Regelungsvorhaben

Suchmasken

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

9 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KapMuG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/2)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/2)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (9)

  • KapMuG Reform - BR Drucksache 128/24

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) Ihr Schreiben vom 28..., ...Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des KapMuG hat der „Rechtsausschuss..., ... zum Beispiel nach dem KapMuG modernisiert und der Bedarf..., ...Zur Modernisierung des KapMuG bietet es sich immer noch..., ...Dieser Gesetzentwurf zum KapMuG enthält keine innovativen..., ... Leistungsklage in das KapMuG Gedanken zu machen. Außerdem...

  • Gesetz zur zweiten Reform des KapMuG

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: DK spricht sich gegen die Entfristung des KapMuG aus; die vorgesehenen Änderungen sollten zu gegebener Zeit auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert; Evaluierung sollte zusammen mit dem VDuG erfolgen; Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG sollten bereinigt werden; perspektivisch sollte ein einheitlicher Rechtsrahmen für Massenverfahren geschafft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110098 (PDF - 3 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetze (KapMuG). Auf die Stellungnahme..., ...Oberlandesgerichte zu stärken und das KapMuG schlanker zu gestalten..., ...Regierungsentwurf des KapMuG bereits einige Schwächen..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Offen geblieben ist..., ...spricht indes, dass das KapMuG-Verfahren und das nach..., ...Regelung des § 1 Abs. 3 KapMuG-E im Regierungsentwurf..., ...die Zulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens trotz einer..., ...Selbiges muss für das KapMuG gelten, da dessen Neuerungen..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Auch der Regierungsentwurf..., ... Mindestquorum für ein KapMuG-Verfahren nicht mehr ..., ...Erweiterungsanträge, § 12 KapMuG-E Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Vergleiches, § 20 Abs. 3 KapMuG-E Die Wirksamkeit eines..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...sodass das in § 20 Abs. 3 KapMuG-E geregelte Quorum einen..., ...darstellt. Sowohl für das KapMuG, als auch für das VDuG...

  • Anpassung der zweiten KapMuG-Reform im Regierungsentwurf: Beschleunigung, erweiterte Anfechtbarkeit, klare Aussetzungsregelung

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Fortführung und Straffung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) im Regierungsentwurf, fordert jedoch gezielte Anpassungen. Ratings und Bestätigungsvermerke sollen als öffentliche Kapitalmarktinformationen in § 1 Abs. 2 RegE-KapMuG aufgenommen werden. Die Beschwerdefähigkeit von Landgerichtsentscheidungen zur Zulässigkeit von Musterverfahrensanträgen (§ 3 Abs. 1 RegE-KapMuG) soll eingeführt werden. Die geänderte Aussetzungsregelung (§ 10 Abs. 2 RegE-KapMuG) wird kritisch gesehen, da sie parallele Prozesse und widersprüchliche Entscheidungen begünstigen könnte. Die Streichung der Zweimonatsfrist für Erweiterungen des Musterverfahrens (§ 12 RegE-KapMuG) wird begrüßt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050062 (PDF - 11 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (KapMuG) sowohl für die Gerichte..., ...ersatzloses Auslaufenlassen des KapMuG nicht als Alternative ..., ...zu verbessern. Der RegE-KapMuG weist bereits viele gute..., ...Musterverfahren nach dem KapMuG und Verbandsklagen nach..., ...VDuG stehen nach dem RegE-KapMuG nebeneinander (§ 1 Abs. 3 Reg-E-KapMuG). Diese gesetzliche Klarstellung..., ...gut gelungen. Der RegE-KapMuG übernimmt viele zielführende..., ... Abs. 2 S. 2 RegE-KapMuG um folgende Ziffer 9 zu..., ... 2 Ziffer 1 bis 8 RegE-KapMuG genannten Dokumenten und..., ...i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 KapMuG, sondern um eine subjektive..., ... Abs. 1 RegE-KapMuG wie folgt zu ändern und..., ...Musterverfahrensantrags nach § 3 Abs. 1 KapMuG (jetzt § 3 Abs. 2 RegE-KapMuG..., ...Aussetzungsregelung in § 8 KapMuG (jetzt § 10 Abs. 2 RegE-KapMuG..., ... Es soll nach dem RegE-KapMuG künftig keine Pflicht ..., ... 10 Abs. 2 Satz 1 RegE-KapMuG). Der Gesetzgeber will..., ...i.S.d. derzeitigen § 8 KapMuG sind. Auf der anderen..., ... erwarten. Der RegE-KapMuG strebt zu Recht an, die..., ...der Aussetzung nach § 8 KapMuG gegeben werden, so dass..., ...dass in § 12 Abs. 4 RegE-KapMuG auf Voraussetzungen des..., ...Absatzes 3 des § 12 RegE-KapMuG. ...

  • Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 11.07.2024

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210091 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2406210092 (PDF - 15 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., ... 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 ..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG...

  • Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 12.07.2024

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140025 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2406140026 (PDF - 15 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und das..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ... nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., ... 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 Stellungnahme..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und das..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ... nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG...

  • Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 11.07.2024

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., ... 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 ..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG...

  • Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 12.07.2024

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... § 1 Abs. 3 S. 1 RegE KapMuG, § 1 Abs. 3 RegE VDuG)..., ...Schließlich soll mit der KapMuG-Reform nicht nur eine ..., ... Musterverfahrens nach KapMuG. Bei einem Obsiegen im..., ... Anwendungsbereich des KapMuG (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 Stellungnahme..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG die Norm des § 11 Abs...., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG keine Anwendung findet..., ... über § 17 Abs. 2 RegE KapMuG auch inhaltlich nicht ..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und das..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ... nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht...

  • Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erleichterung von Zukunftsfinanzierungen

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitalanleger-Musterverfahrensge-setz (KapMuG) anzupassen. Sonst sind..., ...Angebotshöhe in Delisting-Fällen KapMuG-fähig3 und die Aktionäre..., ...Gegenleistung gemäß einem KapMuG-Verfahren anstrengen. ...
Nach oben blättern