Stellungnahmen/Gutachten

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1.212 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.212)

  • SG2406260283 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • SG2603020008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG. Vor diesem Hintergrund..., ...Koalitionsfreiheit iSv. Art. 9 Abs. 3 GG) funktional gleichwertig..., ...Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG. Auch aus politischer Sicht...

  • SG2412200054 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...92 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG sind (BVerfGE 26, 186). ..., ...Richter i.S.d. Art. 97 Abs. 1 GG. Auch wenn für sie als ehrenamtliche Richter Art. 97 Abs. 2 GG im Allgemeinen nicht unmittelbar..., ...Richtern i.S.d. Art. 97 Abs. 2 GG gleichgestellt. Sie dürfen..., ...Anforderungen aus Art. 33 Abs. 2 GG genügen muss, wonach jeder..., ...Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 2 GG, Art. 33 Abs. 2 GG. (Ewer, AnwBl 2015, 290...

  • SG2606220047 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Wasserstrategie

      Die NWS bündelt erstmals wasserbezogene Maßnahmen in allen relevanten Sektoren. Der VDM begrüßt die Strategie und die Ziele: Schutz aller Wasserressourcen; Vermeidung von Verschmutzungen sowie einer Überlastung der Wasserressourcen. VDM-Forderungen: Vorsorge- + Verursacherprinzip; Verbesserungsgebot bzw. Verschlechterungsverbot; Begrenzung der Risiken durch Stoffeinträge; hydrogeologisch begründeter strategischer Handlungsrahmen als belastbare Basis für bundesweit allgemeinverbindliche Regeln zur Entscheidung über Wassernutzungen; Resilienz der Wasserversorgung durch Redundanz zw. leitungsgebundener Versorgung und flaschengebundener Versorgung mit Mineralwasser; Wasser zum Verzehr hat oberste Priorität. Der VDM beteiligt sich am UBA-Projekt „Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit“.

    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 24.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nationale Wasserstrategie
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil Die Festlegung der..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil. Die marktwirtschaftliche..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG (Daseinsvorsorge in privater Hand); Art. 12, 14 GG Einfaches Bundesrecht § ..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG) handelt es sich bei der..., ...i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besonders schützenswerte...

  • SG2605080022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil Die Festlegung der..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil. Die marktwirtschaftliche..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG (Daseinsvorsorge in privater Hand); Art. 12, 14 GG Einfaches Bundesrecht § ..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG) handelt es sich bei der..., ...i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besonders schützenswerte...

  • SG2602130047 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E..., ...unangemessen. • Art. 14 GG ist verletzt, weil keine...

  • SG2603270036 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

      Eine wissenschaftsbasierte Regulierung sollte anerkennen, dass nicht alle Erzeugnisse das gleiche Risikoprofil besitzen und sich am individuellen Risiko einzelner Erzeugnisse orientieren: Je schädlicher ein Erzeugnis, desto strenger die Regulierung. Erwachsende Konsumenten sollen Zugang zu Informationen über die unterschiedlichen Risikoprofile der Produkte erhalten. Die erfolgreichen Maßnahmen zum Jugend- und Nichtraucherschutz sollten beibehalten werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln ein. Diese sind eine wichtige Ergänzung zu rauchfreien Erzeugnissen und können dazu beitragen, Konsumenten bei ihrem Wechsel zu unterstützen. Erforderliche gesetzliche Anpassungen sollten den Handlungsspielraum des illegalen Handels mit Nikotinprodukten nicht vergrößern.
    • Bereitgestellt von: Philip Morris GmbH am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG) und ist daher dem parlamentarischen..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG. b) Materiellrechtliche..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) .........................., ...Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) .........................., ...Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) .........................., ...2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG) und ist daher dem parlamentarischen..., ... bot des Art. 80 Abs. 1 GG. Rechtswidrigkeit der ..., ...Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG in Gestalt der sogenannten..., ... 3 des Grundgesetzes („GG“)) folgt, dass der Gesetzgeber..., ...beschränkt. Art. 80 Abs. 1 GG verlangt, dass Inhalt,..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) (45) (46) (47) ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Das Stoffverbot betrifft..., ... lungsfreiheit (Art. 2 I GG) geschützt. Das Stoffverbot..., ...Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) Zuletzt berührt das Stoffverbot..., ...Hersteller. Art. 14 Abs. 1 GG schützt vermögenswerte Rechte..., ...einer von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition..., ...Stand: 15.09.2025, Art. 80 GG Rn. 35. BVerfG, Urt. v..., ...Vertreiber nach Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG als..., ...Konsumenten nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu bereits unter..., ... EL August 2025, Art. 80 GG Rn. 132. St. Rspr. BVerfG...

  • SG2609030003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG nicht weiter, weil sie das..., ... zum Zweck des Art. 143h GG. • Zuletzt dürfte die ..., ...dem SVIK (Art. 143h Abs. 1 GG) _______________________..., ...Ermächtigung in Art. 143h GG stand die Einigung, dass..., ...Zweckvorgabe des Art. 143h GG in zusätzliche Klimaschutzinvestitionen..., ...Sinne des Art. 143h Abs. 1 GG finanziert werden (dazu ..., ...dem SVIK (Art. 143h Abs. 1 GG) Damit zusammenhängend,..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG aus dem Sonder-vermögen ..., ...Sachverhalt Mit Art. 143h Abs. 1 GG wurde im vergangenen Jahr..., ...(Art. 143h Abs. 1 Satz 3 GG). Zusätzliche Klimaschutzinvestitionen..., ...(Art. 143h Abs. 1 Satz 1 GG) und für den Bundeshaushalt..., ...(Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG). Ein von Anfang an bestehendes..., ...(Art. 143h Abs. 1 Satz 1 GG) verwendet werden. Dies ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG geregelte Zuführung von ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG liegt Zusätzlichkeit vor..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG dennoch auch für den KTF..., .... 68 Reimer, in: BeckOK GG, 65. Ed. Stand: 01.03.2026..., ... Vorga-ben des Art. 143h GG im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung..., ...Zusätzlichkeitserfordernis des Art. 143h GG mit Blick auf die Zuweisungen..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG, für zusätz-liche Klimaschutzinvestitionen...

  • SG2410230012 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

      Definition einer standardisierten, interoperablen Schnittstelle zwischen KHZG-Patientenportalen und elektronischen Patientenakten (gemäß BAS-Förderrichtlinie) sowie zur Vermeidung der Beeinträchtigung des Mehrwerts digitaler Anwendungen durch Plattform-Regulierungen.

    • Bereitgestellt von: Doctolib GmbH am 29.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz...

  • SG2603300040 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...
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