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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.400)
- Fraktionen/Gruppen (1.322)
- Gremien (805)
- Mitglieder des Bundestages (3.940)
- Organe (418)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.707)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (674)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.149)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (932)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (71)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (407)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (390)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (242)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (415)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (159)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (853)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (572)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.083)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (562)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (93)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.449)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (292)
20. Wahlperiode Bundestag (6.071)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.435)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.951)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (934)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.571)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (943)
- Arbeitsmarkt (449)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (582)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (278)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (446)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (298)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (328)
Bildung und Erziehung (615)
- Berufliche Bildung (328)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (121)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.685)
- Allgemeine Energiepolitik (3.310)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.844)
- Erneuerbare Energien (2.944)
- Fossile Energien (714)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.028)
Entwicklungspolitik (222)
Europapolitik und Europäische Union (3.596)
- EU-Binnenmarkt (802)
- EU-Gesetzgebung (3.286)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (36)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (196)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.126)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (373)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (400)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (251)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (252)
Gesundheit (3.317)
- Arzneimittel (778)
- Gesundheitsförderung (885)
- Gesundheitsversorgung (2.370)
- Pflege (416)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (964)
Innere Sicherheit (695)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (142)
- Cybersicherheit (265)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (191)
- Opferschutz (121)
- Terrorismusbekämpfung (45)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (130)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.515)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (724)
- Lebensmittelsicherheit (276)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (580)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (330)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.145)
- Datenschutz und Informationssicherheit (610)
- Digitalisierung (1.635)
- Internetpolitik (262)
- Kommunikations- und Informationstechnik (469)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (60)
- Urheberrecht (63)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (107)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (343)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (107)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.448)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (924)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (509)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (182)
- Wohnen (432)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.265)
- Öffentliches Recht (663)
- Rechtspolitik (466)
- Strafrecht (181)
- Zivilrecht (726)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.044)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (123)
- Krankenversicherung (388)
- Pflegeversicherung (173)
- Rente/Alterssicherung (346)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (234)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (330)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (226)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.107)
- Artenschutz/Biodiversität (472)
- Immissionsschutz (558)
- Klimaschutz (3.148)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.171)
- Tierschutz (306)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (894)
Verkehr (1.798)
- Güterverkehr (408)
- Luft- und Raumfahrt (269)
- Personenverkehr (559)
- Schienenverkehr (383)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (687)
- Verkehrsinfrastruktur (641)
- Verkehrspolitik (1.045)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (299)
Verteidigung (129)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.176)
- Automobilwirtschaft (351)
- Bank- und Finanzwesen (1.601)
- E-Commerce (202)
- Handel und Dienstleistungen (581)
- Handwerk (381)
- Industriepolitik (1.721)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.393)
- Verbraucherschutz (1.300)
- Versicherungswesen (206)
- Wettbewerbsrecht (579)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (739)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.201)
Sonstige Interessenbereiche (806)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.133)
Personengesellschaften (338)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (651)
Sonstige (282)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.133)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.519)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (239)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.508)
Kommanditgesellschaft (KG) (137)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (258)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (224)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (387)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (234)
Unternehmen (3.927)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.452)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.682)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.419)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (241)
Privatrechtliche Organisation (1.339)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.057)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (599)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (302)
Nein (388)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (582)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.328)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.917)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.297)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.448)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.498)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.317)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.815)

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SG2605070032 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung der Regelung der §§ 218, 219 StGB
  
  Beibehaltung der Regelungen der §§ 218a und 219 im StGB; gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborgenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt; Erhalt der Beratungspflicht; Verbesserung von Frauen- und Familienförderden Maßnahmen; keine Verpflichtung kirchlicher Träger zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 08.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2605080030 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimasozialpolitik - Sozialgerechte Ausgestaltung Wärmewende und Bekämpfung Energiearmut
  
  Sozialgerechte Ausgestaltung der Wärmewende und Bekämpfung von Energiearmut durch realistische Berechnung Stromanteils im Regelbedarf und des Warmwassermehrbedarfs, Rechtsanspruch auf darlehensweise Übernahme von Strom- und Heizenergieschulden, regelmäßige Anpassung Kosten der Unterkunft und Heizung, Verbot armutsbedingte Energiesperren, Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote, Stärkung Wohngeld mit Stromkostenkomponente, Aufteilung Sanierungskosten durch Einführung Drittelmodell, sozial gerechte Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit sozialer Staffelung Fördermittel BEG, Senkung Stromsteuer von privaten Haushalten, vollständigen Übernahme des CO2-Preises durch Vermietende.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 08.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  WoGG [alle SG hierzu]
  
  GEG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  CO2KostAufG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromGVV [alle SG hierzu]
  
  GasGVV [alle SG hierzu]
SG2605080021 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ermöglichung des aufwandslosen Austausches alter Stromdirektheizungen gegen moderne Stromheizungen im Gebäudemodernisierungsgesetz
  
  Netzdienlicher Betrieb von Anlagen bei gleicher Stromlast, Stärkung der Stromdirektheizung im GModG, Vereinbarkeit von Wirtschaftlichkeit und Mieterschutz
- Bereitgestellt von: KPC Berlin GmbH am 08.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2605080005 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeshaushaltsgesetz 2027: Messeförderprogramme stärken
  
  Bundeshaushaltsgesetz 2027: Messeförderprogramme stärken
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 08.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2605080006 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Visumverfahren beschleunigen und digitalisieren
  
  Visumverfahren für Messeteilnehmende erleichtern, beschleunigen und digitalisieren.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 08.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2605080007 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mobilität verbessern
  
  Mobilität verbessern für eine gute Erreichbarkeit deutscher Messeplätze.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 08.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
SG2605080008 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Lohnnebenkosten senken
  
  Lohnnebenkosten senken.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 08.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
SG2605080009 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Energiekosten reduzieren
  
  Energiekosten für Unternehmen reduzieren.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 08.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
  
  StromStG [alle SG hierzu]
SG2605080010 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steuerlast für Unternehmen senken
  
  Steuerlast für Unternehmen senken.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 08.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/516 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
SG2605040038 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
  
  Gesetz zur Sicherung der Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Bereitgestellt von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 08.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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