Stellungnahmen/Gutachten
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1.212 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.212)
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Zu Regelungsvorhaben:
Nachbesserungsbedarfe im Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Bei dem Vorhaben geht es um Kompetenzerweiterungen für die Pflegefachberufe und Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Die BAGFW fordert u. a.: Aufhebung der bisherigen Modellvorhaben und Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht sowie Erweiterung der Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege. Bei der Pflegeprozessteuerung werden Änderungen in § 37 SGB V gefordert sowie die Einführung der Zeitvergütung als Grundlage für die Vergütungsbemessung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Art. 74 Absatz 1 Nr. 19 GG (Zulassung zu anderen Heilberufen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sondervermögen Infrastrukturförderung
Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen. Vorgeschlagen wird eine Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger - gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) - und ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) -
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.02.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden
- Bereitgestellt von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
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Adressatenkreis:
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12.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
- Bereitgestellt von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
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Adressatenkreis:
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15.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. fordert zusammen mit dem Deutschen Bundesjugendring, dem Deutschen Jugendherbergswerk e. V., der Deutschen Sportjugend, der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. und der BAG Katholisches Jugendreisen im Rahmen der Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens ein eigenständiges Investitionsprogramm für Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und andere gemeinnützige Freizeit- und Übernachtungseinrichtungen .
- Bereitgestellt von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 26.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 115/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BR-Drs. 115/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen
Befürwortung einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen.
- Bereitgestellt von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 18.06.2025
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Adressatenkreis:
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04.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
2% des BIP für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bleibt es, die Erderhitzung auf 1,5 Grad, mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad, zu begrenzen. Wir müssen jetzt in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren, nichts ist so teuer wie unzureichender Klimaschutz. Für die Einrichtung von Sondervermögen oder eine andere Reform der Schuldenbremse gilt: Jede Grundgesetzänderung muss auch die zusätzlichen klimapolitischen Investitionsbedarfe in Höhe von 2% des BIP abdecken.
- Bereitgestellt von: Together for Future e.V. am 28.04.2025
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Adressatenkreis:
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26.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten
Es wurden Empfehlungen erarbeitet, wie im Rahmen der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur neben der zentralen militärischen Komponente auch die menschliche Sicherheit durch Stärkung der humanitären Hilfe bedacht werden sollte. Konkret wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Einzelplan 05 von der Schuldenbremse auszunehmen, damit Deutschland auf globale Krisen und Notsituationen besser reagieren kann.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetzt lt. UN-Kinderrechtskonvention.
- Bereitgestellt von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 14.04.2025
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Adressatenkreis:
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09.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sondervermögen Infrastrukturförderung
Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen. Vorgeschlagen wird eine Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger - gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) - und ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 30.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) -
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.03.2025
-
Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: