Stellungnahmen/Gutachten
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59 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Tariftreuegesetz"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (59)
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Zu Regelungsvorhaben:
Startup-Ausnahmetatbestand im Tariftreuegesetz
Forderung nach einem Startup-Ausnahmetatbestand im Tariftreuegesetz. Ziel ist die Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen durch Berücksichtigung ihrer flexiblen Arbeitskultur und Beteiligungsmodelle. Eine starre Tarifbindung würde unverhältnismäßigen Aufwand erzeugen, den Bedürfnissen der Mitarbeitenden widersprechen und Startups faktisch von der Bundesvergabe ausschließen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Stand: Juli 2025..., ...Insofern scheint der Tariftreuegesetz-Ref.E zumindest den..., ...bereits unklar, ob ein Tariftreuegesetz überhaupt ein geeignetes..., ...maßgeblich ist. Der Tariftreuegesetz-Ref.E konterkariert..., ...nicht, dass nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E das BMAS bestimmen..., ...Referentenentwurf zu einem Tariftreuegesetz keinerlei differenzierte..., .... IV. Fazit Der Tariftreuegesetz-Ref.E missachtet ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist es die Tarifbindung der Mitglieder zu fördern und zu stärken, auch soweit sie sich in öffentlichen Vergabeverfahren um Aufträge bewerben, sowie ihnen zu ermöglichen, den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu gewähren. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Arbeitsmarktdienstleistungen. Darüber hinaus wird in Frage gestellt, ob Vergabeverfahren grundsätzlich für die Sicherstellung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen am Menschen geeignet und angemessen sind.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 12.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 1 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 2 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 3 von 9 ..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 4 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 5 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 6 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 7 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 8 von 9 ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 9 von 9 ..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus... -
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Tariftreuegesetz bürokratiearm und mit einer Ausnahmeregelung für Startups einführen
Die geplante Bundestariftreueregelung führt zu zusätzlicher Bürokratie und benachteiligt besonders Digitalunternehmen, Startups und KMU, die sich schon heute selten an Vergabeverfahren beteiligen. Sie würde die Digitalisierung der Verwaltung ausbremsen und schwächt in der aktuellen konjunkturellen Lage die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) durch. Bitkom bedankt..., ...Stellungnahme Anregungen zum Tariftreuegesetz zu übermitteln: ..., ... diese sollte das Tariftreuegesetz, sofern überhaupt..., ... diese sollte das Tariftreuegesetz, sofern überhaupt..., ... in Bezug auf das Tariftreuegesetz abgeben müssten. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Referentenentwurf für das Tariftreuegesetz hat das Ziel, die Tarifautonomie zu stärken und tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sicherzustellen. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, mindestens die tarifvertraglich festgelegten Arbeitsstandards einhalten müssen. Dazu gehören die Entlohnung, bezahlter Mindesturlaub und geregelte Arbeitszeiten.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 28.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher..., ...Rentenversicherung unter das Tariftreuegesetz fallen. Da Bildungsträger... -
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Referentenentwurf regelt bisher nicht, wie mit Branchen verfahren werden soll, in denen es keinerlei Tarifbindung gibt (Werbeagenturen, Unternehmensberatungen). Hier treten wir für mehr Rechtssicherheit ein in dem Sinne, das solche Branchen vom geplanten Gesetz nicht betroffen sind.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 02.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen
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Adressatenkreis:
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30.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verfügen, würde sie ein „Tariftreuegesetz“ potenziell betreffen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) fehlte dazu eine..., ...werden, findet das Tariftreuegesetz keine Anwendung.“...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung der Vorgabe einer Tarifbindung für Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben.
- Bereitgestellt von: Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. am 23.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Stellungnahme des..., ...Wirtschaftsfaktor. Sollte das Tariftreuegesetz in der vorliegenden..., ... Ein zusätzliches Tariftreuegesetz auf Bundesebene schafft..., ... 6. Artikel 1, Tariftreuegesetz, Nachweispflicht,..., ... 7. Artikel 1, Tariftreuegesetz, Nachunternehmerhaftung..., ...Weiterbildung ein Tariftreuegesetz einzuführen erschließt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung Tariftreuegesetz des Bundes
Stärkung der Tarifautonomie und Tarifbindung. Herabsetzung des Schwellenwertes auf 10.000 Euro, Anpassungen bei der Festsetzung verbindlicher Arbeitsbedingungen, Aufnahme von Nachweispflichten für Nachunternehmer und Verleiher und nähere, konkretere Definition zur Thematik des Auftragswertes.
- Bereitgestellt von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 10.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) ..., ...Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz wird ein (neues) ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen der Verbändeanhörung begrüßt der Bildungsverband in seiner Stellungnahme die Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes durch ein Tariftreuegesetz. Der BBB fordert die Einhaltung der Tariftreue für alle Jobcenter unabhängig ihrer Trägerkonstellation, die Ergänzung anderer Arten der öffentlichen Finanzierung zum Anwendungsbereich, die Senkung des derzeit geplanten Schwellenwertes unter 50.000 Euro, und keine zusätzlichen Belastungen durch Bürokratie für Bildungsträger.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
25.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bundeseinheitliches Tariftreuegesetz in Deutschland angemes..., ...beruflichen Bildung in das Tariftreuegesetz mit Blick auf die..., ...gleicher maßen von dem Tariftreuegesetz erfasst sind. Neben..., ...des nicht unter das Tariftreuegesetz. In der Praxis wären..., ...ternehmen durch das Tariftreuegesetz zu vermeiden. Insbesondere...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausnahmeregelungen für Startups bei Fragen der Tarifautonomie
Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Startups könnte in einem ersten, schnell umzusetzenden Schritt durch die Schaffung eines Ausnahmetatbestands im Tariftreuegesetz angegangen werden. Dabei sollte der administrative Aufwand für junge Unternehmen signifikant reduziert und gleichzeitig deren flexible und innovative Arbeitsweisen geschützt werden. Ferner sollten Startups von tarifvertraglichen Regelungen ausgenommen werden, wenn diese ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber beeinträchtigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 588/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BR-Drs. 588/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
28.10.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Stand: Oktober ..., ...Insofern scheint der Tariftreuegesetz-Ref.E zumindest den..., ...bereits unklar, ob ein Tariftreuegesetz überhaupt ein geeignetes..., ...konterkariert der Tariftreuegesetz-Ref.E die Bemühungen..., ...berücksichtigen Der Tariftreuegesetz-Ref.E scheint die..., ... Pausen. Nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E sollten auch..., ...nicht, dass nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E das BMAS bestimmen..., ...ermöglichen. Dass der Tariftreuegesetz-Ref.E diesen Kabinettsbeschluss..., ...Online-Betriebsratswahlen Die im Tariftreuegesetz-Ref.E ebenfalls vorgesehene..., .... IV. Fazit Der Tariftreuegesetz-Ref.E missachtet ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Referentenentwurf für das Tariftreuegesetz hat das Ziel, die Tarifautonomie zu stärken und tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sicherzustellen. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, mindestens die tarifvertraglich festgelegten Arbeitsstandards einhalten müssen. Dazu gehören die Entlohnung, bezahlter Mindesturlaub und geregelte Arbeitszeiten.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 05.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
27.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher... -
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
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Zu Regelungsvorhaben: