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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SaRegG"« gefunden

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Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/10) (0/10)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
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- Geschlechterpolitik (1)
Gesundheit (2)
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Recht (1)
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- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (4)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

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Begrenzung Anzahl von Spenderkindern, Aufnahme der privaten Samenspende ins SaRegG
- Angegeben von: Solomütter Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass die Anzahl der genetischen Halbgeschwister, die mithilfe von Samenbanken gezeugt wurde, reduziert wird, zB geregelt durch das SaRegG oder ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz. Außerdem fordern wir die Aufnahme der privaten Samenspende ins Samenspenderregistergesetz.
Gesetzliche Regelung der offenen ethischen und rechtlichen Fragen der Embryonenspende
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts (Abstammungsrechtsreformgesetz – AbReG)“ des BMJ. Die Bundesärztekammer fordert nachdrücklich, die offenen ethischen und rechtlichen Fragen der Embryonenspende gesetzlich zu regeln und so Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300219 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...oder in Anlehnung an das SaRegG) und somit das Kindeswohl..., ...Samenspenderregistergesetz - SaRegG)“ soll geändert werden...
Reform des Abstammungsrechts
- Angegeben von: Spenderkinder am 01.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der Kinder, die mit Samen oder Eizellen Dritter gezeugt werden bei der Reform der rechtlichen Eltern Kind Zuordnung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SaRegG [alle RV hierzu]
  
  TPG-GewV [alle RV hierzu]
Legalisierung der Eizellabgabe
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ESchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...unter den Bedingungen des SaRegG abgegeben hat, nicht mehr...

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