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12 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"KapMuG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (12)
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG
Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.04.2024
-
Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Regierungsentwurf des KapMuG bereits einige Schwächen..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Offen geblieben ist..., ...spricht indes, dass das KapMuG-Verfahren und das nach..., ...Regelung des § 1 Abs. 3 KapMuG-E im Regierungsentwurf..., ...die Zulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens trotz einer..., ... Mindestquorum für ein KapMuG-Verfahren nicht mehr ..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...die Streichung von § 8 KapMuG indes nicht bei. Da der..., ... und die Effizienz des KapMuG neben dem Verbraucher-..., ... Referentenentwurf des KapMuG weist in wesentlichen ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG
Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.04.2024
-
Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Regierungsentwurf des KapMuG bereits einige Schwächen..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Offen geblieben ist..., ...spricht indes, dass das KapMuG-Verfahren und das nach..., ...Regelung des § 1 Abs. 3 KapMuG-E im Regierungsentwurf..., ...die Zulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens trotz einer..., ... Mindestquorum für ein KapMuG-Verfahren nicht mehr ..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...die Streichung von § 8 KapMuG indes nicht bei. Da der..., ... Referentenentwurf des KapMuG weist in wesentlichen ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und das..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Satz 2 des § 1 Abs. 3 KapMuG-E stelle wiederum klar..., ... nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG
Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.04.2024
-
Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Regierungsentwurf des KapMuG bereits einige Schwächen..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Offen geblieben ist..., ...spricht indes, dass das KapMuG-Verfahren und das nach..., ...Regelung des § 1 Abs. 3 KapMuG-E im Regierungsentwurf..., ...die Zulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens trotz einer..., ... Mindestquorum für ein KapMuG-Verfahren nicht mehr ..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...die Streichung von § 8 KapMuG indes nicht bei. Da der..., ... und die Effizienz des KapMuG neben dem Verbraucher-..., ... Referentenentwurf des KapMuG weist in wesentlichen ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG
Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
10.04.2024
-
Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Regierungsentwurf des KapMuG bereits einige Schwächen..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Offen geblieben ist..., ...spricht indes, dass das KapMuG-Verfahren und das nach..., ...Regelung des § 1 Abs. 3 KapMuG-E im Regierungsentwurf..., ...die Zulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens trotz einer..., ... Mindestquorum für ein KapMuG-Verfahren nicht mehr ..., ...Erweiterungsanträge, § 12 KapMuG-E Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ... Referentenentwurf des KapMuG weist in wesentlichen ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und das..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Satz 2 des § 1 Abs. 3 KapMuG-E stelle wiederum klar..., ... nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Fortführung und Straffung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) im Regierungsentwurf, fordert jedoch gezielte Anpassungen. Ratings und Bestätigungsvermerke sollen als öffentliche Kapitalmarktinformationen in § 1 Abs. 2 RegE-KapMuG aufgenommen werden. Die Beschwerdefähigkeit von Landgerichtsentscheidungen zur Zulässigkeit von Musterverfahrensanträgen (§ 3 Abs. 1 RegE-KapMuG) soll eingeführt werden. Die geänderte Aussetzungsregelung (§ 10 Abs. 2 RegE-KapMuG) wird kritisch gesehen, da sie parallele Prozesse und widersprüchliche Entscheidungen begünstigen könnte. Die Streichung der Zweimonatsfrist für Erweiterungen des Musterverfahrens (§ 12 RegE-KapMuG) wird begrüßt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
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BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.05.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... (KapMuG) sowohl für die Gerichte..., ...ersatzloses Auslaufenlassen des KapMuG nicht als Alternative ..., ...zu verbessern. Der RegE-KapMuG weist bereits viele gute..., ...Musterverfahren nach dem KapMuG und Verbandsklagen nach..., ...VDuG stehen nach dem RegE-KapMuG nebeneinander (§ 1 Abs. 3 Reg-E-KapMuG). Diese gesetzliche Klarstellung..., ...gut gelungen. Der RegE-KapMuG übernimmt viele zielführende..., ... Abs. 2 S. 2 RegE-KapMuG um folgende Ziffer 9 zu..., ... 2 Ziffer 1 bis 8 RegE-KapMuG genannten Dokumenten und..., ...i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 KapMuG, sondern um eine subjektive..., ... Abs. 1 RegE-KapMuG wie folgt zu ändern und..., ...Musterverfahrensantrags nach § 3 Abs. 1 KapMuG (jetzt § 3 Abs. 2 RegE-KapMuG..., ...Aussetzungsregelung in § 8 KapMuG (jetzt § 10 Abs. 2 RegE-KapMuG..., ... Es soll nach dem RegE-KapMuG künftig keine Pflicht ..., ... 10 Abs. 2 Satz 1 RegE-KapMuG). Der Gesetzgeber will..., ...i.S.d. derzeitigen § 8 KapMuG sind. Auf der anderen..., ... erwarten. Der RegE-KapMuG strebt zu Recht an, die..., ...der Aussetzung nach § 8 KapMuG gegeben werden, so dass..., ...dass in § 12 Abs. 4 RegE-KapMuG auf Voraussetzungen des..., ...Absatzes 3 des § 12 RegE-KapMuG. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG
Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.05.2024
-
Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... § 1 Abs. 3 S. 1 RegE KapMuG, § 1 Abs. 3 RegE VDuG)..., ... Musterverfahrens nach KapMuG. Bei einem Obsie- gen..., ... Anwendungsbereich des KapMuG (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 ..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG die Norm des § 11 Abs...., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG keine Anwendung findet..., ...2. Abgrenzung VDuG und KapMuG Allerdings ist die ..., ... über § 17 Abs. 2 RegE KapMuG auch inhaltlich nicht ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG
Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.05.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... § 1 Abs. 3 S. 1 RegE KapMuG, § 1 Abs. 3 RegE VDuG)..., ...Schließlich soll mit der KapMuG-Reform nicht nur eine ..., ... Musterverfahrens nach KapMuG. Bei einem Obsiegen im..., ...Nebeneinander von VDuG, KapMuG und ZPO. Mitunter bieten..., ... Anwendungsbereich des KapMuG (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 Stellungnahme..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG die Norm des § 11 Abs...., ... 17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG an sich für das VDuG nicht..., ...Klarstellung, wonach das KapMuG auf eine Verbandsklage..., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG keine Anwendung findet..., ... über § 17 Abs. 2 RegE KapMuG auch inhaltlich nicht ..., ... 17 Abs. 2 Satz 1 RegE KapMuG der Klagepartei, ihre ..., ... 17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG). Das wirft einige Fragen..., ...dies im Kontext mit dem KapMuG zu verstehen ist, zumal..., ... Ausgangsverfahren iSd KapMuG fingiert. Streitfragen..., ... 17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG ist damit auch Sinnbild..., ...(vgl. § 10 Abs. 2 RegE KapMuG). Dies gilt erst recht..., ... keine Beteiligung am KapMuG-Verfahren anstreben. ..., ...§ 4 Abs. 2 Nr. 2 RegE KapMuG widerspiegeln. 5. Keine...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur zweiten Reform des KapMuG
DK spricht sich gegen die Entfristung des KapMuG aus; die vorgesehenen Änderungen sollten zu gegebener Zeit auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert; Evaluierung sollte zusammen mit dem VDuG erfolgen; Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG sollten bereinigt werden; perspektivisch sollte ein einheitlicher Rechtsrahmen für Massenverfahren geschafft werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.04.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetze (KapMuG). Auf die Stellungnahme..., ...Oberlandesgerichte zu stärken und das KapMuG schlanker zu gestalten..., ...Regierungsentwurf des KapMuG bereits einige Schwächen..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Offen geblieben ist..., ...spricht indes, dass das KapMuG-Verfahren und das nach..., ...Regelung des § 1 Abs. 3 KapMuG-E im Regierungsentwurf..., ...die Zulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens trotz einer..., ...Selbiges muss für das KapMuG gelten, da dessen Neuerungen..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Auch der Regierungsentwurf..., ... Mindestquorum für ein KapMuG-Verfahren nicht mehr ..., ...Erweiterungsanträge, § 12 KapMuG-E Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Vergleiches, § 20 Abs. 3 KapMuG-E Die Wirksamkeit eines..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...sodass das in § 20 Abs. 3 KapMuG-E geregelte Quorum einen..., ...darstellt. Sowohl für das KapMuG, als auch für das VDuG...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG
Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.05.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... § 1 Abs. 3 S. 1 RegE KapMuG, § 1 Abs. 3 RegE VDuG)..., ... Musterverfahrens nach KapMuG. Bei einem Obsie- gen..., ... Anwendungsbereich des KapMuG (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 ..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG die Norm des § 11 Abs...., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG keine Anwendung findet..., ...2. Abgrenzung VDuG und KapMuG Allerdings ist die ..., ... über § 17 Abs. 2 RegE KapMuG auch inhaltlich nicht ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG
Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BT-Drs. 20/10942
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.05.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... § 1 Abs. 3 S. 1 RegE KapMuG, § 1 Abs. 3 RegE VDuG)..., ...Schließlich soll mit der KapMuG-Reform nicht nur eine ..., ... Musterverfahrens nach KapMuG. Bei einem Obsiegen im..., ... Anwendungsbereich des KapMuG (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 Stellungnahme..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG die Norm des § 11 Abs...., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG keine Anwendung findet..., ... über § 17 Abs. 2 RegE KapMuG auch inhaltlich nicht ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und das..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ... nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
KapMuG Reform - BR Drucksache 128/24
KapMuG - Reform: Justizentlastung und Systemwechsel zur Leistungsklage, da überlange Verfahrensdauern verfassungswidrig sind.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) am 24.04.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 128/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BR-Drs. 128/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) Ihr Schreiben vom 28..., ...Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des KapMuG hat der „Rechtsausschuss..., ... zum Beispiel nach dem KapMuG modernisiert und der Bedarf..., ...Zur Modernisierung des KapMuG bietet es sich immer noch..., ...Dieser Gesetzentwurf zum KapMuG enthält keine innovativen..., ... Leistungsklage in das KapMuG Gedanken zu machen. Außerdem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung von Zukunftsfinanzierungen
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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26.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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08.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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07.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kapitalanleger-Musterverfahrensge-setz (KapMuG) anzupassen. Sonst sind..., ...Angebotshöhe in Delisting-Fällen KapMuG-fähig3 und die Aktionäre..., ...Gegenleistung gemäß einem KapMuG-Verfahren anstrengen. ...
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Zu Regelungsvorhaben: