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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.688)
- Fraktionen/Gruppen (1.078)
- Gremien (619)
- Mitglieder des Bundestages (3.290)
- Organe (336)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.606)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (525)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (973)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (816)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (47)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (344)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (329)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (194)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (345)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (124)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (658)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (470)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (893)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (477)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.052)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode Bundestag (6.044)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.411)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.966)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.217)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (876)
- Arbeitsmarkt (424)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (541)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (264)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (431)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (287)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (313)
Bildung und Erziehung (592)
- Berufliche Bildung (316)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (237)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.279)
- Allgemeine Energiepolitik (3.000)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.691)
- Erneuerbare Energien (2.730)
- Fossile Energien (651)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (933)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.340)
- EU-Binnenmarkt (757)
- EU-Gesetzgebung (3.051)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (181)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.050)
- Diversitätspolitik (118)
- Familienpolitik (357)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (376)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (235)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (242)
Gesundheit (3.023)
- Arzneimittel (701)
- Gesundheitsförderung (807)
- Gesundheitsversorgung (2.149)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (885)
Innere Sicherheit (643)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (244)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (110)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (138)
Landwirtschaft und Ernährung (1.404)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (677)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (542)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (307)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.006)
- Datenschutz und Informationssicherheit (572)
- Digitalisierung (1.514)
- Internetpolitik (245)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (335)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (160)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (161)
- Integration (155)
- Migration (169)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (103)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.378)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (789)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (423)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (143)
- Wohnen (374)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (133)
Recht (2.127)
- Öffentliches Recht (624)
- Rechtspolitik (446)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (891)
Soziale Sicherung (948)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (339)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (321)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (221)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (304)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (204)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (98)
Umwelt (4.740)
- Artenschutz/Biodiversität (443)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.904)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.024)
- Tierschutz (280)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.687)
- Güterverkehr (384)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (519)
- Schienenverkehr (352)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (656)
- Verkehrsinfrastruktur (594)
- Verkehrspolitik (981)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (274)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.746)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.514)
- E-Commerce (186)
- Handel und Dienstleistungen (544)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.588)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.274)
- Verbraucherschutz (1.236)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (550)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (660)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.120)
Sonstige Interessenbereiche (741)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (87)
Juristische Personen (16.840)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (641)
Sonstige (264)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.057)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.593)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.307)
Kommanditgesellschaft (KG) (114)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (241)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (196)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (353)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.636)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.059)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.538)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.140)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (222)
Privatrechtliche Organisation (1.232)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.006)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (589)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (298)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.929)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.655)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.154)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.778)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.612)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.773)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.385)

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SG2604160009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Präzisierungen und Anpassungen bei Implementierung der CSRD durch das CSRD-Umsetzungsgesetz
  
  Wir begrüßen die Bestrebungen, die Verfügbarkeit von nachvollziehbaren und vergleichbaren ESG-Daten zu verbessern. Die intendierte 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben aus der CSRD in deutsches Recht hilft bei diesem Vorhaben, da europaweit einheitliche Nachhaltigkeitsberichte gefördert werden. Wichtig ist, den bürokratischen Aufwand auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Aus unserer Sicht gilt es bei der Umsetzung zentrale Punkte zu präzisieren bzw. anzupassen, insb.: - Bürokratischen Aufwand auf das erforderliche Mindestmaß begrenzen - Klarstellung über Notwendigkeit bzw. Nicht-Notwendigkeit zur Erweiterung des finanziellen Konsolidierungskreises - Detail: Beschränkung der Pflicht zum digitalen Format (ESEF) auf europäische Vorgaben (Verschiebung um mindestens ein Jahr)
- Bereitgestellt von: Commerzbank AG am 16.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Adressatenkreis:
  
  13.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
  
  GenG [alle SG hierzu]
  
  PublG [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  WiPrO [alle SG hierzu]
SG2604160001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung einer auskömmlichen Mittelausstattung zur Bestellung von SPNV-Leistungen, insb.im Regionalisierungsgesetz
  
  Erhöhung des Marktanteils des Schienenpersonennahverkehrs sowie Gestaltung eines leistungsfähigen und für den Fahrgast attraktiven SPNV. Gewährleistung der Finanzierung der bestellten SPNV-Leistungen und Ermöglichung von benötigten Mehrbestellungen sowie Ausgleich von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets.
- Bereitgestellt von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 16.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle SG hierzu]
SG2604160003 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung einer auskömmlichen Mittelausstattung zur Bestellung von SPNV-Leistungen, insb.im Regionalisierungsgesetz
  
  Erhöhung des Marktanteils des Schienenpersonennahverkehrs sowie Gestaltung eines leistungsfähigen und für den Fahrgast attraktiven SPNV. Gewährleistung der Finanzierung der bestellten SPNV-Leistungen und Ermöglichung von benötigten Mehrbestellungen sowie Ausgleich von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets.
- Bereitgestellt von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 16.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle SG hierzu]
SG2604160008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rahmenbedingungen für Einführung und Ausgestaltung von ERTMS/ETCS im deutschen Schienenverkehr
  
  Das BMV erarbeitet Maßnahmen zur Einführung und Umsetzung von ERTMS im deutschen Schienenverkehr. Ziel ist die Modernisierung und Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik sowie die Erhöhung von Kapazität, Interoperabilität und Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur. In diesem Zusammenhang wird auch eine Förderrichtlinie zur Unterstützung der strecken- und fahrzeugseitigen ETCS-Ausrüstung entwickelt. Das Regelungsvorhaben umfasst insbesondere die Ausgestaltung der Förderbedingungen, Antragsvoraussetzungen sowie die zeitliche und systematische Umsetzung der Umrüstung. Aus Sicht des Verbandes ist es erforderlich, wirtschaftlich tragfähige Umrüstungen zu ermöglichen und eine Synchronisierung von Infrastruktur- und Fahrzeugausrüstung sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 16.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 375/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Adressatenkreis:
  
  11.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2604160007 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab.
  
  Bundesregierung plant massiven Standardabbau im Umwelt- und Naturschutz durch angebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, mit denen sie Verfahrensrecht, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, abschwächen will und ein wesentliches Instrument des Naturschutzrechts, die Realkompensation, faktisch abschaffen will.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 780/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  23.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  AEG [alle SG hierzu]
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
  
  EBKrG [alle SG hierzu]
  
  FStrG [alle SG hierzu]
  
  FStrAusbauG [alle SG hierzu]
  
  WaStrG [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  LuftVG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
  
  FStrBAG [alle SG hierzu]
  
  PBefG [alle SG hierzu]
SG2512180067 (PDF - 67 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zielgerichtete Förderarchitektur für regionale Wasserstoffprojekte
  
  Schaffung einer geeigneten Förderarchitektur um Transformationsprozess unter Einbindung von Wasserstoff für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für den Verkehrsbereich zu ermöglichen
- Bereitgestellt von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 16.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2604100003 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zielgerichtete Förderarchitektur für regionale Wasserstoffprojekte
  
  Schaffung einer geeigneten Förderarchitektur um Transformationsprozess unter Einbindung von Wasserstoff für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für den Verkehrsbereich zu ermöglichen
- Bereitgestellt von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 16.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2604100005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Quote
  
  Fortschreibung der Mehrfachanrechnung von biogenem Wasserstoff
- Bereitgestellt von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 16.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
SG2604150012 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wir wollen ambitionierte Anforderungen bei den derzeit entwickelten Ökodesign und Labelling Anforderungen für Laptops und Computer
  
  Hauptforderungen: - bessere Energieeffizienzvorgaben - gute Verfügbarkeit von Ersatzteilen - Regelungen zu Software, die lange Updates garantieren und Reparaturblockaden ausschließen - Reparaturen müssen mit einfachen Werkzeugen möglich sein - Reparaturfreundliches Design - hohe Anforderungen an die Haltbarkeit von Laptops incl. Batterie - Verlässliches Ökolabel, das auch Reparaturinformationen einschließt
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2604150013 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung der Änderungen im Environmental Omnibus zur Aussetzung des Bevollmächtigten-Systems
  
  Wir wollen die Aussetzung des Bevollmächtigten-Systems des EU Environmental Omnibus in der EU-Verordnung verhindern.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
  
  BattDG [alle SG hierzu]
  
  ElektroG 2015 [alle SG hierzu]

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SG2604150013 (PDF - 4 Seiten)