Stellungnahmen/Gutachten
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21.571 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (21.571)
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Zu Regelungsvorhaben:
Mentale Gesundheit junger Menschen
Eine deutliche Zunahme der Anzahl von Kindern und Jugendlichen in ANgeboten und Freizeiten der Kinder- und Jugendarbeit, die mit Depressionen, Zwangs- und Angststörungen zu kämpfen haben. In Folge dessen kommt es zur Überforderung insbesondere von ehrenamtlich Engagierten. Diese sind zu unterstützen. Die dafür zusätzlich benötigten personellen Ressourcen sind nicht über Teilnehmergebühren oder bestehende Finanzquellen zu finanzieren. Dafür braucht es adäquate staatliche Förderung insbesondere von Freizeitmaßnahmen.
- Bereitgestellt von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 18.06.2025
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Adressatenkreis:
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04.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der StoffBilV zum Schutz der Gewässer
Wir lehnen wir die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung ab. Dadurch bricht eine wichtige Säule bei der Umsetzung der Anforderungen der EU-Kommission hinsichtlich der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie weg. Dies birgt die Gefahr, dass dieses Verfahren wiedereröffnet werden könnte und die EU-Kommission Regelungen für Deutschland definiert, die umgesetzt werden müssen. Um konkrete Maßnahmen umzusetzen, ist das Wissen über die Nährstoffbilanz eines Betriebs notwendig. Aus Gründen des Gewässerschutzes plädieren wir daher, die Stoffstrombilanzverordnung so anzupassen, dass die Nährstoffein- und -ausgänge eines landwirtschaftlichen Betriebs nachvollziehbar und transparent dargestellt werden können.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Adressatenkreis:
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16.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Es gibt für den Bereich der Fusionsenergie (noch) keinen Rechtsrahmen, der den Stakeholdern ausreichend Rechtssicherheit im Umgang mit dieser Energiequelle böte. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, den Gesetzgeber mit relevanten Informationen für die etwaige Entwicklung eines solchen Rahmens zu versorgen.
- Bereitgestellt von: Marvel Fusion GmbH am 17.06.2025
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Adressatenkreis:
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17.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale
Antrag CDU/CSU: Bürokratieabbau Ehrenamt, Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen, Gemeinkostenpauschale in Zuwendungen verankern und Haftungserleichterungen für zivilgesellschaftliche Organisationen umsetzen.
- Bereitgestellt von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionsbooster auf Leasing ausdehnen
Zur Förderung der E-Mobilität ist neben der steuerlichen Förderung durch Kauf auch die Förderung von Leasing erforderlich; eine noch wirksameres Instrument als die Sonder-Afa ist ein BEV-Faktor
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 17.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme Dienstradleasing ins Einkommensteuergesetz und Entfristung
Die Besteuerung der Entgeltumwandlung beim Dienstradleasing soll in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden. Zudem soll die Befristung der Regelungen zum Dienstradleasing durch Entgeltumwandlung und Gehaltsextra bis Ende 2030 aufgehoben werden.
- Bereitgestellt von: JobRad GmbH am 17.06.2025
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Adressatenkreis:
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10.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Positionspapier zur 21. Legislaturperiode
Das Positionspapier stellt fünf Kernforderungen an an die Parteien der 21. Legislaturperiode des Bundestages und an die Bundesregierung: - Pflicht zur Seenotrettung und internationales Recht durchsetzen - Auf EU-Ebene ein EU-Seenotrettungsprogramm erwirken - Die zivile Seenotrettung und humanitäre Hilfe stärken - Menschenrechtsverletzungen durch Externalisierungspolitik beenden - Das individuelle Recht auf Asyl gewährleisten
- Bereitgestellt von: SOS Humanity am 17.06.2025
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Adressatenkreis:
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25.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV
Sicherung der aktuellen Regelungen der Heizkostenabrechnung in der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten. Ebenfalls ein Monitoring über mögliche Anpassungsbedarfe aus der Praxis.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 17.06.2025
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Adressatenkreis:
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23.05.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EPBD effizient gestallten. Fokus auf Gebäudedatenbank und Energieausweise.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 17.06.2025
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Adressatenkreis:
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23.05.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell. Zudem braucht es für die Weiterentwicklung des Kernnetzes Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 17.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.06.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: