Regelungsvorhaben

Suchbox

16 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VBVG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Filterauswahl

Gefundene Regelungsvorhaben (16)

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des VBVG an die Ergebnisse der Evaluation des VBVG und die Neuerungen durch die Reform des Betreuungsrechts zur Schaffung einer angemessenen Betreuer*innenvergütung. Maßstab der Berechnungsgrundlage für die Vergütung sollen die Refinanzierungskosten einer Vollzeitstelle für eine Vereinsbetreuer*in sein. Schaffung einer auskömmlichen Grundpauschale mit der Möglichkeit von Zusatzpauschalen, das System der Sonderpauschalen sollte daher erweitert werden. Einführung der Dynamisierung der Vergütungspauschale.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausbildung (§ 8 Absatz 2 VBVG) weiterhin sachgerecht?..., ...eine Differenzierung im VBVG nach dem Grad der Ausbildung..., ...Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 VBVG) weiterhin sachgerecht?..., ...Absatz 1 Nr. 2, Absatz 3 VBVG) für die Bestimmung der..., ... Nr. 3, Absatz 4 Satz 1 VBVG) für die Bestimmung der..., ...Betreuten nach § 10 Absatz 1 VBVG zutreffend gewählt? ..., ...Größenordnung aus § 10 Abs. 1 Nr. 1 VBVG etwas willkürlich. Der..., ... in § 10 Abs. 1 Nr. 1 VBVG benannt ist. Vielmehr sind..., ...Zusatzpauschale nach § 10 Abs. 1 VBVG. Sollte § 10 Abs. 1 VBVG..., ...unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 VBVG auch Gewerberäume fallen..., ...Pauschale nach § 10 Absatz 2 VBVG für die Übernahme einer..., ...Pauschale nach § 10 Absatz 3 VBVG für die Abgabe einer ..., ...Kommen anstatt der in § 10 VBVG geregelten gesonderten ..., ...Sollte § 10 Abs. 1 Nr. 2 VBVG dahingehend geändert ..., ...Sollte von § 10 Abs. 1 Nr. 2 VBVG zukünftig nicht nur der..., ...zugrundeliegenden Stundenansätzen des VBVG nicht einberechnet worden..., ...bislang nicht bei der dem VBVG zugrundeliegenden Rechnung..., ...ähnlich wie § 11 S. 2 VBVG ausnahmsweise als zusätzliche..., ...pauschalen Vergütung im VBVG geregelt werden. Hilfreich..., ...formulieren. 7. § 9 Abs. 1 VBVG-E: Aufgabe des Vergütungsmerkmals...
    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Das VBVG, dass am 27.07.2019 in Kraft getreten ist, hat die Vergütung auch für Betreuungsvereine verbessert. Bis Ende 2024 soll das Gesetz evaluiert werden. Dabei ist zu überprüfen, ob die Tätigkeit der beruflichen Betreuer:innen angemessen ist. Zum anderen soll überprüft werden, ob die Kriterien für die Vergütung weiterhin zutreffend sind. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und setzen uns für eine angemessene Vergütung unserer Betreuungsvereine ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nummer 1 (§ 3 Absatz 1 VBVG) und b) Artikel 5 (Evaluierung..., ... Nummer 1 (§ 3 Absatz 1 VBVG) Mit der Reform des Vormundschafts..., ...sehen, jedoch sollte das VBVG eine Dynamisierung der ...
    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.12.2024
    • Beschreibung: Schaffung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer*imnnen und Betreuungsvereine über den 01.01.2026 hiinaus, Anhebung der Fallpauschalen als Zwischenlösung bis zur endgültigung Neureglung des VBVG, Dynmaisierung der Betreuer*innenvergütung, Evaluierung der Betreuer*innenvergütung bis spätestens 2026, Weiterentwicklung des VBVG zu Beginn der neuen Legislaturperiode.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Die gesetzlich geplanten Vergütungsregelungen müssen Planungssicherheit und existenzsichernde Refinanzierung der Betreuungsvereine sicherstellen. Das langjährig strukturell gewachsene Defizit bei der Vergütung der Betreuung muss ausgeglichen werden. Sichergestellt werden muss, dass die Vergütung die reelle Kostenentwicklung, insbesondere bei den Personal- und Sachkosten und dem Aufwand der Querschnittsarbeit berücksichtigt. Konkreter Reformbedarf besteht: 1. Berücksichtigung der Tarif- und Sachkostensteigerungen, 2. Aufnahme einer regelhaften Dynamisierung, 3. Berechnung der Vergütungshöhe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in die Evaluation des VBVG einzubringen. Die Arbeit..., ...geben. Denn die §§ 3 und 8 VBVG-E bessern zwar die Pauschalen..., ... Eine Dynamisierung der VBVG-Vergütung in Anlehnung ..., ...Systembruch. Indem sich das VBVG an der dynamischen Vergütung..., ...der Vergütung nach dem VBVG und deren Ausrichtung an..., ...Evaluation des Gesetzes im VBVG zu verankern. Nur so lässt..., ...geben. Denn die §§ 3 und 8 VBVG-E bessern zwar die Pauschalen..., ... Eine Dynamisierung der VBVG-Vergütung in Anlehnung ..., ...Systembruch. Indem sich das VBVG an der dynamischen Vergütung..., ...der Vergütung nach dem VBVG und deren Ausrichtung an..., ...Evaluation des Gesetzes im VBVG zu verankern. Nur so lässt...
  • Reform Vergütungssystem - Betreuervergütung

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 16.08.2024

    • Angegeben von: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Die im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) festgelegte Vergütung für Berufsbetreuer*innen ist zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 866) angehoben und in ihrer Struktur partiell neu geregelt worden. Strukturell blieb das System für die Vergütung der Betreuung weitestgehend unverändert. Bis zum 31.12.2024 muss die Bundesregierung über die Evaluation der 2019 eingeführten Betreuervergütung berichten. Mit dem Positionspapier nimmt der BdB e.V. zur anstehenden Diskussion zur Reform des Vergütungsrechts Stellung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die gesetzlich geplanten Vergütungsregelungen müssen Planungssicherheit und existenzsichernde Refinanzierung der Betreuungsvereine sicherstellen. Das langjährig strukturell gewachsene Defizit bei der Vergütung der Betreuung muss ausgeglichen werden. Sichergestellt werden muss, dass die Vergütung die reelle Kostenentwicklung, insbesondere bei den Personal- und Sachkosten und dem Aufwand der Querschnittsarbeit berücksichtigt. Konkreter Reformbedarf besteht: 1. Berücksichtigung der Tarif- und Sachkostensteigerungen, 2. Aufnahme einer regelhaften Dynamisierung, 3. Berechnung der Vergütungshöhe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Perspektiven in die Evaluation des VBVG einzubringen. Die Arbeit..., .... Denn die §§ 3 und 8 VBVG-E bessern zwar die Pauschalen..., ... Eine Dynamisierung der VBVG-Vergütung in Anlehnung ..., ...Systembruch. Indem sich das VBVG an der dynamischen Vergütung..., ...der Ver-gütung nach dem VBVG und deren Ausrichtung an..., ...Evaluation des Gesetzes im VBVG zu verankern. Nur so lässt...
    • Angegeben von: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Die im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) festgelegte Vergütung für Berufsbetreuer*innen ist zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 866) angehoben und in ihrer Struktur partiell neu geregelt worden. Strukturell blieb das System für die Vergütung der Betreuung weitestgehend unverändert. Mit dem Referentenentwurf soll das Vergütungssystem vereinfacht werden, u.a. durch Änderung der Vergütungsstufen (Grundstufe und Qualifizierungsstufe), Reduzierung der Anzahl der monatlichen Fallpaschaulen und dem Wegfall der Anknüpfung der Vergütungspauschalen an den Aufenthalt des Betroffenen (stationär/ambulant).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuer-vergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die bereits unter § 10 VBVG genannten gesonderten Pauschalen..., ...Sonderpauschalen gemäß § 10 VBVG • Einführung der Dauervergütungsfestsetzung..., ...dem Vergütungssystem des VBVG und dem Registrierungsverfahren..., ...festzustellen, dass die unter § 10 VBVG genannten gesonderten Pauschalen..., ...sowohl die in § 10 Abs. 1 VBVG genannten zusätzlichen ..., ... Streichung der in § 10 VBVG festgelegten gesonderten..., ...sowohl die in § 10 Abs. 1 VBVG genannten zusätzlichen ..., ...verantwortlich ist. Die im § 10 VBVG vorgesehenen gesonderten..., ... die bereits unter § 10 VBVG genannten gesonderten Pauschalen...
    • Angegeben von: Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Angemessene Vergütung für Berufsbetreuer unter Berücksichtigung der übernommenen Verantwortung für Menschen mit schweren Erkrankungen und Behinderungen und des im Zuge der Reform des Betreuungsrechts gestiegenen Aufwandes.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zeitlichen Aufwand (§ 9 VBVG) die mit der Übernahme ..., ...übernommene Verantwortung (§ 10 VBVG) berücksichtigt werden...., ...haben (Frage 6). In § 10 VBVG (gesonderte Pauschalen)..., ...Ausbildung (§ 8 Absatz 2 VBVG) weiterhin sachgerecht?..., ...Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 VBVG) weiterhin sachgerecht?..., ...Absatz 1 Nr. 2, Absatz 3 VBVG) für die Bestimmung der..., ... Nr. 3, Absatz 4 Satz 1 VBVG) für die Bestimmung der..., ... Versuch, in § 9 Abs. 3 VBVG bestimmte Einrichtungen..., ...Rechtsprechung zu § 9 Abs. 3 VBVG führt zu einer unübersichtlichen..., ...Betreuten nach § 10 Absatz 1 VBVG zutreffend gewählt? Die..., ...wird bereits in § 9 Abs. 1 VBVG berücksichtigt. Anknüpfungspunkte..., ...Hinsicht aus § 10 Abs. 1 VBVG (Beispiel: Verwaltung größerer..., ... Katalog in § 10 Abs. 1 VBVG zu erweitern, die Pauschalen..., ...Pauschale nach § 10 Absatz 2 VBVG für die Übernahme einer..., ...Regelung allerdings in § 9 VBVG befinden, da es bei der..., ...Pauschale nach § 10 Absatz 3 VBVG für die Abgabe einer Betreuung..., ...Kommen anstatt der in § 10 VBVG geregelten gesonderten ..., ... daher eine Regelung im VBVG vor, die sicherstellt, ..., ...dringend erforderlich, im VBVG eine Frist (3 Monate) für...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vormündern und Betreuern (VBVG) soll zeitnah reformiert..., ...Betreuervergütungsgesetz VBVG Das VBVG regelt als Bundesgesetz..., ...ung. Zuletzt wurde das VBVG im Jahr 2019 um durchschnittlich..., ...Durch die Neugestaltung des VBVG muss eine auskömmliche ..., ...defizitär. Die Neuregelung des VBVG, möglichst noch vor 2026..., ...Vergütung erfolgt nach dem VBVG als Bundesgesetz. Die Vergütung..., ...bei der Neugestaltung des VBVG im Zentrum stehen! ..., ...Perspektiven in die Evaluation des VBVG einzubringen. Die Arbeit..., ...geben. Denn die §§ 3 und 8 VBVG-E bessern zwar die Pauschalen..., ... Eine Dynamisierung der VBVG-Vergütung in Anlehnung ..., ...Systembruch. Indem sich das VBVG an der dynamischen Vergütung..., ...der Vergütung nach dem VBVG und deren Ausrichtung an..., ...Evaluation des Gesetzes im VBVG zu verankern. Nur so lässt...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Pauschalen nach § 10 VBVG, soweit sie die Übernahme..., ...Betreuungsrecht: Stellungnahme VBVG Seite 2 von 6 Zweifelhafte..., ...Betreuungsrecht: Stellungnahme VBVG Seite 3 von 6 Nr. Vermögens-status..., ...Betreuungsrecht: Stellungnahme VBVG Seite 4 von 6 terdings..., ...der Pauschalen nach § 10 VBVG Wenig überzeugend erscheint..., ...gesonderten Pauschalen nach § 10 VBVG, so-weit sie die Übernahme..., ...Pauschale nach § 10 Abs. 2 VBVG deckt einen Mehrbedarf ..., ...Betreuungsrecht: Stellungnahme VBVG Seite 5 von 6 Unzureichende..., ...der Stunden-sätze in § 3 VBVG vollständig unzureichend..., ...§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG auf mindestens 59 Euro ..., ...Betreuungsrecht: Stellungnahme VBVG Seite 6 von 6 Es wird ...
    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 18.02.2025
    • Beschreibung: Die FDP-Fraktion hat am 19. Dezember 2024 dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages einen „eigenen“ Entwurf zu diesem Gesetz zugeleitet. Zu diesem Entwurf haben die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) organisierten Verbände die hier abrufbare Stellungnahme abgegeben. Auch im Entwurf der FDP vermag der Paritätische und die BAGFW keine der notwendigen Weichenstellungen zu erkennen. Der FDP-Entwurf ist auch mit den leichten Verbesserungen einzelner Positionen in der Vergütungstabelle, die der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuungsvereine und dem sich daraus ergebenden Fallmix besser Rechnung tragen sollten, weit entfernt von einer nachhaltig tragfähigen Vergütung im Betreuungswesen, wodurch Nachbesserungen eingefordert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 4 Denn die §§ 3 und 8 VBVG-E bessern zwar die Pauschalen..., ... Eine Dynamisierung der VBVG-Vergütung in Anlehnung ..., ...Systembruch. Indem sich das VBVG an der dynamischen Vergütung..., ...der Vergütung nach dem VBVG und deren Ausrichtung an..., ...Evaluation des Gesetzes im VBVG zu verankern. Nur so lässt...
    • Angegeben von: Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: In die Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit soll als Kriterium Wille und Wohl des Kindes einfließen (§ 87c SGB VIII). In der Statistik sollen die vier Vormundschaftstypen künftig erfasst werden sowie unter anderem Fluchthintergrund und evtl. weitere Merkmale der betroffenen Kinder und Jugendlichen (§ 99 Abs. 4 SGB VIII). Die Fallzahlen für die Amtsvormundschaft sollten auf ein Wert von 30 Fällen pro VZÄ reduziert werden, um den Kindern und Jugendlichen gerecht werden zu können (§ 55 Abs. 2 SGB VIII).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über die Stundensätze des VBVG erfolgen. Während im Bereich..., ...2.3 Vergütung nach dem VBVG verbessern Außer eine..., ...Vormündern und Betreuern (VBVG). Berufsvormund:innen ..., ... Vereins nicht über das VBVG zu finanzieren sind, kann..., ...Vergütungsgrundlagen für Vormund:innen im VBVG – zunächst einmalig – einberufen..., ...Vormündern und Betreuern (VBVG) überdacht werden muss...., ...Bewertungskriterien des VBVG sowie die Höhe der Stundensätze...
    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BeB begrüßt die Abschaffung der Differenzierung nach Wohnform in der Betreuervergütung, warnt jedoch vor negativen Folgen für mittellose Betreute in eigenen Wohnungen. Die geplanten Vergütungssätze reichen nicht aus, um den höheren Aufwand der assistierenden Betreuung abzudecken. Der BeB fordert eine faire und auskömmliche Vergütung, um das Wunsch- und Wahlrecht der Betreuten zu sichern und die Versorgungslage nicht zu verschlechtern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach der Wohnform (§ 9 VBVG) bewertet. Diese Unterscheidung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vormündern und Betreuern (VBVG) mit dem Ziel ei- ner ...
    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Die allgemeine Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer wird um durch-schnittlich 12,7 Prozent erhöht. Dieser Erhöhungsrahmen orientiert sich an den bei den Betreuungsvereinen zur Refinanzierung einer Vollzeit-Vereinsbetreuerstelle anfallenden Kosten im Vergleich zur aktuell durchschnittlichen Vergütung. Statt 60 einzelner Vergütungstatbestände soll es künftig nur noch acht Fallpauschalen in Gestalt einer Grund- und Qualifikationsstufe geben. Der Paritätische warnt zusammen mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden: Der aktuelle Entwurf wird in der Praxis die Einnahmen der Betreuungsvereine reduzieren und damit deren Arbeitsfähigkeit gefährden. Viele Betreuungsvereine sehen in den dargelegten Vergütungsregelungen eine akute Gefahr für ihre Existenz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Perspektiven in die Evaluation des VBVG einzubringen. Die Arbeit...
Nach oben blättern