)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (202)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (363)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (229)
Unternehmen (3.750)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.192)
Arbeitgeberverband (250)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.571)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.263)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.261)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.025)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (595)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (384)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (575)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.091)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.727)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.195)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.023)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.926)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.969)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.895)

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SG2411280007 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erreichen des nationalen Flächensparzieles und Berücksichtigung des Bodenschutzes bei Bautätigkeiten
  
  Berücksichtigung des Bodens im Hinblick auf Begrünungen, Pflanzgebote und Maßnahmen zur Klimaanpassung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Boden e.V. am 28.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
  
  15.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2411280005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
  
  Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Bereitgestellt von: MAHLE International GmbH am 28.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  SolZG [alle SG hierzu]
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2411280003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
  
  Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Bereitgestellt von: MAHLE GmbH am 28.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  SolZG [alle SG hierzu]
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2411210013 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbot von Tracking-basierter Online-Werbung
  
  Germanwatch fordert die EU-Kommission auf, einen Rechtsakt zum Verbot von Tracking-basierter personalisierter Werbung in die Wege zu leiten.
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 28.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  25.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2411280002 (PDF - 50 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Sportfördergesetzes
  
  Mit dem geplanten Sportfördergesetz des Bundes sollen die Ziele, Rollen und Zuständigkeiten im Spitzensport sowie das künftige Fördersystem einschließlich der unabhängigen Leistungssportagentur verbindlich geregelt werden. Athleten Deutschland setzt sich in diesem Rahmen u.a. für Folgendes ein: 1) ein Mindestmaß an sozialer und materieller Absicherung für Kaderathlet*innen, 2) verbindliche und hohe Standards für Athletenvertretung, 3) einen Platz für Athleten Deutschland in den Aufsichtsgremien der Leistungssportagentur sowie 4) geordnete Verfahrens- und Clearingwege zum wirksamen Umgang mit Fehlverhalten, defizitären Strukturen und/oder fachlich umstrittenen bzw. falschen Entscheidungen.
- Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 28.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
- Adressatenkreis:
  
  06.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  03.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2410250018 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Energy Sharing
  
  Mit der Einführung von Energy Sharing soll zum einen ermöglicht werden, sich zu einer Bürgerenergiegesellschaft zusammenzuschließen, um gemeinsam Erneuerbare-Energien-Anlagen zu betreiben und den selbsterzeugten Strom aus diesen Anlagen über das öffentliche Stromnetz gemeinsam zu nutzen. Zum anderen sollen Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen ihren Überschussstrom im regionalen Umkreis mit anderen Verbraucherinnen und Verbrauchern gemeinsam nutzen können.
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 27.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2411110032 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der WPO
  
  Soweit sie Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer sind, sollte der zulässige Gesellschafterkreis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch um genossenschaftliche Prüfungsverbände erweitert werden.
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 27.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410250017 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)
  
  Mit Blick auf das Betätigungsfeld von Energiegenossenschaften sollen folgende Anpassungen vorgenommen werden: - Streichung der dreijährigen Projektbeschränkung in § 22b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG - Ergänzung bezüglich der gesetzlichen (finanziellen) Förderung durch das EEG in § 22b Abs. 1, 2, 5 EEG - Forderung nach einem Bürgerenergie-Gipfel zur Stärkung von Teilhabe und Akzeptanz - Einführung einer Abnahmepflicht bei Direktvermarktern und Erhöhung der "Managementprämie" für EE-Anlagen unter 100 kW in § 21 EEG - Verbesserungen von Netzanschlüssen und Stromnetzen
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 27.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2411110031 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)
  
  Mit Blick auf das Betätigungsfeld von Energiegenossenschaften sollen folgende Anpassungen vorgenommen werden: - Streichung der dreijährigen Projektbeschränkung in § 22b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG - Ergänzung bezüglich der gesetzlichen (finanziellen) Förderung durch das EEG in § 22b Abs. 1, 2, 5 EEG - Forderung nach einem Bürgerenergie-Gipfel zur Stärkung von Teilhabe und Akzeptanz - Einführung einer Abnahmepflicht bei Direktvermarktern und Erhöhung der "Managementprämie" für EE-Anlagen unter 100 kW in § 21 EEG - Verbesserungen von Netzanschlüssen und Stromnetzen
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 27.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2411270020 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der KI-Verordnung
  
  Der GDV setzt sich für eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung der neuen Vorgaben in der gesamten EU ein. Wichtig sind besonders der Rückgriff auf bereits bestehende Aufsichtsstrukturen und nationale Zuständigkeitsverteilungen und eine kluge Verzahnung mit bestehenden Vorschriften zur Vermeidung von Doppelregulierung.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2411110031 (PDF - 3 Seiten)

SG2411270020 (PDF - 4 Seiten)