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2.657 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (661)
- Fraktionen/Gruppen (219)
- Gremien (175)
- Mitglieder des Bundestages (601)
- Organe (92)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1.143)
- Auswärtiges Amt (AA) (42)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (130)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (70)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (44)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (12)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (40)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (69)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (96)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (33)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (73)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.099)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (68)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (56)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (32)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (46)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (173)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (25)
20. Wahlperiode Bundestag (738)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (282)
- Gremien (20. WP) (187)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (680)
- Organe (20. WP) (96)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.242)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (42)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (67)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (89)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (54)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (111)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (119)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (73)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (109)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (165)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (39)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/148) (0/148)

Arbeit und Beschäftigung (140)
- Arbeitsmarkt (44)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (90)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (33)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (30)
- Außenpolitik (4)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Internationale Beziehungen (4)
- Menschenrechte (22)
Außenwirtschaft (5)
Bildung und Erziehung (143)
- Berufliche Bildung (96)
- Hochschulbildung (56)
- Schulische Bildung (28)
- Vorschulische Bildung (5)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (23)
Bundestag (19)
- Parlamentarisches Verfahren (18)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (2)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (24)
- Allgemeine Energiepolitik (13)
- Energienetze (8)
- Erneuerbare Energien (14)
- Fossile Energien (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (12)
Entwicklungspolitik (18)
Europapolitik und Europäische Union (131)
- EU-Binnenmarkt (35)
- EU-Gesetzgebung (106)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (9)
- Institutionelle Fragen der EU (2)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (2)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (14)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (192)
- Diversitätspolitik (12)
- Familienpolitik (38)
- Geschlechterpolitik (34)
- Kinder- und Jugendpolitik (64)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (62)
- Religion/Weltanschauung (5)
- Seniorenpolitik (31)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (29)
Gesundheit (2.211)
- Arzneimittel (526)
- Gesundheitsförderung (586)
- Gesundheitsversorgung (1.717)
- Pflege (285)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (547)
Innere Sicherheit (75)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (50)
- Cybersicherheit (17)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (6)
- Opferschutz (5)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (7)
Kultur (2)
Landwirtschaft und Ernährung (68)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (22)
- Lebensmittelsicherheit (14)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (51)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (14)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (241)
- Datenschutz und Informationssicherheit (73)
- Digitalisierung (221)
- Internetpolitik (8)
- Kommunikations- und Informationstechnik (29)
- Massenmedien (2)
- Urheberrecht (3)
- Werbung (19)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (6)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (27)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (11)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (16)
- Integration (15)
- Migration (16)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (11)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (75)
Politisches Leben, Parteien (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (16)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (9)
- Ländlicher Raum (2)
- Stadtentwicklung (4)
- Wohnen (6)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (4)
Recht (85)
- Öffentliches Recht (34)
- Rechtspolitik (19)
- Strafrecht (9)
- Zivilrecht (13)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (24)
Soziale Sicherung (413)
- Arbeitslosenversicherung (5)
- Grundsicherung (8)
- Krankenversicherung (305)
- Pflegeversicherung (119)
- Rente/Alterssicherung (13)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (33)
Sport, Freizeit und Tourismus (16)
- Breitensport (4)
- Profisport (3)
- Tourismus (9)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (3)
Staat und Verwaltung (20)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (16)
- Staatsorganisation (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (4)
Umwelt (155)
- Artenschutz/Biodiversität (17)
- Immissionsschutz (3)
- Klimaschutz (78)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (70)
- Tierschutz (9)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (53)
Verkehr (34)
- Güterverkehr (7)
- Luft- und Raumfahrt (18)
- Personenverkehr (7)
- Schienenverkehr (7)
- Schifffahrt (4)
- Straßenverkehr (8)
- Verkehrsinfrastruktur (6)
- Verkehrspolitik (17)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (7)
Verteidigung (9)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (4)
Wirtschaft (368)
- Automobilwirtschaft (2)
- Bank- und Finanzwesen (9)
- E-Commerce (13)
- Handel und Dienstleistungen (37)
- Handwerk (26)
- Industriepolitik (139)
- Kleine und mittlere Unternehmen (85)
- Verbraucherschutz (76)
- Versicherungswesen (10)
- Wettbewerbsrecht (34)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (71)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (384)
Sonstige Interessenbereiche (90)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (22)
Juristische Personen (2.340)
Personengesellschaften (30)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (64)
Sonstige (139)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (43)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.929)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (6)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (9)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (279)
Kommanditgesellschaft (KG) (9)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (13)
Nicht rechtsfähiger Verein (137)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (17)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (53)
Sonstige Personengesellschaft (11)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/14) (0/14)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (35)
Unternehmen (293)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (540)
Arbeitgeberverband (6)
Berufsverband (330)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (14)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (53)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (811)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (134)
Privatrechtliche Organisation (205)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (115)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (51)
Privatperson (4)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (50)
Nein (33)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (17)
Nein (66)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (409)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (871)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (433)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.189)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.728)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (929)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.657)

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SG2604270018 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patientinnen u. Patienten - IOP-Governance-Verordnung - GIGV
  
  Genaue Darstellg. d. zu erwartenden Umsetzungs-/Folgekosten u. Benenng. d. Finanzierg.quellen; Gefahr d. Abhängigkeit v. d. Preispolitik v. IT-Serviceanbietern, Notwendige Klärg. v. Haftg.fragen i. R. u. als Folge neuer Implementierg. auf Seiten d. Verbraucher u. diesbezügliche Entschädig., Kritik an niedriger Anzahl v. nur 7 MG im Expertengremium, da Gefahr besteht, dass Gesamtheit d. vielfältigen Interessen (d. Gemeinwohls) nicht ausreichend widergespiegelt werden können Bedeutg. med. Expertise gegenüber reiner IT–Expertise ist unbedingt zu beachten (angemessene Anzahl v. Vertretern aus Ärztegruppen mit direkter Pat.Tätigkeit aus d. versch. Bereichen d. Gesundheitswesens, nicht in d. reinen IT–nahen Verwaltg. tätige Ärztegruppen oder arztnahe Berufe)
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 27.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GIGV [alle SG hierzu]
SG2604240014 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patientinnen u. Patienten - IOP-Governance-Verordnung - GIGV
  
  Genaue Darstellg. d. zu erwartenden Umsetzungs-/Folgekosten u. Benenng. d. Finanzierg.quellen; Gefahr d. Abhängigkeit v. d. Preispolitik v. IT-Serviceanbietern, Notwendige Klärg. v. Haftg.fragen i. R. u. als Folge neuer Implementierg. auf Seiten d. Verbraucher u. diesbezügliche Entschädig., Kritik an niedriger Anzahl v. nur 7 MG im Expertengremium, da Gefahr besteht, dass Gesamtheit d. vielfältigen Interessen (d. Gemeinwohls) nicht ausreichend widergespiegelt werden können Bedeutg. med. Expertise gegenüber reiner IT–Expertise ist unbedingt zu beachten (angemessene Anzahl v. Vertretern aus Ärztegruppen mit direkter Pat.Tätigkeit aus d. versch. Bereichen d. Gesundheitswesens, nicht in d. reinen IT–nahen Verwaltg. tätige Ärztegruppen oder arztnahe Berufe)
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 24.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GIGV [alle SG hierzu]
SG2604230007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktionsplan AMTS 2026 - 2029, Stärkung der Patientensicherheit
  
  Die DGOU, DGOOC, DGU begrüßen d. Entwurf d. Aktionsplans AMTS 2026–2029 z. Stärkg. d. Patientensicherheit. Sie betonen d. Wichtigkeit vollständiger, aktueller u. sektorenübergreifender Medikationsinformationen. Die Zielsetzg. z. Erarbeitg. v. Handlungsempfehlungen z. digital gestützten Medikationsprozess u. deren Verankerg. in d. Routineversorg. wird unter klar definierten Voraussetzg. grundsätzl. unterstützt. Die Weiterentwicklg. d. AMTS-Kompetenzen u. d. strukturierte Einführg. v. AMTS-Stewardship werden unterstützt, sofern rechtl. u. finanz. Rahmenbedingungen stimmen. Der Aktionsplan wird als strukturell schlüssig u. praxisnah bewertet; entscheidend ist d. Umsetzg. mit klaren Verantwortlichkeiten, praxistauglichen digitalen Standards, ausreichend Ressourcen u. belastbarer Evaluation.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 23.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2604230004 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschlag für EU Biotech Act
  
  Der EU Biotech Act ist aus Sicht von BIO Deutschland eine historische Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Biotechnologie zu stärken. Hierzu fordert BIO Deutschland im EU Biotech Act u.a. beschleunigte Genehmigungen, gezielte Finanzierung für Scale-up-Phasen, innovationsfreundliche Regulierung, eine sektorübergreifende Governance sowie praktikable Rahmenbedingungen für KMU.
- Bereitgestellt von: BIO Deutschland e.V. am 23.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2604220009 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV-Sparpaket optimieren
  
  Beim Regelungsvorhaben geht es um die finanzielle Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze.
- Bereitgestellt von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 22.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2603050034 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Notfallversorgung
  
  Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass Hilfen für Menschen in akuten psychischen Krisen in die medizinische Notfallversorugng integriert werden und der Zugang zur Notfallversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sichergestellt wird.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
SG2603110013 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Medizinische Rehabilitation
  
  Die Diakonie sieht sich in besonderer Weise den Personengruppen mit komplexen Rehabilitationsbedarfen verpflichtet, damit auch einem auf die Belange dieser Personen ausgerichtetem Versorgungsystem.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
SG2604210006 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zukunftsfähige Weiterentwicklung der Sozialversicherung
  
  Die Sozialversicherung muss mit Blick auf die Auswirkungen auf die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge, die von den Unternehmen des kooperierenden Mittelstands in ihrer Rolle als Arbeitgeber maßgeblich getragen werden, zukunftssicher und kosteneffizient weiterentwickelt werden. Dabei müssen sowohl Beitragssteigerungen als auch höhere Steuerzuschüsse so weit wie möglich vermieden werden. Private Absicherung ist als flankierendes Element auf geeignete Weise zu fördern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 21.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
  
  AltvDV [alle SG hierzu]
SG2604210018 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung der vollständigen Tarifrefinanzierung im Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  Der Referentenentwurf zum GKV-BStabG stellt das umfangreichste Stabilisierungspaket für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten dar. Der Paritätische fordert vor allem die Beibehaltung der Tarifrefinanzierung in der häuslichen Krankenpflege, der außerklinischen Intensivpflege, der Rehabilitation und in Krankenhäusern (§ 132a, 132l SGB V), den Verzicht auf eine einseitige Belastung der Versicherten bei Zuzahlungen (§ 61 SGB V), Festzuschüssen für Zahnersatz (§ 55 SGB V) und Krankengeld (§ 44-51 SGB V) und lehnt die Ausweitung des Festbetragssystems bei Hilfsmitteln (§ 36 SGB V) ab. Er begrüßt die Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags in der Arzneimittelherstellung (§ 130a SGB V) und fordert eine breite solidarische Neuaufstellung der Einnahmenseite der GKV.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2604200039 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der Luftrettung beim BStabG
  
  Berücksichtigung der Luftrettung und Sicherstellung einer weiterhin tragfähigen Finanzierung der luftgebundenen Notfallversorgung in Deutschland
- Bereitgestellt von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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SG2604210018 (PDF - 17 Seiten)

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