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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (594)
- Fraktionen/Gruppen (168)
- Gremien (84)
- Mitglieder des Bundestages (540)
- Organe (56)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1.267)
- Auswärtiges Amt (AA) (30)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (192)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (253)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (252)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (15)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (85)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (45)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (21)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (138)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (44)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (161)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (314)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (81)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (13)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (488)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (19)
20. Wahlperiode Bundestag (753)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (311)
- Gremien (20. WP) (123)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (684)
- Organe (20. WP) (50)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.461)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (52)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (238)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (400)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (288)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (29)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (79)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (76)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (218)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (192)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (337)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (30)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (672)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (24)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155) (1/155)

Arbeit und Beschäftigung (951)
- Arbeitsmarkt (455)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (590)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (279)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (453)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (111)
- Menschenrechte (304)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (334)
Bildung und Erziehung (621)
- Berufliche Bildung (333)
- Hochschulbildung (139)
- Schulische Bildung (122)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (254)
Bundestag (157)
- Parlamentarisches Verfahren (128)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.723)
- Allgemeine Energiepolitik (3.341)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.859)
- Erneuerbare Energien (2.966)
- Fossile Energien (717)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.038)
Entwicklungspolitik (229)
Europapolitik und Europäische Union (3.624)
- EU-Binnenmarkt (807)
- EU-Gesetzgebung (3.309)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (197)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.131)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (373)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (404)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (252)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (253)
Gesundheit (3.334)
- Arzneimittel (781)
- Gesundheitsförderung (895)
- Gesundheitsversorgung (2.383)
- Pflege (416)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (971)
Innere Sicherheit (704)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (142)
- Cybersicherheit (270)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (131)
Kultur (151)
Landwirtschaft und Ernährung (1.535)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (729)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (595)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (331)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.182)
- Datenschutz und Informationssicherheit (619)
- Digitalisierung (1.660)
- Internetpolitik (263)
- Kommunikations- und Informationstechnik (476)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (60)
- Urheberrecht (66)
- Werbung (155)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (109)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (344)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (173)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.454)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (950)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (520)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (184)
- Wohnen (452)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (159)
Recht (2.284)
- Öffentliches Recht (671)
- Rechtspolitik (468)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (727)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (946)
Soziale Sicherung (1.049)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (123)
- Krankenversicherung (390)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (350)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (234)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (336)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (231)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (110)
Umwelt (5.143)
- Artenschutz/Biodiversität (473)
- Immissionsschutz (559)
- Klimaschutz (3.166)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.191)
- Tierschutz (308)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (897)
Verkehr (1.811)
- Güterverkehr (412)
- Luft- und Raumfahrt (273)
- Personenverkehr (564)
- Schienenverkehr (385)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (692)
- Verkehrsinfrastruktur (647)
- Verkehrspolitik (1.054)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (301)
Verteidigung (130)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.235)
- Automobilwirtschaft (354)
- Bank- und Finanzwesen (1.613)
- E-Commerce (204)
- Handel und Dienstleistungen (591)
- Handwerk (386)
- Industriepolitik (1.734)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.416)
- Verbraucherschutz (1.307)
- Versicherungswesen (206)
- Wettbewerbsrecht (586)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (745)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.216)
Sonstige Interessenbereiche (821)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (7)
Juristische Personen (3.081)
Personengesellschaften (54)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (84)
Sonstige (39)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (273)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (8)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.167)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (35)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (7)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (442)
Kommanditgesellschaft (KG) (39)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (29)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (28)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (133)
Sonstige Personengesellschaft (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/12) (0/12)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (31)
Unternehmen (797)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.486)
Arbeitgeberverband (36)
Berufsverband (207)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (22)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (238)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (17)
Privatrechtliche Organisation (176)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (172)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (82)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (60)
Nein (49)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (13)
Nein (96)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (186)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (409)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (359)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2.481)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.307)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.002)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.309)

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SG2606230070 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Harmonisierung des Rechtsrahmens der Finalitätsrichtlinie durch eine direkt anwendbare EU-Verordnung
  
  Inhaltliche Vorschläge zum Entwurf der Verordnung der EU-KOM (SFR-E)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2606230069 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Harmonisierung des Rechtsrahmens der Finalitätsrichtlinie durch eine direkt anwendbare EU-Verordnung
  
  Inhaltliche Vorschläge zum Entwurf der Verordnung der EU-KOM (SFR-E)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 23.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2606230068 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Harmonisierung des Rechtsrahmens der Finalitätsrichtlinie durch eine direkt anwendbare EU-Verordnung
  
  Inhaltliche Vorschläge zum Entwurf der Verordnung der EU-KOM (SFR-E)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 23.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2606230060 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Harmonisierung des Rechtsrahmens der Finalitätsrichtlinie durch eine direkt anwendbare EU-Verordnung
  
  Inhaltliche Vorschläge zum Entwurf der Verordnung der EU-KOM (SFR-E)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2606230059 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Harmonisierung des Rechtsrahmens der Finalitätsrichtlinie durch eine direkt anwendbare EU-Verordnung
  
  Inhaltliche Vorschläge zum Entwurf der Verordnung der EU-KOM (SFR-E)
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 23.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2606230057 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zielgerichtete Ausgestaltung des EU - Industrial Accelerator Acts (IAA)
  
  Der IAA-Entwurf zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU-Industrie zu stärken und und ihre Dekarbonisierung zu beschleunigen. Diese Zielsetzung ist zu begrüßen. Die Diskussion dazu findet vor dem Hintergrund eines veränderten geopolitischen Umfeldes und erkennbarer Abhängigkeit statt. Darauf muss angemessen reagiert werden. Dabei hängt die Wirksamkeit entsprechender Vorgaben entscheidend davon ab, dass die Anforderungen und die regulatorischen Hebel zielgerichtet ausgestaltet sind. Hier bedarf der Entwurf wichtiger Anpassungen und Klarstellungen. Gleichzeitig ist die EU-Kommission aufgefordert, für wettbewerbsfähige Standortfaktoren zu sorgen. Die Diskussion zum IAA darf keinesfalls von den Aufgaben ablenken, die u.a. Mario Draghi beschrieben hat.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606180072 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts
  
  Die Interessen des kooperierenden Mittelstands sollen bei der anstehenden 12. GWB-Novelle sowie bei der vor dem Hintergrund der Green Claims Directive zu erwartenden UWG-Novelle angemessen berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 23.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2606230024 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Cybersecurity Act 2 zur Stärkung von Sicherheit und Resilienz
  
  Der ZVEI setzt sich im Rahmen des Cybersecurity Act 2 für mehr Resilienz und Cybersicherheit ein, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden. Hierfür sollten Anforderungen an IKT-Lieferketten auf hochkritische NIS2-Sektoren beschränkt und Hochrisiko-Lieferanten rechtssicher sowie einzelfallbezogen bewertet werden. Neue Zertifizierungs- oder „Cyber-Posture“-Systeme sind zu vermeiden; bestehende internationale Standards sollten anerkannt werden. Zudem braucht es realistische Übergangsfristen, finanzielle Ausgleichsmechanismen für verpflichtende Ersatzmaßnahmen und eine Stärkung der ENISA ohne zusätzliche Gebühren für die Industrie.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2606220101 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich im räumlichen Zusammenhang mit einer Umspannanlage
  
  Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 22.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5439 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
- Adressatenkreis:
  
  15.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2605050006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalen Euro sinnvoll umsetzen
  
  Unser Ziel ist es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) kein neues Zahlungssystem aufbaut und sich nur auf die Ausgabe eines Offline-Digitalen Euros fokussiert. Der Offline-Digitale-Euro sollte in privatwirtschaftliche Strukturen integrierbar sein und möglichst als Bargeld-Äquivalent ausgestaltet werden (niedriges Haltelimit, hohe Anonymität). Zudem sollte der Digitale Euro über die Apps und Systeme der europäischen Banken bereitgestellt werden.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9133 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]

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SG2606230070 (PDF - 6 Seiten)

SG2606230069 (PDF - 6 Seiten)

SG2606230068 (PDF - 6 Seiten)

SG2606230060 (PDF - 6 Seiten)

SG2606230059 (PDF - 6 Seiten)

SG2606230057 (PDF - 13 Seiten)

SG2606180072 (PDF - 7 Seiten)

SG2606230024 (PDF - 4 Seiten)

SG2606220101 (PDF - 2 Seiten)

SG2605050006 (PDF - 2 Seiten)