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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.883)
- Fraktionen/Gruppen (1.486)
- Gremien (923)
- Mitglieder des Bundestages (4.373)
- Organe (487)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.429)
- Auswärtiges Amt (AA) (134)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.260)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.005)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (79)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (448)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (417)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (267)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (506)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (172)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (948)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (624)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.178)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (607)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (103)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.700)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (326)
20. Wahlperiode Bundestag (6.079)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.247)
- Gremien (20. WP) (1.108)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.442)
- Organe (20. WP) (581)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.942)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.567)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.206)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (977)
- Arbeitsmarkt (465)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (607)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (284)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (473)
- Außenpolitik (128)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (117)
- Menschenrechte (321)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (343)
Bildung und Erziehung (637)
- Berufliche Bildung (346)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (126)
- Vorschulische Bildung (48)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (257)
Bundestag (159)
- Parlamentarisches Verfahren (129)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (4.926)
- Allgemeine Energiepolitik (3.484)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.945)
- Erneuerbare Energien (3.091)
- Fossile Energien (748)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.077)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.719)
- EU-Binnenmarkt (821)
- EU-Gesetzgebung (3.398)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (206)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.166)
- Diversitätspolitik (124)
- Familienpolitik (384)
- Geschlechterpolitik (319)
- Kinder- und Jugendpolitik (415)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (267)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (69)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (261)
Gesundheit (3.481)
- Arzneimittel (823)
- Gesundheitsförderung (927)
- Gesundheitsversorgung (2.492)
- Pflege (429)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.008)
Innere Sicherheit (748)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (145)
- Cybersicherheit (308)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (136)
Kultur (156)
Landwirtschaft und Ernährung (1.580)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (744)
- Lebensmittelsicherheit (284)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (619)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (342)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.299)
- Datenschutz und Informationssicherheit (651)
- Digitalisierung (1.732)
- Internetpolitik (324)
- Kommunikations- und Informationstechnik (539)
- Massenmedien (82)
- Meinungs- und Pressefreiheit (64)
- Urheberrecht (70)
- Werbung (163)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (349)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (168)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (166)
- Integration (161)
- Migration (177)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.503)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (985)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (542)
- Ländlicher Raum (145)
- Stadtentwicklung (196)
- Wohnen (473)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (165)
Recht (2.347)
- Öffentliches Recht (688)
- Rechtspolitik (476)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (751)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (974)
Soziale Sicherung (1.098)
- Arbeitslosenversicherung (45)
- Grundsicherung (125)
- Krankenversicherung (414)
- Pflegeversicherung (179)
- Rente/Alterssicherung (365)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (238)
Sport, Freizeit und Tourismus (231)
- Breitensport (44)
- Profisport (57)
- Tourismus (135)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (346)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (238)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (112)
Umwelt (5.294)
- Artenschutz/Biodiversität (488)
- Immissionsschutz (569)
- Klimaschutz (3.248)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.245)
- Tierschutz (316)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (927)
Verkehr (1.865)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (276)
- Personenverkehr (578)
- Schienenverkehr (398)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (711)
- Verkehrsinfrastruktur (667)
- Verkehrspolitik (1.076)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (316)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.447)
- Automobilwirtschaft (360)
- Bank- und Finanzwesen (1.651)
- E-Commerce (212)
- Handel und Dienstleistungen (621)
- Handwerk (419)
- Industriepolitik (1.776)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.460)
- Verbraucherschutz (1.341)
- Versicherungswesen (209)
- Wettbewerbsrecht (606)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (775)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.245)
Sonstige Interessenbereiche (857)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (98)
Juristische Personen (19.024)
Personengesellschaften (357)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (672)
Sonstige (301)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.170)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.176)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (256)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.646)
Kommanditgesellschaft (KG) (140)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (276)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (28)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (229)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (419)
Sonstige Personengesellschaft (120)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (247)
Unternehmen (4.134)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.790)
Arbeitgeberverband (273)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.759)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.547)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (260)
Privatrechtliche Organisation (1.422)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.122)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (621)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (320)
Nein (397)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (116)
Nein (601)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.511)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.113)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.385)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.947)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.088)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.667)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (20.755)

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SG2503130010 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PFAS Beschränkung
  
  Erreichung einer ambitionierten PFAS Beschränkung in REACH
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2407240003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Batterie Verordnung | Delegierter Rechtsakt CO2 Footprint Berechnung
  
  Umicore setzt sich dafür ein, dass 1 PPAs weiterhin ein Instrument zur Dekarbonisierung bei der Herstellung von Batterien bleiben 2 Der Linie der ursprünglichen JRC-Methodik zu den PEF-Regeln treu geblieben wird (Kombination aus Herkunftsnachweisen und Restenergiemix - unter strengen Bedingungen festzulegen und von notifizierten Stelllen zu überwachen) 3 Nationale Durchschnittswerte keinesfalls als grundsätzliche Regel zur Anwendung kommen
- Bereitgestellt von: Umicore AG und Co. KG am 13.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2411280018 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zur Batterieforschung
  
  Wir setzen uns für die Stärkung der Batterieforschung in Deutschland ein und wenden uns gegen die Kürzung von BMBF Fördermitteln für die Batterieforschung.
- Bereitgestellt von: Umicore AG und Co. KG am 13.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11142 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Für eine starke Batterieforschung in Deutschland
- Adressatenkreis:
  
  04.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503130003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht
  
  Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
- Bereitgestellt von: MAHLE International GmbH am 13.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  MAHLE GmbH
SG2503130002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht
  
  Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
- Bereitgestellt von: MAHLE GmbH am 13.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2503130001 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimaschutz
  
  Förderung des Klimaschutzes
- Bereitgestellt von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 13.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2503120028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungsverbesserungen für Menschen mit Demenz
  
  Die Versorgung von Menschen mit Demenz stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Es braucht dringend einen ganzheitlichen Blick, der Forschung, Prävention und innovative Therapiekonzepte von Anfang an mitdenkt. Für die neue Legislaturperiode möchten wir auf zentrale Themen aufmerksam machen, die für die Förderung neuartiger Therapieoptionen und die Vorbereitung unseres Versorgungssystems auf kommende Innovationen wesentlich sind. Dies muss im Rahmen der Überarbeitung der Nationalen Demenzstrategie berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Dialogforum Demenz am 12.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2503120027 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung
  
  Betriebsmedizinerinnen und Betriebsmediziner sollen mehr Kompetenzen bei der Behandlung chronischer Erkrankungen erhalten.
- Bereitgestellt von: Miller & Meier Consulting GmbH am 12.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Lilly Deutschland GmbH
SG2503120026 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
  
  Ambitionierte Umsetzung der 2024 beschlossenen Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS).
- Bereitgestellt von: Exit Plastik am 12.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503120025 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Starke EU-Pelletverordnung zur Eindämmung der Verschmutzung durch Pellets an Land und im Meer
  
  Einführung verbindlicher und sanktionierbarer Maßnahmen gegen Pellet-Verluste für große und kleine Betriebe, die auch den maritimen Transport und Umschlag in Häfen mit regeln. Dazu gehören: Verbindliche und wirksame Vorsorge-Anforderungen, Schulung und Sensibilisierung aller Betriebe und Arbeitskräfte, die mit Pellets arbeiten, sowie Kennzeichnungsvorschriften für alle Transportbehälter, verpflichtende und einheitliche Meldung aller Verluste oder Freisetzung von Pellets in die Umwelt und innerhalb von Anlagen, Regulierung des maritimen Transports in der Verordnung sowie Maßnahmen, Zertifizierungen und Audits für alle Wirtschaftsteilnehmer.
- Bereitgestellt von: Exit Plastik am 12.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 625/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
- Adressatenkreis:
  
  21.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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