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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"LBG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (5)
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird eine Anpassung einzelner Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) angestrebt. Ziel ist die Sicherstellung, dass Belange des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, der öffentlichen Wasserversorgung, des Hochwasserschutzes und der Daseinsvorsorge bei Infrastruktur- und Flächenvorhaben der Verteidigung angemessen berücksichtigt werden. Hierzu sollen insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 51 Abs. 3 und § 68 Abs. 5 WHG sowie in § 1 Abs. 2 LBG entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden.
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
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Adressatenkreis:
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17.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Landbeschaffungsgesetzes (LBG). Eine weitergehende Bewertung..., ... Landbeschaffungsgesetz (LBG) Die im geltenden § 1 Absatz 2 Satz 1 LBG genannten Belange, die ..., ... 1 Absatz 2 letzter Satz LBG – Artikel 8 Nr. 1 LBG (...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kritik an der Vereinfachung der Ausweisung von Schutzbereichen um militärische Liegenschaften
Der BWE kritisiert die Vereinfachung der Ausweisung von Schutzbereichen um militärische Liegenschaften sowie die Erweiterung der Begriffsfassung "Verteidigungszweck" und "Verteidigungsanlage" und befürchtet in diesem Zusammenhang Flächenkonflikte und Planungsunsicherheiten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
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Adressatenkreis:
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17.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (12):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Landbeschaffungsgesetzes 9 4.1 § 1 Absatz 2 LBG-E 9 4.2 § 1 Absatz 3 LBG-E..., ...SchBerG) und zur Anhörung (LBG). • die Einführung einer..., ...Landbeschaffungsgesetzes 4.1 § 1 Absatz 2 LBG-E Der BWE kritisiert die..., ... 1 Absatz 2 Satz 4 bis 7 LBG-E). Der BWE erachtet diese..., ...Fristablauf (§ 1 Absatz 2 Satz 5 LBG-E) besteht die Gefahr, ..., ...Anpassung des § 1 Absatz 2 LBG (neuer Text in fett): ..., ... 4.2 § 1 Absatz 3 LBG-E und Auswirkungen auf ..., ...Klarstellung in § 1 Absatz 3 Satz 3 LBG-E, wonach die Grundstücke...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDEW unterstützt die Beschleunigung verteidigungsrelevanter Infrastrukturvorhaben. Der BDEW fordert zugleich die Beibehaltung eines wirksamen vorsorgenden Trinkwasserschutzes, die angemessene Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Wasserversorgung bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten sowie eine verursachungsgerechte Kostentragung durch den Bund. Zudem setzt sich der BDEW für den Schutz kritischer Wasserinfrastrukturen und für eine sachgerechte Ausgestaltung der vorgesehenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, im Landesbeschaffungsgesetz und in der Trinkwasserverordnung ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.06.2026
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Adressatenkreis:
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17.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Landesbeschaffungsgesetz Zu § 1 Absatz 2 LBG-E regt der BDEW an, die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Policy Paper: Rechtliche Argumente gegen Kopftuchverbote im Bereich der Justiz
Der djb positioniert sich gegen Kopftuchverbote in der Justiz und hat dazu ein Policy Paper und FAQ veröffentlicht. Er fordert Bund und Länder auf, vom Erlass von Verbotsregelungen abzusehen, und bereits bestehende Regelungen aufzuheben, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Tätigkeitsfeldern in der Justiz zu gewähren. Kopftuchverbote in der Justiz stellen schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Frauen dar: in die Religionsausübungsfreiheit, die Berufs- und Ausbildungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Sie erweisen sich zudem als rechtlich relevante Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 3 und Art. 33 Abs. 3 GG, indem sie eine faktische Benachteiligung muslimischer Frauen bewirken.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
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Adressatenkreis:
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21.05.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...BayBG, § 45 HessBeamtG, § 56 LBG Schleswig-Holstein. Vgl..., ...2250. [17] Siehe § 56 LBG Schleswig-Holstein über...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Hintergrund des Entwurfs sind die internationale Sicherheitslage und die deutschen Sicherheitsinteressen. Der Entwurf soll gesetzliche Grundlagen geschaffen, die die Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur, eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr sowie die zügige Bildung einer strategischen Liegenschaftsreserve ermöglichen sollen. Dazu werden Änderungen an 13 Gesetzen und Verordnungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 17.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
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Adressatenkreis:
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17.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (12):
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Zu Regelungsvorhaben: