Stellungnahme/Gutachten

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Dies ist eine historische Version der Stellungnahme/des Gutachtens. Die Stellungnahme/das Gutachten wurde inzwischen aktualisiert.

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406040013 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen

Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Arbeitsverträgen, so dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig nicht mehr in Schriftform, sondern in Textform via E-Mail an den Arbeitnehmer verschickt werden kann.

Bereitgestellt von:
Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG (R001551) am 21.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu dieser Stellungnahme/diesem Gutachten (9)

  1. Auftrag

    Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Dazu werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden, sowie Stellungnahmen und Positionspapiere erarbeitet und eingebracht.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):

    Betraute Personen (6):

    1. Robert Schachtschneider
    2. Dr. Leif Balz
    3. Silvia Warth
    4. David Lommatzsch
    5. Stefan Giffeler
    6. Vanessa Grühser

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  2. Auftrag

    Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Lidl Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):

    Betraute Personen (4):

    1. Dr. Leif Balz
    2. Silvia Warth
    3. David Lommatzsch
    4. Stefan Giffeler

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  3. Auftrag

    Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (2):

    1. Silvia Warth
    2. Stefan Giffeler

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  4. Auftrag

    Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Kaufland Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Kaufland Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):

    Betraute Personen (5):

    1. Robert Schachtschneider
    2. Dr. Leif Balz
    3. Silvia Warth
    4. David Lommatzsch
    5. Stefan Giffeler

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  5. Auftrag

    Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der PreZero Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. PreZero Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (3):

    1. Silvia Warth
    2. David Lommatzsch
    3. Stefan Giffeler

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  6. Auftrag

    Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (3):

    1. Silvia Warth
    2. David Lommatzsch
    3. Stefan Giffeler

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  7. Auftrag

    Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz IT KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Schwarz IT KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (2):

    1. Silvia Warth
    2. Stefan Giffeler

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  8. Auftrag

    Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz Digits KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Schwarz Digits KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (3):

    1. Silvia Warth
    2. Stefan Giffeler
    3. Vanessa Grühser

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  9. Auftrag

    Die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz Dienstleistung KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Schwarz Corporate Solutions KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (2):

    1. Silvia Warth
    2. Stefan Giffeler

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH
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