Stellungnahmen/Gutachten
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18.925 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.925)
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahen Datenzugang für Forschende sichern
Der Zugang zu Daten großer Plattformen entsprechend des Digital Service Act soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern. Der vzbv setzt sich dafür ein diesen Zugang über eine delegierte Verordnung der Europäischen Kommission praxisnah auszugestalten. Dabei müssen die Interessen der Forschung mit den Rechten der Plattformen und ihrer Nutzer:innen in Einklang, etwa mit Blick auf Zugangsmöglichkeiten, den Schutz von Geschäftsgeheimnisse und den Datenschutz.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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10.12.2024
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbraucherinteressen in der europäischen Handelspolitik sichern
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Verbraucherinteressen und Nachhaltigkeitserwägungen in den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und der Ausgestaltung der Europäischen Außenhandelspolitik eine wichtigere Rolle spielen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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02.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines digitalen Produktpass als Instrument zur Föderung von Nachhaltigem Konsum (ESPR)
Der vzbv fordert die Einführung eines digitalen Produktpasses (DPP) für (fast) jedes Produkt, der Verbraucher:innen umfassend über die Umweltauswirkungen eines Produkts informiert. Durch die spätere Festegung der Details zum DPP sieht der vzbv die Gefahr, dass beim Formulieren der Produktgruppenverordnung Entscheidungen getroffen werden, die das Potential der ESPR für Verbraucher:innen nicht voll ausschöpft. Die DPP-Plattform muss einfach und verständlich gestaltet sein und für Verbraucher:innen kostenlos. Ladengeschäfte müssen verpflichtet werden, die im DPP enthaltenen Informationen auch für Verbraucher:innen ohne Smartphone zur Verfügung zu stellen. Die Marktüberwachung muss so gestärkt werden, dass die Richtigkeit der Daten geprüft und Fehler sanktioniert werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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18.11.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Marktcheck zur Überprüfung der Einhaltung der Ökodesignverordnung (EU) 2019/2022
Der vzbv fordert Vorgaben zur konkreten Umsetzung für zukünftige Regulierungen: - eindeutiger Link zur Ersatzteilsuche an prominenter Stelle - eindeutige Bennenung und bildliche Darstellung des Ersatzteils sowie Zuordnung - eindeutige Beschreibung des Umfangs der Ersatzteillieferung - Schritt-für-Schritt-Anleitung oder Video für Reparatur Darüber hinaus sollte die Lieferzeit verkürzt und eine Konkretisierung des Begriff der "angemessenen" Preise vorgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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08.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erstellung eines nationalen Klimasozialplans auf Grundlage der Verordnung (EU) 2023/955
Diese Pläne zur Vorbeugung und Abmilderung von Preisschocks durch stark steigende CO2-Preise sollen nicht nur gezielt soziale Ausgleichsinstrumente für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen vorsehen, sondern auch attraktive Alternativen für Verbraucher schaffen, um den Übergang zu klimafreundlicher Mobilität zu erleichtern.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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19.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung einen Vorschlag vorgelegt, um dauerhafte Strukturen für eine systematische Förderung und Koordinierung finanzieller Bildung zu schaffen. Der vzbv begrüßt, dass Verbraucher:innen in ihrer finanziellen Kompetenz gestärkt werden sollen. Der vzbv fordert, dass Alternativen zum Ausbau der Stiftung „Geld und Währung“ geprüft werden, Doppelstrukturen sind zu vermeiden. Der Verbraucherschutz muss zudem strukturell eingebunden sein, die Unabhängigkeit und Qualität von Bildungsangeboten müssen sichergestellt sein.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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16.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzbildung muss frei von Werbung und Vertrieb sein
Es ist zu begrüßen, dass mit einer nationalen Finanzbildungsstrategie die finanzielle Kompetenz von Verbraucher:innen gestärkt werden soll. Der vzbv fordert hierbei, dass - die Unabhängigkeit der Bildung sichergestellt und Qualitätsstandards etabliert werden. - die Finanzbildungsstrategie die Grenzen von Bildung anerkennt und benennt. - die Finanzbildungsstrategie einen Schwerpunkt auf finanzielle Grundbildung legt. - die Verbraucherschutzperspektive in die Finanzbildungsstrategie strukturell eingebunden ist. - die Finanzkompetenzen junger Menschen gestärkt werden – insbesondere am Lernort Schule. - etablierte unabhängige Angebote gefördert und weiterentwickelt werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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14.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Trilogverhandlungen zur ADR-RL
Der vzbv hat Empfehlungen erstellt: Das wichtigste Ziel ist dabei die Beibehaltung von Informationspflichten für Verbraucher:innen, ein ausgeglichenes Gesamtgefüge von Verbraucherberatung, Schlichtung und Rechtsdurchsetzung sowie der Erhalt des EP Vorschlags zur verpflichtenden Schlichtung im Flugbereich europaweit.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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16.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Schlichtung) verbraucherfreundlich gestalten
Der RefE sieht v.a. die teilweise Abschaffung von Informationspflichten für Unternehmer sowie Stärkung der Lotsenfunktion der Universalschlichtungsstelle und Kostenanreize für Unternehmer bei der Universalschlichtungsstelle vor. Der vzbv setzt sich für verpflichtende Schlichtung in den Sektoren mit den meisten Verbraucherbeschwerden, für den Erhalt von Informationen im konkreten Streitfall und für den Erhalt des Vorrangs branchenspezifischer Schlichtung gegenüber Auffang-Schlichtung, der sich auch bei den Kostenanreizen widerspiegeln muss.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Shrink- und Skimpflation verbraucherfreundlich regulieren
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass verstecke Preiserhöhungen in Form von Shrink- und Skimpflation (Mogelpackungen) für die Verbraucher:innen mit einem Warnhinweis für sechs Monate auf der Le-bensmittelverpackung gekennzeichnet werden. Die Bundesregierung muss sich um eine einheitliche Regelung innerhalb der Europäischen Union bemühen. Für Verbraucher:innen sollte es eine Möglichkeit geben Mogelpackungen zu melden. Dafür könnte das Portal Lebensmittelklarheit dienen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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08.11.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: