Stellungnahmen/Gutachten

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35 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"RVG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (35)

  • SG2407160003 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vor. 1. Lineare Erhöhung..., ...Gebühren, § 15a Abs. 2 Satz 1 RVG-E (Art. 7 Abs. 1 Nr. ..., ...Anhebung der Grenze in § 49 RVG bei PHK/VKH sowie der Kappungsgrenze, § 49 RVG-E (Art. 7 Abs. 1 Nr. 7 ..., ... Erörterung, Nr. 3104 VV RVG-E (Art. 7 Abs. 2 Nr. ..., .... 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG um Erörterungstermine findet..., ...Gebührenstufe, Nrn. 5101 ff. VV RVG-E (Art. 7 Abs. 2 Nrn...., ...Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG bzgl. Scans Bedauerlicherweise..., ...Dokumen-tenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG dahingehend, dass auch ..., ...Fahrtkostenpauschale nach Nr. 7003 VV RVG Ebenso halten BRAK und..., ... der Neuregelung in § 10 RVG, wie sie im Gesetz zu weiteren...

  • SG2408040001 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirtschaft längst außerhalb des RVG mit erheblichen Stundensätzen..., ...44,10 € (Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG) und als streitige For-derung..., ...63,70 € (Nr. 2300 Abs. 1 VV RVG). Diese Werte erhöhen sich..., ...Erstattungsvorschriften auf die RVG-Gebühren beschränkt sind..., ... wird die in § 13 Abs. 2 RVG geregelte Geschäfts-gebühr..., ...Anpassung soll § 13 Abs. 2 RVG aus-genommen werden, um..., ...abgemildert werden. § 13 Abs. 2 RVG behandelt nur die Fälle..., ...Inkassodienstleister geht - das RVG gilt nach § 1 RVG nur für..., ...Vergütungsverzeichnis des RVG Entgegen dem ursprünglichen..., ...Fälle" in Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG sollte auf die Fallge-staltungen..., .... 2300 Abs. 1 und Abs. 2 RVG differenzieren allein nach..., ...nach Ziffer 1000 Nr. 2 VV RVG einen mit dem Abschluss..., ... 3 Abs. 3, S. 3 Nr. 2 VV RVG gewährt, wenn eine Besprechung..., ... Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG konsumiert wird. Die Klageschrift..., ...wie in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG - auf die halbe Gebühr ..., ...insoweit angeregt, Nr. 3305 VV RVG wie folgt zu fassen: ..., ...nach Nr. 3305 oder 3308 VV RVG im gerichtlichen Mahnverfahren..., ...Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG als Rahmengebühr (0,3 bis..., ...Geschäftskos-ten (Vorbem. 7 VV RVG) getragen werden müssen..., ...Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG zu erstatten ist. Hier...

  • SG2407110022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie die Anhebungen der..., ...Erhöhung der Gebühren des RVG vorgeschlagen. Dabei sollen...

  • SG2409160013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erhöhung der Gebühren des RVG vorgesehen. Wertgebühren..., ...erfolgte (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Im Jahr 2021 dauerten..., ... Die in § 13 Absatz 2 RVG gesondert geregelte Geschäftsgebühr..., ...z.B. Wertgrenze nach § 49 RVG, 80.000 statt über 100.000..., .... Wie die Vergütung nach RVG und aus denselben Erwägungen..., ...Erhöhung der Wertgebühren nach RVG in gleichem Maße. Auch ...

  • SG2406140051 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG in potenzierender Weise..., ...• Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG: Regelgebühr anheben Die..., ...• Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG: Unternehmen nicht mit ..., ...• Nr. 1000 VV RVG: Anhebung des Gebührensatzes..., ... (Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG). Die neue Regelgebühr ..., ... (Abs. 1 der Nr. 2300 VV RVG) oder die besondere bzw..., ... (Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG) – im Inkasso einschlägig..., ...“ Abs. 1 der Nr. 2300 VV RVG gilt. Der Gesetzgeber..., ...Der Abs. 1 der Nr. 2300 VV RVG ist entsprechend nur in..., .... Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG – „einfache Fälle“ Für..., ...des Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG nur in 2,3 Prozent der ..., ...Satz 1 der Nummer 2300 VV RVG dar. Hiervon werden etwa..., ...2 Satz 2 der Nr. 2300 VV RVG, mithin 0,5-facher Satz..., ...2 Satz 1 der Nr. 2300 VV RVG). - 10 Prozent der Fälle..., ... Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG Einfache Fälle 16 % ..., ... (Nr. 2300 VV RVG) - Prognose des Gesetzgebers..., ...des Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG), sodass lediglich die ..., ...des Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG möchte der Gesetzgeber ..., ...des Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG regelt, dass Gläubiger ..., ... der nach Nummer 3309 VV RVG ersetzt verlangt werden...

  • SG2408200009 (PDF - 29 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

      Die wesentlichen Gegenstände des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. L S. 3320) sind am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung im Rahmen der Beratung des Gesetzes gebeten, das Gesetz nach Ablauf von zwei Jahren insbesondere zu der Frage zu evaluieren, ob sich die von dem Gesetzentwurf schwerpunktmäßig angestrebte Senkung der Inkassokosten auf ein angemessenes Maß ohne nennenswerte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Basis für die Tätigkeit der Inkassodienstleister realisiert hat (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/24735, S. 12).

    • Bereitgestellt von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vergütungsverzeichnisses zum RVG zum einen auf vertragliche..., ... Gebühr nach § 13 Abs. 2 RVG nun abweichend von Absatz..., ...Gegenstandswert nach § 31b RVG jetzt nur noch 50 Prozent..., ...Nummer 1000 Anlage 1 zum RVG (Vergütungsverzeichnis)..., ...beträgt. In Nummer 2300 VV RVG wurde folgender Abs. 2 ..., ...) o Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG (0,5 einfache Fälle; 0,9..., ... nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG lediglich eine 0,5- fache..., ...) o Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG (0,5 einfache Fälle; 0,9..., ...150 200 250 § 13 Abs. 2 RVG § 31b RVG Nr. 1000 VV RVG Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG Nein 11 Frage 4: ..., ... nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG lediglich eine 0,5-fache..., ...kann (Nummer 2300 Abs. 2 VV RVG). Je etwa zwei Drittel ..., ...noch 30 EUR) sowie § 31b RVG (Gegenstandswert 50 % d..., ...Änderungen in § 13 Absatz 2 RVG und Nummer 2300 VV RVG ..., ... in Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG, sollte zugleich auch ein..., ...nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG lediglich eine 0,5-fache..., .... Aufl. 2017, VV 2300 zu RVG, Rz. 22). Die Geschäfts..., ...Aufl. 2017, VV 2300 zu RVG, Rz. 11). Die Vorschrift..., ...Aufl. 2017, VV 2300 zu RVG, Rz. 3).“ So verhält es..., ... nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG. Eine 0,9 Gebühr entsteht...

  • SG2507030018 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem Positionspapier zur RVG-Erhöhung 2024/2025 vom..., ...den Anwendungsbereich von RVG VV 5101 auf Bußgelder von..., ...1,0) ließe sich in VV 2300 RVG zur Geschäftsgebühr in..., ...Verfahren regeln. § 14 RVG als solches eröffnet zwar..., ...könnte analog in VV 3100 RVG eine neue Nr. 2 zu Massenverfahren..., ...zur Insolvenztabelle nach RVG VV 3320 RVG eine 0,5-fache..., ...Verfahrensgebühr nach VV 3309 RVG) erheblich. Der Gebührensatz in VV 3320 RVG sollte daher ebenfalls...

  • SG2407090010 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem Positionspapier zur RVG-Erhöhung 2024/2025 vom..., ...den Anwendungsbereich von RVG VV 5101 auf Bußgelder von..., ...1,0) ließe sich in VV 2300 RVG zur Geschäftsgebühr in..., ...Verfahren regeln. § 14 RVG als solches eröffnet zwar..., ...könnte analog in VV 3100 RVG eine neue Nr. 2 zu Massenverfahren..., ...zur Insolvenztabelle nach RVG VV 3320 RVG eine 0,5-fache..., ...Verfahrensgebühr nach VV 3309 RVG) erheblich. Der Gebührensatz in VV 3320 RVG sollte daher ebenfalls...

  • SG2508120022 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (KostRÄG 2025)

      Stellungnahme zum KostRÄG 2025 – BT-Drs. 20/14264 Unsere Stellungnahme reagiert auf den Referentenentwurf des „Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025“ (KostRÄG 2025), wie er in der Drucksache 20/14264 vom 17. Dezember 2024 vorliegt. Aktuell werden in diesem Gesetzesentwurf unter anderem eine Anpassung der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sowie eine Anhebung der Vergütung von Verfahrensbeiständen vorgeschlagen. Unsere Stellungnahme analysiert die Auswirkungen auf Elternteile – insbesondere solche, die nicht verfahrenskostenhilfeberechtigt sind – und bietet konkrete Reformvorschläge, um ihre Belastung zu begrenzen und die Verfahrensgerechtigkeit zu fördern.
    • Bereitgestellt von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Rechtsanwälte, die nach RVG abrechnen, mag die Erhöhung..., ...§§ 45, 28, A1 FamGKG, 13 RVG. 2 170,50 € * 3 / 2 +..., ... 45, 28, A1 FamGKG-E, 13 RVG-E. __________________...

  • SG2411200031 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pankatz in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 1 Rn. 36 ..., ...Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 1 Rn. 38;..., ... gem. § 13e RDG iVm. dem RVG x ** Geschäftsgebühr analog Nr. 2300 VV RVG aus 0,00 EUR 0,00 Post..., ...analog gem. Nr. 7002 VV RVG 0,00 Summe der Inkassokosten..., ... Vorschriften analog des RVG erforderlich. Entweder..., ...Inkassokosten entsprechend dem RVG unter Benennung der Gebührentatbestände des RVG berechnet oder es erfolgt..., ...Inkassogebühren die Anwaltsgebühren (RVG) nicht überschreiten ..., ...EG-RDG a. F.). Nicht im RVG vorgesehene Gebührentatbestände..., ... S 63; Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, RVG VV 2300 ..., ... nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG, entsteht eine 0,9 Gebühr..., ...Ergänzend ist § 13 Abs. 2 RVG zu berücksichtigen. Zahlt...

  • SG2507300025 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wertfestsetzung nach § 33 RVG Völlig unerwähnt bleiben..., ...ausschließlich nach § 33 Abs. 1 RVG erfolgt, weil die Gerichtskosten..., ...Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG möglich. Dies ist beispielsweise..., ...GNotKG sowie § 33 Abs. 4 RVG. Nach dem Wortlaut der ...

  • SG2504290010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kostenrecht, konkret das RVG, ist jedoch nicht Bestandteil..., ...Kosten unmittelbar nach dem RVG geltend machen dürfen. ...

  • SG2507280033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigenanteil gem. § 44 S. 2 RVG i.V.m. Nr. 2500 des Vergütungsverzeichnisses...

  • SG2409160011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pankatz in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 1 Rn. 36 ..., ...Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 1 Rn. 38;...

  • SG2509100005 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungsbedarf bei der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

      Der DStV fordert in seiner Stellungnahme insbesondere im Bereich der EStDV: - Bei der Nachweisführung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Gebäuden sollen nach der DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Experte als Gutachter anerkannt werden. Das Kriterium der höchstpersönlichen Vorortbesichtigung sollte mit Blick auf Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit angepasst werden. Gleiches gilt für Gutachter zur Begründung einer abweichenden Aufteilung des Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke. - Der Anwendungszeitpunkt sollte nicht unterjährig beginnen. Die Neuregelung sollte nur für "Neufälle" greifen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 12.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichklang zu Nummer 7000 VV-RVG hergestellt und klargestellt..., ...Ablichtung in Nummer 7000 VV-RVG bereits mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz..., ...künftigen Anpassungen des RVG zur Dokumentenpauschale..., ...auf die Vorschriften des RVG zu verweisen und zu formulieren...

  • SG2509030018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsanwaltsvergü- tungsgesetzes (RVG) und des Justizkostenrechts18..., ...Erhöhung der Gebühren nach dem RVG als auch, einem Automatismus...

  • SG2409200029 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwicklung und Erprobung eines Online-Zivilverfahrens

      Der Gestzesentwurf des BMJ sieht die Schaffung eines Reallabors vor, durch das im Bereich von Massenverfahren, aber auch generell für Zahlungsklagen, ein einfaches Online-Verfahren für Bürger:innen möglich sein soll. Der vzbv setzt sich für ein verbraucherfreundliches Online-Verfahren ein, das vor allem sicher, einfach und nutzerfreundlich sein muss. Wichtig sind außerdem prominente Hinweise auf die Verbraucherstreitbeilegung und laufende Sammelklagen.

    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
      2. BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsanwaltsvergü- tungsgesetzes (RVG) und des Justizkostenrechts18..., ...Erhöhung der Gebühren nach dem RVG als auch, einem Automatismus...

  • SG2501280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Drucksache 20/11306)

      Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bei Rechtsanwälten (§ 10 RVG) und Steuerberatern (§ ..., ...Rechnung. § 9 StBVV und § 10 RVG...

  • SG2405170002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 RVG auch keine gesonderten ...

  • SG2407190011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angemessen vergütet. III. RVG-E Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis...

  • SG2404230003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entscheidungen vom 18.10.1995 (9/9a RVg 4/92) und vom 12.06.2003...

  • SG2407100014 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhöhung der Honorare für medizinische Gutachten und Nichterhöhung für Befundberichte im JVEG

      Die BÄK begrüßt grundsätzlich die Erhöhung der Stundensätze für medizinische Gutachten um 9% im JVEG, fordert jedoch neben einer Erweiterung von drei auf vier Honorargruppen, eine Anpassung der Stundensätze auf die Höhe von anderen Sachverständigen und damit die Erhöhung in der Gruppe M1 auf 104 Euro/Stunde, in der Gruppe M2 auf 136 Euro/Stunde und in der Gruppe M3 auf 169 Euro/Stunde. Darüber hinaus soll eine neue Gruppe M1 mit einem Stundensatz von 93 Euro/Stunde für einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfragestellungen geschaffen werden. Bzgl. der Befundberichte fordert die BÄK eine 9%-Steigerung. Damit wäre die Nr. 200 mit 28 Euro, die Nr. 201 mit 60 Euro, die Nr. 202 mit 49 Euro und Nr. 203 mit bis zu 98 Euro zukünftig vergütet.

    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GNotKG, GvKostG, JVKostVG und RVG – eine Anpassung der Honorarsätze...

  • SG2411280022 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Möglichkeit einer Abrechnung nach RVG bei anwaltlichen Verfahrenspfleger...

  • SG2501280023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wesentlichen – durch Änderungen im RVG und in der BRAO – Freiheiten...

  • SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Meist richten sich ..., ...Gebühren und Auslagen gemäß RVG erstattungsfähig.50 Diese..., ...Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hinausgehen, es sei denn..., ...Kostenerstattung in der im RVG vorgesehenen Höhe entspricht..., ...Prozesskostenregelungen in ZPO und RVG (dazu D. II.) eine vollständige..., ...Verteidigungskosten, die die RVG-Gebühren überschreiten..., ...Kostenübernahme über die RVG-Gebühren hinaus ermöglicht..., ...Kostenregelung neben der RVG-Regelung zu schaffen. ...
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