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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (824)
- Fraktionen/Gruppen (261)
- Gremien (138)
- Mitglieder des Bundestages (755)
- Organe (93)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1.818)
- Auswärtiges Amt (AA) (60)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (333)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (399)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (331)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (21)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (101)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (67)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (31)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (221)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (44)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (64)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (222)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (456)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (134)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (18)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (723)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (31)
20. Wahlperiode Bundestag (759)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (316)
- Gremien (20. WP) (125)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (690)
- Organe (20. WP) (50)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.460)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (51)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (240)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (399)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (290)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (29)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (79)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (75)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (221)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (192)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (340)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (24)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155) (1/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.142)
- Arbeitsmarkt (532)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (713)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (554)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (380)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (403)
Bildung und Erziehung (742)
- Berufliche Bildung (397)
- Hochschulbildung (172)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (182)
- Parlamentarisches Verfahren (151)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.928)
- Allgemeine Energiepolitik (4.219)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.382)
- Erneuerbare Energien (3.760)
- Fossile Energien (839)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (266)
Europapolitik und Europäische Union (4.302)
- EU-Binnenmarkt (962)
- EU-Gesetzgebung (3.940)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (59)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.370)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (326)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.073)
- Arzneimittel (936)
- Gesundheitsförderung (1.086)
- Gesundheitsversorgung (2.907)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.209)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (181)
Landwirtschaft und Ernährung (1.894)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (855)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (786)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (432)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.631)
- Datenschutz und Informationssicherheit (731)
- Digitalisierung (1.986)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.828)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.189)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (652)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (247)
- Wohnen (561)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.685)
- Öffentliches Recht (818)
- Rechtspolitik (528)
- Strafrecht (202)
- Zivilrecht (849)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.101)
Soziale Sicherung (1.302)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (490)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (456)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (407)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (57)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.143)
- Artenschutz/Biodiversität (578)
- Immissionsschutz (628)
- Klimaschutz (3.771)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.592)
- Tierschutz (371)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.082)
Verkehr (2.184)
- Güterverkehr (490)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (472)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (841)
- Verkehrsinfrastruktur (782)
- Verkehrspolitik (1.241)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (151)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (71)
- Verteidigungspolitik (94)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.413)
- Automobilwirtschaft (428)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (749)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.065)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.688)
- Verbraucherschutz (1.518)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (689)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (894)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.443)
Sonstige Interessenbereiche (998)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (7)
Juristische Personen (3.662)
Personengesellschaften (65)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (88)
Sonstige (42)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (341)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.541)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (48)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (9)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (523)
Kommanditgesellschaft (KG) (43)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (37)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (5)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (34)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (172)
Sonstige Personengesellschaft (8)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/12) (0/12)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (32)
Unternehmen (971)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.729)
Arbeitgeberverband (43)
Berufsverband (246)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (274)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (22)
Privatrechtliche Organisation (220)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (216)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (86)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (62)
Nein (62)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (16)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (214)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (506)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (401)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2.969)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.546)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.394)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.940)

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SG2610190009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung im Telekommunikationsgesetz (TKG)
  
  Der BDEW fordert eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU im Telekommunikationsgesetz. Dabei setzt sich der BDEW u. a. für den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Einführung eines Zugangsverweigerungsrechts, eine Reduktion bürokratischer Meldepflichten und die Beibehaltung freier Entgeltverhandlungen beim Mitnutzungsentgelt ein. Zudem spricht sich der BDEW gegen eine Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten aus und fordert die Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen von Energieversorgern beim Mobilfunkausbau.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2610190004 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR
  
  Nationale Umsetzung der PPWR - Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Bereitgestellt von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
  
  BT-Drs. 21/6398 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5346 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
  
  BT-Drs. 21/6402 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
  
  BT-Drs. 21/6403 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Adressatenkreis:
  
  14.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackDG [alle SG hierzu]
SG2610190001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Position der Bundesregierung zum MFR der EU (GEI)
  
  Deutschland sollte den vorgeschlagenen Finanzrahmen i.H.v. 200,3 Mrd. EUR für das Global Europe Instrument in voller Höhe mindestens verteidigen und sicherstellen, dass Rubrik 3 (Global Europe) weiterhin mind. 10–11 % des gesamten MFR ausmacht. Neben einem angemessenen Budget muss Deutschland sicherstellen, dass die Verordnung zum Global Europe Instrument die Qualität, Planbarkeit und strategische Ausrichtung der europäischen Entwicklungsfinanzierung schützt. Zuschüsse sind unverzichtbar für nachhaltige Ernährungssysteme, globale Gesundheit, Bildung, Klimaanpassung, Friedensförderung und andere globale öffentliche Güter, die nicht auf kommerzielle Finanzierung angewiesen sein können – insbesondere in fragilen oder von Konflikten betroffenen Gebieten sowie in hoch verschuldeten Ländern.
- Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 19.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2610160022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung: EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
  
  Der VUT steht hinter den Zielen der PPWR: Abfallvermeidung, Materialminimierung, Recyclingfähigkeit und die Verantwortung der Hersteller für den Lebenszyklus ihrer Verpackungen tragen unsere Mitglieder mit, viele arbeiten seit Jahren mit passgenauen Zuschnitten, plastikfreiem Füllmaterial und Recyclingkarton. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen eine schwellenlose, länderweise Registrierungs- und Bevollmächtigungspflicht, deren ökologischer Ertrag bei Kleinstmengen gegen null geht, während sie als Marktzugangsbarriere voll wirkt. Eine Umweltregelung, die kleine, ressourcenschonend arbeitende Musikunternehmer*innen aus dem Binnenmarkt drängt und Umsätze zu Konzernen verschiebt, verfehlt ihren eigenen Zweck.
- Bereitgestellt von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 16.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackDG [alle SG hierzu]
SG2610160010 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  Begleitung der nationalen Umsetzung der Entwaldungsverordnung. Der BVLH befürwortet eine praxisorientierte nationale Umsetzung der EUDR.
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 16.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
  
  16.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2610160006 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schnelle Einrichtung einer zentralen europäischen Plattform für Forschung, Innovation und Förderung der Automobilindustrie
  
  Der VDA fordert die schnelle Einrichtung einer European Connected and Autonomous Vehicle Alliance sowie eines Automotive Joint Undertaking als zentrale europäische Plattform für Forschung, Innovation und Förderung der Automobilindustrie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei vernetzten, autonomen, digitalen und klimaneutralen Fahrzeugtechnologien zu stärken. Schwerpunkte sind: Software Defined Vehicles und autonomes Fahren Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Halbleiter Batterietechnologien, Elektromobilität und Wasserstoff Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion und grüne Fertigungstechnologien. Industrie und Politik sollen gemeinsam Forschungsagenden, Förderprioritäten und Innovations-Roadmaps entwickeln.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2610150024 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung des EU-Vergabeverfahrens für 2-GHz-MSS-Frequenzen zur Ermöglichung MNO-geführter Betreiber- und Kooperationsmodelle
  
  Die Deutsche Telekom setzt sich für eine technologieneutrale und wettbewerbsoffene Ausgestaltung des europäischen Vergabeverfahrens für 2-GHz-Frequenzen für mobile Satellitendienste (MSS) ein. Ziel ist die Ermöglichung europäischer, von Mobilfunknetzbetreibern geführter Kooperationsmodelle zur Bereitstellung satellitengestützter Direct-to-Device-Dienste. Hierzu werden insbesondere Anpassungen der Zulassungsvoraussetzungen und vertraglichen Anforderungen angestrebt, um den gesicherten Zugang zu ITU-Frequenzanmeldungen sowie die flexible Einbindung externer Satelliteninfrastruktur zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die regulatorische Verantwortung, die operative Kontrolle über die Frequenznutzung sowie Sicherheitsanforderungen beim europäischen Betreiber verbleiben.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 15.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2610140012 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fairer Wettbewerb zwischen Privat- und Staatswirtschaft
  
  Bundesgesetze schaffen für Kommunen einen Anreiz, hochkomplexe Rechtskonstruktionen für eine sogenannte „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (IKZ) aufzusetzen. Solche IKZ bedeuten vor Ort konkret, dass zuvor häufig erfolgreich privat erbrachte Dienstleistungen verstaatlicht werden. Der BDE wirbt dafür, den Rechtsrahmen (Bund und EU) so auszugestalten, dass er einem ordnungspolitisch nicht gewollten Verstaatlichungstrend in deutschen Kommunen Einhalt gebietet.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 14.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
SG2608070011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  
  Eine wissenschaftsbasierte Regulierung sollte anerkennen, dass nicht alle Erzeugnisse das gleiche Risikoprofil besitzen und sich am individuellen Risiko einzelner Erzeugnisse orientieren: Je schädlicher ein Erzeugnis, desto strenger die Regulierung. Erwachsende Konsumenten sollen Zugang zu Informationen über die unterschiedlichen Risikoprofile der Produkte erhalten. Die erfolgreichen Maßnahmen zum Jugend- und Nichtraucherschutz sollten beibehalten werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln ein. Diese sind eine wichtige Ergänzung zu rauchfreien Erzeugnissen und können dazu beitragen, Konsumenten bei ihrem Wechsel zu unterstützen. Erforderliche gesetzliche Anpassungen sollten den Handlungsspielraum des illegalen Handels mit Nikotinprodukten nicht vergrößern.
- Bereitgestellt von: Philip Morris GmbH am 14.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TabakerzG [alle SG hierzu]
  
  TabakerzV [alle SG hierzu]
SG2610140008 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sektorspezifische Ausnahmen vom PFAS-Verbot müssen auch Anwendungen in der Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik berücksichtigen
  
  Im Rahmen der europäischen und nationalen PFAS-Regulierung wird eine differenzierte Ausgestaltung eines möglichen PFAS-Verbots angestrebt, die die Kälte-, Klima- und Wärmepumpenwirtschaft angemessen berücksichtigt. Ziel ist es, PFAS-Emissionen zu vermeiden und zugleich die Versorgungssicherheit, den Wärmepumpenausbau und wichtige industrielle Anwendungen zu gewährleisten. Für Anwendungen ohne praktikable Alternativen, mit hohen Sicherheitsanforderungen oder erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sollen nach dem Vorbild der F-Gase-Verordnung regelmäßig überprüfte und an strenge Auflagen geknüpfte Ausnahmen vorgesehen werden. Hohe Anforderungen an Anlagendichtheit, qualifiziertes Servicepersonal, Dichtheitskontrollen und wirksame Sanktionen sollen zusätzlich Emissionen vermeiden.
- Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 14.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

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SG2610140012 (PDF - 3 Seiten)

SG2608070011 (PDF - 2 Seiten)

SG2610140008 (PDF - 7 Seiten)