Stellungnahmen/Gutachten

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269 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VwVfG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (269)

  • SG2507280027 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) betrifft einen rechtswidrigen..., ...Verwaltungsakt gem. § 35 ff VwVfG sind nicht erfüllt. Ferner..., ...Verwaltungsaktes bleibt § 48 VwVfG nicht anwendbar. Eine ..., ... gilt, dass § 48 Abs. 2 VwVfG keine gleichwertige Ersatzregelung..., ... darstellt. § 48 Abs. 2 VwVfG stellt eine Generalklausel..., ...denn die durch § 48 Abs. 2 VwVfG genannten Ausnahmefälle...

  • SG2606260132 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... EnWG und § 76 Absatz 2 VwVfG keine Anwendung findet...

  • SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

      Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 25.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...förmlichen) Verfahren nach §§ 63 VwVfG (nicht §§ 73 ff VwVfG)..., ...Entnahme fällt unter §§ 63 VwVfG, soweit nicht gesonderte..., ...Immissionsschutzrecht, nicht am VwVfG bzw. dem Planfeststellungsrecht...

  • SG2406200078 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angefügt: „Die §§ 71a-e VwVfG sind anzuwenden. Die §..., ...entsprechenden Vorkehrungen des §3a VwVfG unberührt. Soweit, etwa..., ...in Verschärfung von § 25 VwVfG und in Anlehnung an § ...

  • SG2509290102 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Fall des § 73 Abs. 8 VwVfG anders als nach § 22 Abs..., ...Verschärfung ggü. § 73 Abs. 8 VwVfG darstellen, weil in § 73 Abs. 8 VwVfG bisheriger Fassung die..., ...Beteiligung nach § 73 Abs. 8 VwVfG erfolgen kann, da dies..., ...Bezug auf § 73 Abs. 8 VwVfG nur für die Fälle gelten..., ...hingewiesen, dass § 73 Abs. 8 VwVfG den Begriff der Öffentlichkeitsbeteiligung...

  • SG2509250046 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Fall des § 73 Abs. 8 VwVfG anders als nach § 22 Abs..., ...Verschärfung ggü. § 73 Abs. 8 VwVfG darstellen, weil in § 73 Abs. 8 VwVfG bisheriger Fassung die..., ...Beteiligung nach § 73 Abs. 8 VwVfG erfolgen kann, da dies..., ...in Bezug auf § 73 Abs. 8 VwVfG nur für die Fälle gelten..., ...hingewiesen, dass § 73 Abs. 8 VwVfG den Begriff der Öffentlichkeitsbeteiligung...

  • SG2406260090 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigung des Plans nach § 74 VwVfG innerhalb einer Frist ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in...

  • SG2406060028 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigung des Plans nach § 74 VwVfG innerhalb einer Frist ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in...

  • SG2509220027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geltenden System der §§ 72-78 VwVfG nicht sinnvoll und auch...

  • SG2503310089 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung AgrarOLkG

      Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
    • Bereitgestellt von: Markenverband am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 10.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einschlägige Regelung des § 26 VwVfG eher ungeeignet.4 Berlin...
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