Stellungnahmen/Gutachten

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251 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StPO"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (251)

  • SG2504160012 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der §§185 ff StGB und §33 KunstUrhG als relative Antragsdelikte

      Absolute Antragsdelikte, vor allem Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen, sollten künftig als relative Antragsdelikte ausgestaltet werden. HateAid spricht sich zudem dafür aus, dass in diesen Fällen den Betroffenen keine Widerspruchsmöglichkeit in Bezug auf die Strafverfolgung eingeräumt wird. Denn ähnlich wie bei einer Körperverletzung oder einem Diebstahl auf offener Straße, steht eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Betroffenen hinaus gestört ist. Mithin sollte die Strafverfolgung nicht zur Disposition der Betroffenen stehen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Privatklageweg gemäß § 374 StPO. Dies geschieht selbst ..., ... nur auf Antrag (§ 406d StPO) über den Ausgang eines..., ...Antrag- stellung nach § 406d StPO. Darüber hinaus sollten...

  • SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gemäß § 137 Abs. 1 S. 1 StPO können sich Beschuldigte..., ...Fällen des § 140 Abs. 1 StPO sieht § 140 Abs. 2 StPO..., ...69, 81 27 § 140 Abs. 2 StPO [...] wegen der Schwere..., ...werden: § 404 Abs. 1 S. 1 StPO Der Antrag, durch den ..., ...hat.99 Gemäß § 403 S. 2 StPO sind auch bloß mittelbar..., ...gemäß § 406 Abs. 1 S. 3 StPO der Fall, wenn der Antrag..., ...2024, S. 7. f. 98 BeckOK StPO/Ferber, 52. Ed. 1.9.2024, StPO § 403 Rn. 13 99 BeckOK StPO/Ferber, 52. Ed. 1.9.2024, StPO § 403 Rn. 1 100 BeckOK StPO/Ferber, 52. Ed. 1.9.2024, StPO § 403 Rn. 2 101 BeckOK StPO/Ferber, 52. Ed. 1.9.2024, StPO § 403 Rn. 5 102 BeckOK StPO/Ferber, 52. Ed. 1.9.2024, StPO § 403 Rn. 11 29 § 406 Abs. 1 S. 4, 5 StPO Im Übrigen kann das Gericht..., ... gleich, § 406 Abs. 3 StPO. Die Verurteilung wird ..., ...Liste des § 140 Abs. 1 StPO verweist und einen Fall..., ... Einstellung nach § 153 StPO dann vor, wenn der bei ...

  • SG2409270007 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Er-mittlungsverfahrens nach § 152 StPO, aber keinesfalls für eine Anklageerhebung (§ 170 StPO) oder einen Eröffnungsbeschluss (§ 203 StPO) ausreicht. Diese Begrifflich-keiten..., ...Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Auflage 2023, § 152..., ...Münchener Kommentar zur StPO; 2. Auflage 2024, § 152 StPO Rz. 36. ZUKUNFTSFINANZIERUNGSGESETZ...

  • SG2409100012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schweren Straftaten in § 100a StPO wird ebenso ausdrücklich...

  • SG2606240043 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900

      Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung – PWG) veröffentlicht Mit der ab dem 10. Oktober 2025 vollumfänglich in der ganzen Europäischen Union geltenden Verordnung werden erstmalig europaweit Transparenz und Datenschutzvorgaben für politische Werbung festgelegt, die Sponsoren, Anbieter und Herausgeber politischer Werbedienstleistungen treffen.
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung PWG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Strafprozessordnung (StPO) üblichen Verfahren abgewichen..., ...gutem Grund enthält § 98 StPO den Grundsatz, dass die...

  • SG2409200045 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strafver-fahren nach § 203 StPO (vgl. Schneider in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Auflage 2023, § 203..., ...Münchener Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2024, § 203..., ...Ermittlungsverfahrens nach § 152 StPO, keinesfalls aber für eine..., ...Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Auflage 2023, § 152..., ...Münchener Kommentar zur StPO; 2. Auflage 2024, § 152 StPO Rz. 36). Mit Blick auf...

  • SG2411040006 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... beginnen (§§ 35 Abs. 2 StPO, 37 Abs. 3 StPO analog)..., ...der jeweiligen Norm der StPO eingelegt werden. Abschnitt..., ...die Anwendung des § 131 StPO zurückgezogen hatte. Gerade..., ... des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO unterstreicht dieses gesetzgeberische...

  • SG2508010006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermittlungsmaßnahmen der StPO, welche die Beschuldigten..., ...Verteidigungsgeheimnisses über den § 148 Abs. 2 StPO, in Verbindung mit §129...

  • SG2602040012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherungsanordnung nach § 100g Abs.7 StPO auch eine allgemeine dreimonatige..., ...Die in den §§ 100g Abs.7 StPO, 175 TKG der Entwurfsfassung...

  • SG2406040005 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfassungsbeschwerden und Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen BayPAG 1 BvR 2271/18 u. a.

      Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) wird die Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Bestimmungen zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerden sowie den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu den hier behandelten Regelungen für begründet. Das angefochtene BayPAG bleibt vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Dies gilt insbesondere für die in dem Gesetz vorgesehene Ausweitung von Eingriffsbefugnissen im Vorfeld konkreter Gefahren, die Regelungen zum Kernbereichsschutz und zum Schutz geschützter Vertrauensverhältnisse.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ein nach den §§ 53, 53a StPO geschütztes Vertrauensverhältnis..., ...Schutzes an die in §§ 53, 53a StPO normierten Zeugnisverweigerungsrechte..., ...insbesondere die in den §§ 53, 53a StPO genannten Berufsgeheimnisträger..., ...anderen nach §§ 52, 53a StPO zeugnisverweigerungsberechtigten..., ...Zeugnisverweigerungsrechte der §§ 53, 53a StPO auch im Bereich der präventiven..., ...Berufsgeheimnisträgers nach §§ 53, 53a StPO fallen, ist zwar umfangreicher...
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