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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (373)
- Fraktionen/Gruppen (100)
- Gremien (46)
- Mitglieder des Bundestages (338)
- Organe (30)
21. Wahlperiode Bundesregierung (730)
- Auswärtiges Amt (AA) (15)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (89)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (143)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (168)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (45)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (10)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (65)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (18)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (90)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (183)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (40)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (289)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (9)
20. Wahlperiode Bundestag (740)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (306)
- Gremien (20. WP) (121)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (670)
- Organe (20. WP) (49)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.464)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (52)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (242)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (399)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (288)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (29)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (79)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (78)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (216)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (193)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (335)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (30)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (669)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (25)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155) (1/155)

Arbeit und Beschäftigung (769)
- Arbeitsmarkt (365)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (473)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (239)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (550)
- Berufliche Bildung (292)
- Hochschulbildung (116)
- Schulische Bildung (108)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (222)
Bundestag (133)
- Parlamentarisches Verfahren (107)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.758)
- Allgemeine Energiepolitik (2.641)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.538)
- Erneuerbare Energien (2.425)
- Fossile Energien (584)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (822)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.943)
- EU-Binnenmarkt (659)
- EU-Gesetzgebung (2.674)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (33)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (168)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (957)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (331)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (215)
Gesundheit (2.648)
- Arzneimittel (602)
- Gesundheitsförderung (691)
- Gesundheitsversorgung (1.864)
- Pflege (342)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (752)
Innere Sicherheit (567)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (121)
- Cybersicherheit (216)
- Extremismusbekämpfung (51)
- Kriminalitätsbekämpfung (145)
- Opferschutz (98)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (96)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.241)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (614)
- Lebensmittelsicherheit (209)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (471)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (265)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.775)
- Datenschutz und Informationssicherheit (504)
- Digitalisierung (1.344)
- Internetpolitik (220)
- Kommunikations- und Informationstechnik (401)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (53)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (294)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (140)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.220)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (704)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (382)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (138)
- Wohnen (332)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (112)
Recht (1.918)
- Öffentliches Recht (552)
- Rechtspolitik (401)
- Strafrecht (130)
- Zivilrecht (619)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (803)
Soziale Sicherung (812)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (98)
- Krankenversicherung (288)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (281)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (185)
Sport, Freizeit und Tourismus (192)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (105)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (272)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (188)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (77)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.164)
- Artenschutz/Biodiversität (396)
- Immissionsschutz (484)
- Klimaschutz (2.567)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.779)
- Tierschutz (251)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (743)
Verkehr (1.469)
- Güterverkehr (349)
- Luft- und Raumfahrt (222)
- Personenverkehr (453)
- Schienenverkehr (305)
- Schifffahrt (170)
- Straßenverkehr (539)
- Verkehrsinfrastruktur (534)
- Verkehrspolitik (845)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (236)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.077)
- Automobilwirtschaft (289)
- Bank- und Finanzwesen (1.369)
- E-Commerce (161)
- Handel und Dienstleistungen (476)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.374)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.134)
- Verbraucherschutz (1.110)
- Versicherungswesen (163)
- Wettbewerbsrecht (502)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (576)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.010)
Sonstige Interessenbereiche (644)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (6)
Juristische Personen (2.517)
Personengesellschaften (33)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (69)
Sonstige (31)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (198)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (7)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.816)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (22)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (4)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (353)
Kommanditgesellschaft (KG) (21)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (22)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (21)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (105)
Sonstige Personengesellschaft (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (22)
Unternehmen (606)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.246)
Arbeitgeberverband (31)
Berufsverband (161)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (189)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (11)
Privatrechtliche Organisation (155)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (147)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (67)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (46)
Nein (35)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (12)
Nein (69)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (150)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (347)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (286)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2.009)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.076)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.598)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.674)

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SG2601270007 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Circular Economy Act | EU Gesetz zur Kreislaufwirtschaft
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass kreislaufwirtschaftspolitische Maßnahmen auf die spezifischen Eigenschaften von Nichteisen-Metallen (NF-Metalle) und kritischen Rohstoffen (CRMs) zugeschnitten sein müssen.
- Bereitgestellt von: Umicore AG und Co. KG am 27.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2601260020 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einschlägige Hochschulabschlüsse in § 3 Abs 2 GDolmG als Qualifikationsnachweis anerkennen
  
  Zum qualitätssichernden Bestandsschutz sollen die Hochschulabschlüsse translationswissenschaftlicher Studiengänge als Qualifikationsnachweis für eine allgemeine Beeidigung nach Gerichtsdolmetschergesetz anerkannt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDolmG [alle SG hierzu]
SG2601260012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Food and Feed Omnibus
  
  Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang stehenden Rechtsrahmens der EU-Pestizidgesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen insb. in Verordnung (EG)1107/2009.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 26.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PflSchG 2012 [alle SG hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle SG hierzu]
SG2601230018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Die Vorgaben in Artikel 7 des Verordnungsentwurfs sollten angepasst werden, um Beschränkungen für LNG-Spotmarkt-Käufe zu vermeiden.
  
  Die Vorgaben in Artikel 7 des Verordnungsentwurfs sollten angepasst werden, um Beschränkungen für LNG-Spotmarkt-Käufe zu vermeiden. Es geht einerseits um die Kriterien der Liste mit ausgenommenen Ländern. Andererseits geht es um ein Entfallen der ex-ante-5-Tages-Frist bzw. um eine behördliche Rückmeldepflicht.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 26.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2601260007 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalen Euro sinnvoll umsetzen
  
  Unser Ziel ist es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) kein neues Zahlungssystem aufbaut und sich nur auf die Ausgabe eines Offline-Digitalen Euros fokussiert. Der Offline-Digitale-Euro sollte in privatwirtschaftliche Strukturen integrierbar sein und möglichst als Bargeld-Äquivalent ausgestaltet werden (niedriges Haltelimit, hohe Anonymität). Zudem sollte der Digitale Euro über die Apps und Systeme der europäischen Banken bereitgestellt werden.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 26.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9133 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen
- Adressatenkreis:
  
  16.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2601260005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vermeidung nicht gerechtfertigter EU-Regulierung von MMA zur Wahrung ökonomischer Resilienz und industrieller Wertschöpfung
  
  Die geplante EU-Einstufung von MMA als atemwegssensibilisierend wird von der chemischen Industrie als wissenschaftlich nicht gerechtfertigt angesehen. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine Verschiebung des Beschlusses zu erreichen, um eine erneute Prüfung aller relevanten Daten sicherzustellen. Die Industrie möchte verhindern, dass durch eine nicht fundierte Einstufung gravierende negative Folgen für die Produktion und Wertschöpfungskette von MMA entstehen, die für zahlreiche Branchen (Automobil, Bau, Maschinenbau, Luftfahrt, Verteidigung, Gesundheitswesen) von hoher Bedeutung ist. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit und ökonomische Resilienz des Chemie- und Pharmastandorts Deutschland gewahrt werden.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 26.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2601230016 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Spielräume für Bürokratieabbau im europäischen Bilanzrecht ausschöpfen
  
  Die europarechtlichen Vorgaben zur Finanzberichterstattung bergen erhebliche Spielräume zur Entbindung der Wirtschaft von administrativen Lasten. Dies betrifft Regelungen der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zum Inhalt des Lageberichts, zur Bilanzstruktur oder auch zu diversen Anhanganhaben. Auch andere Bereiche des europäischen Sekundärrechts, wie die EU-Übernahmerichtlinie 2004/25/EG oder die Mindestbesteuerungsrichtlinie (EU) 2022/2523 sind in den Blick zu nehmen, wenn unnötige bürokratische Belastungen im europäischen Recht der finanziellen Rechnungslegung für kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen identifiziert werden sollen.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle SG hierzu]
SG2601230010 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum AIFMD-Umsetzungsgesetz
  
  Wir begrüßen eine marktgerechte Umsetzung in nationales Recht und warnen vor nationalem Goldplating. Klärungsbedarf sehen wir bei der Erweiterung des Katalogs der erlaubten Tätigkeiten und neuer Anforderungen einer KVG. Wir fordern sachgerechte Regelungen für Liquiditätssteuerungsinstrumente. Zudem setzen wir uns für eine standortgerechte Ausgestaltung der Fondstypen in Bezug auf die Darlehensvergabe und deren Risikomanagement ein.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 23.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle SG hierzu]
SG2601230008 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschränkungsverfahren der Europäischen Chemieagentur zu Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS)
  
  Die Interessensvertretung bezieht sich auf die Meinungsbildung für eine deutsche Position im Rat und im ECHA-Mitgliedsstaaten-Ausschuss zum PFAS-Beschränkungsverfahren.
- Bereitgestellt von: DAIKIN CHEMICAL EUROPE GmbH am 23.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2601220010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Aufweichung der Verordnung der (EG) 1107/2009
  
  Änderungen am EU Kommissionsvorschlag zum Food and Feed Safety Simplification Omnibus: Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang befindlichen Rechtsrahmens der EU Pestizid-Gesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen bezüglich der Verordnung (EG) 1107/2009.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchG 2012 [alle SG hierzu]

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SG2601270007 (PDF - 16 Seiten)

SG2601260020 (PDF - 4 Seiten)

SG2601260012 (PDF - 2 Seiten)

SG2601230018 (PDF - 2 Seiten)

SG2601260007 (PDF - 4 Seiten)

SG2601260005 (PDF - 3 Seiten)

SG2601230016 (PDF - 3 Seiten)

SG2601230010 (PDF - 7 Seiten)

SG2601230008 (PDF - 4 Seiten)

SG2601220010 (PDF - 2 Seiten)