Stellungnahmen/Gutachten

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62 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »Gewaltschutzgesetz« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (62)

  • SG2510020019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Gerichte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familien-recht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ...An-trag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ...widersprüchlich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich..., ...Anordnungen im Sinne des Gewaltschutzgesetz zu Gunsten der Kinder...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...

  • SG2510080015 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Ge-richte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familien-recht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ...Regelun-gen des Gewaltschutzgesetzes vor, wenn es „nur..., ...widersprüch-lich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...

  • SG2412180136 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Der Deutsche Caritasverband..., ...Absatz 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes erweitert wird,..., ...für Fälle nach § 1 Gewaltschutzgesetz kann daher als eine..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes stellen und nur..., ...Fällen der in § 1 Gewaltschutzgesetz genannten Örtlichkeiten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2509290071 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Ge-richte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familienrecht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ... Regelungen des Gewaltschutzgesetzes vor, wenn es „nur..., ...widersprüchlich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich..., ...Anordnungen im Sinne des Gewaltschutzgesetz zu Gunsten der Kinder...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2509240057 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Vorbemerkung ..., ...von Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz ist eine unverzichtbare..., ...Straf-taten nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2024. ..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ein Antragsverfahren..., ... §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes entscheiden. Da...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...

  • SG2510090001 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin, 18.09.2025..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...1 – Änderung des Gewaltschutzgesetz Ergänzung in § ..., ...Trainingskursen allein im Gewaltschutzgesetz für nicht ausreichend..., ...den Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes. Voraussetzung ..., ...Istanbul-Konvention – dass das Gewaltschutzgesetz alle Betroffenen..., ... den Schutz des Gewaltschutzgesetzes fallen. Der vorliegende..., ...Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz bestehen, was ausdrücklich..., ...Wirksamkeit des Gewaltschutzgesetzes und die Behörden..., ...Ausführungen zu § 1a Gewaltschutzgesetz verwiesen. Die ..., ...Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz können in vielen..., ...andere Maßnahmen nach Gewaltschutzgesetz angeordnet. Umfassendere..., ...sinnvollerweise im Gewaltschutzgesetz erfolgen. • Der..., ...Außerdem greift das Gewaltschutzgesetz nicht in Einrichtungen..., ...Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 Gewaltschutzgesetz). Praxiserfahrung...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...

  • SG2412110020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Gewaltschutzgesetz

      Begleitung der Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung und der zentralen Meldestelle. Das Gewaltschutzgesetz muss mit einheitlichem Risiko-Assessment und verpflichtenden Schulungen für Strafverfolgung und Rechtsprechung flankiert werden; Maßnahmen der Täterarbeit bedürfen gesicherter Finanzierung und einheitlicher Qualitätsstandards.

    • Bereitgestellt von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 11.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 11.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes erweitert wird,..., ...für Fälle nach § 1 Gewaltschutzgesetz kann daher als eine..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes stellen und nur..., ...Fällen der in § 1 Gewaltschutzgesetz genannten Örtlichkeiten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2412180168 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Berlin, 13.12.2024..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...1 – Änderung des Gewaltschutzgesetz 2. Ergänzung in..., ...Trainingskursen allein im Gewaltschutzgesetz für nicht ausreichend..., ...sinnvollerweise im Gewaltschutzgesetz erfolgen. • Der..., ...Außerdem greift das Gewaltschutzgesetz nicht in Einrichtungen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2412190030 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Gewaltschutzgesetzes

      Der djb begrüßt die Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. Die Verankerung von Täterarbeit, die eine zentrale Vorgabe der Istanbul-Konvention ist, wird positiv gesehen, es braucht jedoch flankierend weitere Maßnahmen. Die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sieht der djb allenfalls als kurzfristige präventive Maßnahme. Im vorliegenden Entwurf bestehen entscheidende Defizite für die Gewährleistung eines wirksamen Gewaltschutzes. Diese betreffen insbesondere die fehlende Einbindung der EAÜ in ein umfassendes Schutzkonzept in Form einer individuellen Gefährdungsanalyse und eines Gefährdungsmanagements. Der djb erneuert seine Forderung nach einem umfassenden Gewalthilfegesetz.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 13.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes. I. Einleitung..., ...von Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz grundsätzlich als..., ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Mit der Regelung...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2501070004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Änderung des Gewaltschutzgesetzes gefordert. Wir..., ...Täterarbeitsprogrammen im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vor. ...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
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