Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (11)
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Ergänzung der VersMedV Anpassung der Versorgungsmedizin-Verordnung an die UN-BRK und das neue biopsychosoziale Verständnis von Behinderung. Kritisch sieht sie jedoch die geplante Hilfsmittelanrechnung, da diese reale Teilhabeeinschränkungen nicht abbildet und zu Nachteilen führen kann. Zudem warnt sie vor einer uneinheitlichen Umsetzung und fordert klare Auslegungshinweise. Besondere Versorgungslücken bestehen bei psychischen Erkrankungen. Die BSD fordert, die GdB-Bemessung stärker am tatsächlichen Teilhabebedarf auszurichten, um Inklusion und Beschäftigung zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zur geplanten Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung. Sie fordern u.a. eine Klarstellung zur Anwendung der ICF, die Veröffentlichung der Verordnungsbegründung, den Verzicht auf Befristungen bei GdB-Feststellungen, die Beibehaltung der Heilungsbewährung und eine verbesserte Berücksichtigung von Befunden im laufenden Verfahren. Ziel ist eine gerechte und nachvollziehbare Feststellung von Behinderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Versorgungsmedizin- Verordnung - VersMedV - Versorgungsmedizinische Grundsätze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) Die fünf Fachverbände..., ...Teil A der Anlage zu § 2 VersMedV. Diese allgemeinen Grundsätze..., ...Teils A der Anlage zu § 2 VersMedV kritisch. Zwar ist die..., ...Schwerbehinderung nach der VersMedV derzeit um Massenverfahren..., ...Zwar orientiert sich die VersMedV hinsichtlich der Begrifflichkeiten...
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- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 31.07.2025
- Beschreibung: Überarbeitung und Veränderungen des Teil A der VersMedV. Insbeondere Befunderhebungen und Begutachtungen, die erst während des Verfahrens zur Feststellung von GdB oder Merkzeichen durchgeführt werden sollen bereits ab dem Tag der Antragstellung zu berücksichtigen sein, wenn die Gesundheitsstörung im Antrag angegebenen war. Die Feststellung sollte ab Antragseingang ohne weitere Prüfung und Nachweise bis zu einem Jahr rückwirkend angenommen werden können. Auch kann die VersMedV trotz Orinetierung an den Begrifflichkeiten der ICF, die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen des GdB nicht mit einer ICF-konformen Begutachtung des individuellen Teilhabebedarfs im konkreten Einzelfall gleichgesetzt werden. Verschlechterungen für die Menschen mit Behinderung sind zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) Die fünf Fachverbände..., ...Teil A der Anlage zu § 2 VersMedV. Diese allgemeinen Grundsätze..., ...Teils A der Anlage zu § 2 VersMedV kritisch. Zwar ist die..., ...Schwerbehinderung nach der VersMedV derzeit um Massenverfahren..., ...Zwar orientiert sich die VersMedV hinsichtlich der Begrifflichkeiten...
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- Angegeben von: BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Teil A der Anlage zu § 2 der VersMedV beschäftigt sich mit den Grundsätzen der Begutachtung zur Feststellung des GdB und Zusammensetzung des GdB bei mehreren Einschränkungen. Ziel der Interessenvertretung: Verhinderung einer Verschlechterung der Bewertung von Funktionseinschränkungen bei Menschen mit Behinderung Behinderungen im Zuge der Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für die Bewertung im Schwerbehindertenrecht. Ziel ist eine Bewertung, die dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse und der sozialen Teilhabebedingungen entspricht
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (6. ÄndVO)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 06.05.2025
- Beschreibung: Im Referentenentwurf zur Änderung der VersMedV muss in den Vorbemerkungen in Teil A klargestellt werden, dass die ICF nicht als konzeptionelle Rechtfertigung für die abstrakte Festlegung/Absenkung der GdB-Werte in Teil B herangezogen werden kann. Außerdem muss die zusätzliche Begrenzung des Zeitraums der Heilungsbewährung, die sich nur in der Begründung des Referentenentwurf zur geplanten Regelung der Heilungsbewährung findet, gestrichen werden. Schließlich muss klargestellt werden, dass Befunderhebungen, die erst während des Feststellungsverfahrens durchgeführt werden, bereits ab dem Tag der Antragstellung, bzw. bei rückwirkender Feststellung auch für Zeiträume vor der Antragsstellung, zu berücksichtigen sind, wenn die Gesundheitsstörung bereits im Antrag angegebenen wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Klarstellung, dass die ICF nicht als konzeptionelle Rechtfertigung für die abstrakte Festlegung/Absenkung der GdB-Werte in Teil B herangezogen werden darf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) Die fünf Fachverbände..., ...Teil A der Anlage zu § 2 VersMedV. Diese allgemeinen Grundsätze..., ...Teils A der Anlage zu § 2 VersMedV kritisch. Zwar ist die..., ...Schwerbehinderung nach der VersMedV derzeit um Massenverfahren..., ... orientiert sich die VersMedV hinsichtlich der Begrifflichkeiten...
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Versorgungsmedizin-Verordnung
Aktiv vom 23.04.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Korrekte Umsetzung der gesetzlichen Ermächtigung, Verbesserung der Situation von antragsberechtigten Personen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 185/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
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BR-Drs. 185/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsprechung. Die VersMedV enthält Regelungen zur..., ...Die Regelungen in der VersMedV müssen mit dem vom Gesetzgeber..., ...der Text der aktuellen VersMedV unrichtig, da er die ..., ...der Text der aktuellen VersMedV unrichtig. „Bei Vorliegen..., ...wird durch die aktuelle VersMedV ebenfalls unrichtig umgesetzt..., ...sich, dass sowohl die VersMedV selbst, als auch das ..., ... Änderungsprozess der VersMedV hat den Verfahrensvorschriften..., ...diskutierte Änderung der VersMedV war zunächst Teil des..., ...Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) finden sollen. Dies ..., ...SER-Reform im Jahr 2024 die VersMedV entsprechend anzupassen..., ...Verfahren der Anpassung der VersMedV an den Gesetzestext sind..., ...erfolgte Änderung der VersMedV und die Ausführungen ..., ...und Formulie-rungen der VersMedV. 1. Bereits 2008 ..., ...Gutachtertätigkeit“ (AHP) in die VersMedV aufzunehmen [BR-Drs. ..., ...erreicht, dass in der VersMedV auch Beurteilungsmaßstäbe..., ...erneuern. 2. Die in der VersMedV implementierte Systematik..., ...Formulierungen in der VersMedV de facto zu einer Art...
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- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Voller Erhalt bzw. Verbesserung der Versorgungsleistung für Opfer von Gewalttaten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) geändert werden. Dort..., ... anzuwenden sind. Die VersMedV ist Arbeitsgrundlage ..., ...Dies könnte man für die VersMedV z. B. wie folgt umsetzen...
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und der Anlage zu § ..., ...Teilhabe“, während nach der VersMedV nach wie vor der ausgeübte...
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- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 27.02.2025
- Beschreibung: Der Fakultätentag Psychologie (FTPs) und die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) fordern eine stärkere Einbindung psychologischer Expertise in Gesellschaft und Politik sowie mehrere gesetzlichen Regelungen. Schwerpunkte sind Krisenbewältigung, Titelschutz für Psychologen, gesicherte Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, Anpassung des Arbeitssicherheitsgesetzes, stärkere Berücksichtigung sozialrechtlicher Gutachten, Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und mehr Psychologie in Schulen. Sie bieten ihre fachliche Unterstützung an.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) mit Regelungen für die...
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- Angegeben von: Endometriose-Vereinigung Deutschland e.V. am 02.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer Nationalen Endometriose-Strategie zur Verbesserung der Versorgungslage und Unterstützung von Endometriose-Betroffenen in Deutschland. Folgende Themenbereiche sollen mit einer Nationalen Strategie abgedeckt werden: Ausbau zertifizierter Endometriose-Zentren; Verbesserung der Behandlung; Festlegung einer angemessenen Vergütung für medizinische Versorgung; Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen; nationale Forschungsstrategie; bundesweite Aufklärungskampagne; Sensibilisierung, Fort- und Weiterbildung des medizinischen und pädagogischen Fachpersonals; Fortbildung der Verwaltung und Vereinheitlichung der Beantragung des Grades der Behinderung; Aufklärung als Teil des Betrieblichen Gesundheitsmanagements; Institutionelle Verankerung von Endometriose und Frauengesundheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) berück- sichtigt werden...