Stellungnahmen/Gutachten
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18.925 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.925)
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Zu Regelungsvorhaben:
Standort Bayern - Unternehmensperspektiven 2024
Untersuchung der vbw zur Standortqualität Bayerns
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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06.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
vbw Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Die vbw hat in ihrem DeutschlandPlan 2030 ihre zentralen Forderungen für die neue Bundesregierung zusammengefasst.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die vbw untersucht die Größe und wirtschaftliche Entwicklung der Green-Tech-Branche in Bayern im Verlauf der letzten Jahre.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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30.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung des aktuellen Vergabeverfahrens für nicht voruntersuchte Flächen auf See
Beibehaltung des aktuellen, rein gebotspreisbasierten Vergabeverfahrens für nicht voruntersuchte Flächen auf See
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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29.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Leistungs- und Qualitätstransparenz der Krankenkassen herstellen
Der vzbv setzt sich für die Einführung eines unabhängigen, leicht verständlichen, aussagekräftigen Informationsportals im Internet mit geeigneten Kennzahlen und Informationen aller Kranken- und Pflegekassen ein.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Effizienzkriterien für E-Autos
Der Gesamtenergieverbrauch im Vernkehr muss gesekt werden, da regenerativ erzeugter Strom auch perspekivisch begrenzt verfügbar bleiben wird. Die steigende Nachfrage des Stromverbrauchs durch Elektroautos muss deshalb so gering wie möglich sein. Der vzbv fordert deswegen Effizienzvorgaben für batteriebetriebene Fahrzeuge, unabhängig von deren Fahrzeuggewicht und eine verpflichtende Cradle-to-Grave-Lebenszyklusanalyse für alle Fahrzeuge, da auch die CO2-Emissionen und der Energiebedarf bei Herstellung/Recycling stärker berücksichtigt werden müssen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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31.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Qualitätsmonitor für den öffentlichen Verkehr einführen
Der vzbv fordert die Einführung eines Qualitätsmonitors im öffentlichen Verkehr, mit dessen Hilfe Nutzungshürden systematisch und unabhängig erhoben und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Zufriedenheit von Kund:innen und Nicht-Kund:innen des ÖV erarbeitet werden sollen. Der Qualiätsmonitor sollte im Rahmen einer fünfjährige Pilotphase bei der Deutschen Bahn (DB) als bundeseigenes Unternehmen im Verantwortungsbereich des BMDV erprobt werden. Wichtig für den Erfolg des Qualitätsmonitors sind eine entsprechende politische Legitimation, eine wissenschaftliche Unabhängigkeit, eine gesicherte und unabhängige Finanzierung sowie ein professioneller Auftritt nach innen und außen
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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13.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wahlfreiheit statt Digitalzwang im öffentlichen Verkehr
Der vzbv und 24 Mitgliedsverbände fordern, dass eine zunehmende Digitalisierung im öffentlichen Verkehr niemanden ausschließt und die Nutzung allen Verbraucher:innen weiterhin ermöglicht wird. Konkret fordert das Bündnis, dass beim Kauf von Fahrkarten persönlichen Daten wie Telefonnummer oder E-Mailadresse nur freiwillig gegeben werden dürfen und keine zwingende Vorraussetzung sind. Rabattkarten, wie die BahnCard müssen auch rein analog und ohne den Zwang eines digitalen Kundenkontos, welches eine E-Mailadresse vorraussetzt, erwerbbar sein. Bestimmte, weniger digital affine Bevölkerungssgruppen, dürfen durch eine zunehmende Digitalisierung nicht von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen werde.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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16.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt stetig verbessern
Der vzbv sich für eine Erhöhung der Mindestbandbreite, eine Erleichterung des Zugangs und der Durchsetzung des Rechts für Verbraucher:innen ein. Auch muss die Mindestbandbreite im Haus gelten.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 227/22
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung - TKMV)
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BR-Drs. 227/22
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbraucher vor Betrug im Zahlungsverkehr schützen
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher vor den Schäden durch Betrug geschützt werden, indem Zahlungsinstrumente sicher sind und Zahlungsdienstleister im Schadensfall haften.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Adressatenkreis:
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25.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: