Stellungnahmen/Gutachten
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920 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"EStG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (920)
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterschiedliche Fragestellungen bei der Definition von Zinsaufwendungen
Die Stellungnahme behandelt insbesondere unterschiedliche Fragestellungen bei der Definition der Zinsaufwendungen, der Berechnung des steuerlichen EBITDA und die überschießenden Regelungen zu Zins- und auch EBITDA-Vorträgen, die u. E. nicht mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar sind und die ohnehin schon überschießenden Regelungen weiter verschärfen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): BMF-Schreiben zur Zinsschranke (Paragraph 4h EStG, Paragraph 8a KStG)
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Adressatenkreis:
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08.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) – I V C 2 -..., ... zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung nehmen..., ... des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG auf die Regelung des Art..., ...V. m § 4h Abs. 1 Satz 2 EStG das maßgebliche Einkommen..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG überschritten wird. Demnach..., ...gem. § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG). Dieses Verständnis steht..., ...enthaltenen Sätze des § 4h EStG nacheinander anzuwenden..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG) vorerst ausgeschlossen..., ... Einkommensteuergesetz: EStG; 4h EStG; Rn. 78-83). Für..., ...wonach § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG sicherstellen soll, dass..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG einzubeziehen sind. Zu..., ... des § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG regelt aus Sicht unserer..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 1. Hs. EStG und in Ermangelung einer..., ...aus dem Grund, dass das EStG und das KStG keine Regelung..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. HS EStG (EBITDA-Vortrag) Gem. ..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. EStG darf in Wirtschaftsjahren..., ...nach § 4h Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festgestellt ..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. EStG) und die Verrechnung der..., ...wird (§ 4h Abs. 1 Satz 7 EStG). Für die letzten beiden..., ...sollte § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG gestrichen werden. Zu ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Geringverdienerförderung nach § 100 EStG
Die Geringverdienerförderung nach § 100 EStG erscheint angesichts von Inflation und Einkommenssteigerungen zu starr. Maßnahmen zur Dynamisierung und Verbesserung der Förderung können sein: Erhöhung der Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50%, Dynamisierung der monatlichen Einkommensgrenze gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine dynamische Sozialversicherungsgröße, Gestaltung des Mindestbeitrags gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich in Bezug auf die Dauer des Dienstverhältnisses im Jahr. Darüber möchte der Fachausschuss Steuerrecht der aba bei einem Präsenztermin mit dem BMF sprechen.
- Bereitgestellt von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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25.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
....... - 9 - 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ... Satz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG laufende Beiträge und laufende..., ... §§ 3 Nummer 56 oder 63 EStG steuerfrei. Ebenfalls..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG nicht Zahlungen des Arbeitgebers..., ... Halbsatz, Buchstabe b EStG vorliegen, ist im jeweiligen..., ...Halbsatz, Buchstabe b EStG setzt zudem voraus, dass..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG ist es unerheblich, ob..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG sowie u. a. dieser Kurz..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG und wird es dazu ggf. ein..., ...Rahmenbedingungen der bAV 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ...Geringverdienerförderung nach § 100 EStG eingeführt. Derzeit ..., ...Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50% • Dynamisierung..., ... 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine..., ...gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich..., ...§ 6a ebenso wie in § 4d EStG verlangen nach ihrem Wortlaut..., ...Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend..., ... § 6a Absatz 1 Nummer 3 EStG erreicht wird (…)“. Frage..., ... Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG jeweils die Textform genügen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir regen an und bitten um Prüfung, den Anwendungsbereich des § 6b des Einkommensteuergesetzes (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter) auch auf Schaustellerbetriebe auszuweiten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 19.06.2025
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Adressatenkreis:
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10.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsbereichs des § 6b EstG auf Schaustellerbetriebe..., ...Schaustellerbetrieben zugutekommt. § 6b EStG gilt für alle gewerblichen..., ...Anwendungsbereich des § 6b EStG. In Bezug auf mobile..., ...Gleichbehandlung beim § 6b EstG wäre ein wichtiges Zeichen..., ... Anwendbarkeit des § 6b EStG auf Schaustellerbetriebe...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen.
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen, da der mit der Norm beabsichtigte Vereinfachungseffekt für das Kapitalertragssteuerverfahren nicht erreicht werden kann.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.03.2026
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Adressatenkreis:
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23.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Sehr geehrte Damen und..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hintergrund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fällen angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhängigkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ...§ 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zusätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. 4. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: - Die Rechtsprechung..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen.
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen, da der mit der Norm beabsichtigte Vereinfachungseffekt für das Kapitalertragsteuerverfahren nicht erreicht werden kann.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
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Adressatenkreis:
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23.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG sehr geehrte Damen und..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hinter grund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fäl len angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG an stelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhän gigkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ... 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zu sätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: Seite 6 von 6 ..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen.
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen, da der mit der Norm beabsichtigte Vereinfachungseffekt für das Kapitalertragsteuerverfahren nicht erreicht werden kann.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 26.03.2026
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Adressatenkreis:
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23.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG sehr geehrte Damen und..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hinter grund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fäl len angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG an stelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhän gigkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ... 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zu sätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: Seite 6 von 6 ..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen.
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen, da der mit der Norm beabsichtigte Vereinfachungseffekt für das Kapitalertragssteuerverfahren nicht erreicht werden kann.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.03.2026
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Adressatenkreis:
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23.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Sehr geehrte..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hinter- grund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fäl- len angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG an- stelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhän- gigkeit ..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ... 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zu- sätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. 4...., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: • Die Rechtsprechung..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen.
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen, da der mit der Norm beabsichtigte Vereinfachungseffekt für das Kapitalertragsteuerverfahren nicht erreicht werden kann.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.03.2026
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Adressatenkreis:
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23.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Sehr geehrte sehr geehrte..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hinter grund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fäl len angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG an stelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhän gigkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ...§ 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zu sätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. 4. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: • Die Rechtsprechung..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen.
Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen, da der mit der Norm beabsichtigte Vereinfachungseffekt für das Kapitalertragsteuerverfahren nicht erreicht werden kann.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 06.03.2026
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Adressatenkreis:
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23.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Sehr geehrte Frau Rosenow..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hintergrund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fällen angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhängigkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ... 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zusätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. 4. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: • Die Rechtsprechung..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verfahrenserleichterung für Quellensteuerentlastung von der Steuer nach § 50a EStG
Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Jahressteuergesetzes 2026 (Referentenentwurf vom 26.05.2026) im Bereich der Quellensteuerentlastung bei Lizenzvergütungen nach § 50a EStG durch Anpassungen in § 50c EStG. Angestrebt werden (1) eine weitergehende Anhebung der vorgesehenen Freigrenze für die Entlastung vom Steuerabzug sowie (2) eine grundlegende Verfahrensvereinfachung hin zu einem antragslosen/pragmatischen Freistellungsverfahren und (3) die Nichtanwendung bzw. Streichung der Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG für Lizenzgeschäfte der Kultur- und Kreativwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 16.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Steuer nach § 50a EStG Mit dem am 26. Mai veröffentlichten..., ...von der Steuer nach § 50a EStG (Lizenzen) (§ 50c EStG)..., ...§ 50c Absatz 2 Nummer 1 EStG insbesondere auf Vergütungsschuldner..., ...Deutschland durch § 50d Abs. 3 EStG zur Verhinderung der Inanspruchnahme..., ...Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG auf alle Lizenzgeschä...
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Zu Regelungsvorhaben: