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12 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (12)

  • SG2609010009 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verstetigung der Exilmedienförderung durch mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen

      Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung der Exilmedienförderung im Bundeshaushalt. Ziel der Interessenvertretung ist, dass Kernfinanzierung, Notfallhilfen und struktureller Aufbau von Exilredaktionen künftig durch mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen abgesichert werden, anstatt wie bisher auf Basis einzelner Jahreszusagen bewilligt zu werden. Betroffene Gesetze/Verordnungen ist Haushaltsgesetz (Bundeshaushaltsplan) 2027, sobald im Register verfügbar – bis dahin wurde hier ersatzweise Haushaltsgesetz 2026 angegeben. Hinweis: Bezug ausdrücklich auf die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 und das Element der Mehrjährigkeit (Verpflichtungsermächtigung nach § 38 BHO).
    • Bereitgestellt von: JX Fund gGmbH am 01.09.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2606190034 (PDF - 65 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen nach §§ 54 ff. UrhG

      Das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen (Privatkopie) wurde in den 1960er-Jahren als Behelfskonstruktion eingeführt, mit der Hersteller von Tonbandgeräten verpflichtet wurden, von Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Pauschalabgabe einzuziehen und an Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) weiterzuleiten. Inzwischen wurde das System auf alle kopierfähigen Geräte und Speichermedien ausgeweitet. Immer mehr Produkte sind von der Abgabe betroffen, mit denen in Zeiten des Streamings immer weniger Privatkopien angefertigt werden. Das veraltete und kostenintensive System behindert den EU-Binnenmarkt und muss daher dringend reformiert werden. Privatkopien sollten in Zukunft über ein technologieneutrales und geräteunabhängiges Modell kompensiert werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 30.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2601140010 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2511070001 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Auslandsschulgesetz (weitere Entwicklung)

      Unter dem Titel „Sicherheit ohne Vorbehalt: nachhaltige Förderung und Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen“ hat der Weltverband Deutscher Auslandsschulen ein Positionspapier zur neuen Legislaturperiode veröffentlicht. Darin beschreibt der Verband zehn Reformen zur Sicherung der Existenz und Weiterentwicklung der Deutschen Auslandsschulen: Beendigung der Zweiklassengesellschaft Haushaltsvorbehalt streichen Teilhabe der gemeinnützigen Schulträger stärken Erhöhung der Pauschalen für Inklusion und Sozialermäßigungen Frühkindliche Bildung fördern Deutsche Auslandsschulen digitalisieren Berufliche Bildung entwickeln Bessere Förderung der GIB-Schulen Attraktivität für Lehrkräfte und Schulleitungen steigern Outputorientierung stärken, Inputorientierung reduzieren
    • Bereitgestellt von: Weltverband Deutscher Auslandsschulen e.V. am 07.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2509110004 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2507240006 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Auslandsschulgesetz (weitere Entwicklung)

      Unter dem Titel „Sicherheit ohne Vorbehalt: nachhaltige Förderung und Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen“ hat der Weltverband Deutscher Auslandsschulen ein Positionspapier zur neuen Legislaturperiode veröffentlicht. Darin beschreibt der Verband zehn Reformen zur Sicherung der Existenz und Weiterentwicklung der Deutschen Auslandsschulen: Beendigung der Zweiklassengesellschaft Haushaltsvorbehalt streichen Teilhabe der gemeinnützigen Schulträger stärken Erhöhung der Pauschalen für Inklusion und Sozialermäßigungen Frühkindliche Bildung fördern Deutsche Auslandsschulen digitalisieren Berufliche Bildung entwickeln Bessere Förderung der GIB-Schulen Attraktivität für Lehrkräfte und Schulleitungen steigern Outputorientierung stärken, Inputorientierung reduzieren
    • Bereitgestellt von: Weltverband Deutscher Auslandsschulen e.V. am 25.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2504140018 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit

      - Mitarbeiterstab zur dt.-frz. Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt; - Bewertung der bisherigen Zusammenarbeit und Stand nach "Aachener Vertrag" durch dt.-frz. Gruppe; - Überarbeitung der Kooperationsstrukturen D-F und Abstimmung eines "Plan directeur"- - Entwicklung einer "europäischen Strategie" zur Fortentwicklung der EU mit D und F als Motor; - Entwicklung einer Kommunikationsstrategie zur Stärlung des Bewusstseins für die Bedeutung der dt.-frz. Freundschaft.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V. am 14.04.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2406200211 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2406270134 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des BAföGÄndG

      Jährlich gehen rund 1.800 Schüler/innen mit dem Auslands-Schüler-BAföG ins Ausland. Diese Förderung ist essenziell, um Jugendliche, deren Eltern sich ein Auslandsjahr nicht leisten können, einen Schüleraustausch zu ermöglichen. Leider sind per Gesetz Schüler*innen, die kein Gymnasium besuchen und keine akademische Laufbahn anstreben von der Förderung ausgeschlossen. Der AJA hat sich im Gesetzgebungsprozess konkret gefordert, auch Schüler*innen von Haupt- und Realschulen die Förderung für einen Schüleraustausch zu ermöglichen, auch wenn sie im Anschluss keine weiterführende Schule besuchen. Die Förderung eines Austausches sollte weiterhin für Schüler*innen von Gymnasien auf die letzten vier Jahre der Schullaufbahn ausgeweitet werden. Der AJA wird sich weiter für eine Reform einsetzen.

    • Bereitgestellt von: AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11815 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11313 - Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des - Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11375 - Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11376 - Kernprobleme des BAföG angehen - Antragsverfahren vereinfachen...
    • Adressatenkreis:

  • SG2406270036 (PDF - 2 Seiten)

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