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6 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"NKRG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (6)

  • Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung systemisch voranbringen

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.11.2025
    • Beschreibung: Nachhaltige Entlastung erfordert einen systemischen Bürokratieabbau. Neben kleinteiligen Entlastungsgesetzen sollte der Bundesgesetzgeber bereits im Legislativverfahren unnötige Bürokratie erkennen und vermeiden. Dazu sollten Gesetzen Praxistests mit Unternehmen vorgeschaltet und der Nationale Normenkontrollrat intensiver einbezogen werden. Die Modernisierungsagenda Bund und die Föderale Modernisierungsagenda bieten bereits gute Ansätze. Entwurfsverfasser sollten bei Begründung neuer bürokratischer Belastungen einer spezifischen Begründungspflicht unterworfen sein. In der Verwaltungspraxis könnte die systematische Prüfung anhand eines Leitfadens für Legisten sichergestellt werden. Eine neue Gesetzgebungs-Governance würde helfen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zentrum für Legistik

  • Weiterentwicklung Normenkontrollrat

  • Weiterentwicklung der gematik zu einer Digitalen Gesundheitsagentur

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
    • Beschreibung: Gefordert wird die Definition eindeutiger Aufgaben und eines klaren Rollenverständnisses der zukünftigen Digitalen Gesundheitsagentur; konsensbasierte Definition von Spezifikationen sowie eine moderierende Vermittlungsrolle sollte zu den generischen Aufgaben einer zukünftigen Digitalen Gesundheitsagentur gehören – die tatsächliche Lösungsentwicklung sollte aufgrund der Praxis- und Prozessexpertise bei der Industrie verbleiben; Etablierung geeigneter Zulassungs- und Prozessverfahren sowie effiziente und unbürokratische Implementierungen digitaler Lösungen in der Versorgung sind zu ermöglichen sowie eine verbindliche Integration der Industrieexpertise in Gestaltungs- und Entscheidungsgremien.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170134 (PDF - 39 Seiten)

      2. SG2406170141 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2411080011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nationalen Normenkontrollrates (NKRG). Damit verschafft sich..., ... entstehen“ (§ 2 Abs. 1 NKRG) und gibt dem Beirat die...

  • Reform der Better Regulation Agenda der EU

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.09.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die Reform des EU-Better-Regulation-Rahmens nach COM(2026) 380 so auszugestalten, dass Regulierungsmaßnahmen evidenzbasiert, transparent, verhältnismäßig und vollzugstauglich entwickelt und überprüft werden. Gefordert werden methodisch belastbare Folgenabschätzungen einschließlich substanzieller Trilogänderungen, transparente und frühzeitige Konsultationen, konsequente Ex-post-Evaluierungen, klare Anforderungen an Behörden-Readiness und eine kohärente Umsetzung im Binnenmarkt ohne unnötiges Gold-Plating. Perspektivisch soll die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung entsprechend aktualisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2609180003 (PDF - 43 Seiten)

      2. SG2609180004 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Normenkontrollratsgesetz (NKRG) klar definierten Aufgabenkanon...

  • Staatsmodernisierung mit neuem Mindset und gut geführter Verwaltungspraxis

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