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27 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KWKAusV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (27)

  • Fortführung der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) gewährleisten

    • Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
    • Beschreibung: Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) setzt sich für die kurzfristige Fortführung und Anpassung der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) ein. Gefordert wird die zeitnahe Vorlage eines Vorschlags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Ausschreibungen sowie hilfsweise die Verlängerung der bestehenden Regelungen, um Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit für KWK- und innovative KWK-Anlagen (iKWK) zu gewährleisten. Ziel ist die Sicherung von Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, die Unterstützung der Wärmewende, die Bereitstellung gesicherter Kraftwerksleistung sowie die Stärkung von Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606240151 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2606240158 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorlage zum Vorschlag nach KWKAusV §3 Abs. 2 Sehr geehrter..., ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV). In §3 Abs. 2 KWKAusV..., ...ihrer Verpflichtung nach KWKAusV §3 Abs. 2 letzter Satz..., ...Vorschlag entsprechend in die KWKAusV aufzunehmen, damit die..., ...Erzeugungsleistung in die KWKAusV geht. Ich freue mich..., ...näher die Bedeutung der KWKAusV für unsere Branche. ..., ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) stellt die rechtliche..., ...aktuellen Fassung gibt die KWKAusV die Ausschreibungsmengen..., ...vor. Nach § 3 (2) Satz 2 KWKAusV legt die Bundesregierung...

  • Verlängerung und Weiterentwicklung des KWKGs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Werten nachgereicht wird. KWKAusV: § 18 Erlöschen und Rückgabe..., ...wiederaufgenommen hat. KWKAusV: § 21 Pönalen (1) Bieter...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.11.2024
    • Beschreibung: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ergänzt und verstärkt die Nationale Wasserstoffstrategie und zielt darauf ab, in substantiellem Umfang neue, steuerbare, moderne, hochflexible und klimafreundliche Erzeugungskapazitäten auf Basis von Wasserstoff zu schaffen. Die Wasserstoff-Nachfrage durch die Kraftwerke leistet dabei einen Beitrag für den Wasserstoffhochlauf insgesamt. Daneben sollen Langzeitstromspeicher und neue Stromerzeugungskapazitäten zur Versorgungssicherheit geschaffen werden. Der DVGW unterstützt die Verabschiedung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes, sieht aber Änderungsbedarf bei der Ausgestaltung des Gesetzes (siehe DVGW-Stellungnahme).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) eine Sicherheitsleistung...

  • Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Werten nachgereicht wird. KWKAusV: § 18 Erlöschen und Rückgabe..., ...wiederaufgenommen hat. KWKAusV: § 21 Pönalen (1) Bieter..., ...KWK-Ausschreibungsverordnung (§ 3 KWKAusV) o Dezentrale KWK-Kraftwerke..., ...Ausschreibungsvolumen nach § 3 Abs. 2 KWKAusV für die Jahre ab 2026..., ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) • Die Ausschreibungsvolumina nach § 3 KWKAusV müssen unverzüglich erhöht..., ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) Unsere Positionen..., ...Novellierungsprozesse von KWKG und KWKAusV sind unverzüglich voranzutreiben..., ...diesem Grund ist für die KWKAusV ist bis zur abschließenden..., ... 2026 nach §3 Absatz 2 KWKAusV muss sofort bekanntgegeben...

  • Gleichbehandlung KWKG-Förderung

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240130 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 3. Gleichstellung in KWKAusV und § 13 KWKG Für die..., ... in § 19 Abs. 3 Satz 2 KWKAusV berücksichtigt. Das für..., ...Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 3 KWKAusV wird der in ein gVN eingespeiste..., ...19 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KWKAusV geschehen – gleichgestellt..., ...von gVN und NdaV in der KWKAusV behandelt das KWKG auch...

  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung im Energiewirtschaftsrecht (EnWG) verbessern

    • Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
    • Beschreibung: Begleitung der EnWG-Novelle mit dem Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Energieversorgung zu verbessern. Gefordert werden Klarstellungen zu Kundenanlagen, die Einbeziehung von KWK in die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung, die Verlängerung der KWK-Ausschreibungen, Bürokratieabbau für dezentrale Stromliefermodelle sowie technologieoffene und investitionssichere Regelungen für die Energiewende.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606240154 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2606240155 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel X – Verlängerung der KWKAusV nach § 3 Abs. 2 Nach..., ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) am 1.12.2025 erfolgen. In § 3 Abs. 2 KWKAusV werden dabei die Ausschreibungsvolumina..., ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) einschließlich der Erhöhung..., ...Ausschreibungsvolumina nach § 3 Abs. 2 KWKAusV vorgelegt werden kann...

  • Vorschläge für notwendige Mindestanpassungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) 2024

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: BDEW hat zusammen mit den Verbänden AGFW, B.KWK, VKU und 8KU die Bundesregierung in einem gemeinsamen Kurzpapier aufgerufen, noch vor der politischen Sommerpause 2024 unbedingt erforderliche Mindestanpassungen am KWKG zu beschließen. Das sind: Verlängerung der Geltungsdauer des aktuellen KWKG bis 2030, sprich rechtssichere Auslegung der im Rahmen der Vorbescheid-Regelung avisierten Laufzeit bis Ende 2029; Anpassung der Höchstsätze für EU-Einzelfallnotifizierung auf neue Obergrenze der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) von 50 Mio. Euro; Anpassungen der Fristen an die zunehmende Komplexität für Errichtung und Inbetriebnahme von KWK-Anlagen und Wärme-/Kältenetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405220026 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Werten nachgereicht wird. KWKAusV: § 18 Erlöschen und Rückgabe..., ...wiederaufgenommen hat. KWKAusV: § 21 Pönalen (1) Bieter...

  • Akteursvielfalt im StromVKG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2023 • § 10 Abs. 2 KWKAusV • § 18 WindSeeG ..., ...unter dem EEG 2023, dem KWKAusV und Seite 4 von 5 ...

  • Verlängerung der Anwendung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Verlängerung der Anwendung des KWK-Gesetzes über 2026 hinaus. Neben der BEW stellt das KWKG die zweite Fördersäule für die Fernwärme dar. Als umlagebasierter Finanzierungsmechanismus, ermöglicht das KWKG die Transformation der Fernwärme, ohne Haushaltsmittel zu beanspruchen. Allerdings sind die einzelnen Förderinstrumente für KWK-Anlagen, Wärmenetze und -speicher aufgrund eines beihilferechtlichen Vorbehalts der EUKommission bis zum 31.12.2026 begrenzt. Im ersten Schritt muss daher kurzfristig eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31.12.2029 auf den Weg gebracht werden; im zweiten Schritt ist das Gesetz inhaltlich weiterzuentwickeln.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260158 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406260160 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2406260163 (PDF - 4 Seiten)

      4. SG2603310151 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Werten nachgereicht wird. KWKAusV: § 18 Erlöschen und Rückgabe..., ...wiederaufgenommen hat. KWKAusV: § 21 Pönalen (1) Bieter..., ...KWK-Ausschreibungen, da die aktuelle KWKAusV nur Ausschreibungen bis..., ...schädigen. Daher sollte die KWKAusV schnell angepasst und...

  • Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120031 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) ......................., ...KWK-Ausschreibungsverord-nung (KWKAusV) Wärme aus der Verbrennung..., ...aufweisen (§ 2 Abs. Nr. 12a KWKAusV). Dies kann von Wärmeerzeugern...

  • Wärmespeicher privilegieren, UVP-Schwellen anpassen & EE-Wärmeleitungen dauerhaft priorisieren

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt den Referentenentwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz, sieht aber Nachbesserungsbedarf für Bioenergie. Flexible Biogas-BHKW benötigen Wärmespeicher, um Strom- und Wärmeerzeugung zu entkoppeln – hierfür soll § 35 BauGB um eine Privilegierung von Behälterspeichern ergänzt werden. Zudem sind die vorgesehenen Erleichterungen bei der Genehmigung von Wärmeleitungen unzureichend, da UVP-Schwellenwerte im UVPG zu niedrig angesetzt bleiben. Schließlich fordert die Branche, dass Wärmeleitungen mit mindestens 65 % erneuerbarer Energie dauerhaft im überragenden öffentlichen Interesse liegen, ohne Befristung bis 2040. So können Bioenergie und Holzenergie ihre Rolle in klimafreundlichen Wärmenetzen sichern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180009 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV)........................, ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) Wärme aus der Verbrennung..., ...aufweisen (§ 2 Abs. Nr. 12a KWKAusV). Dies kann von Wärmeerzeugern...

  • Biomasse diskriminierungsfrei nutzen & Förderrahmen für erneuerbare Wärme sichern

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennstoffrestriktionen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen als im überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgestaltet, Hemmnisse für Wirtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510090020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) ......................., ...KWK-Ausschreibungsverord- nung (KWKAusV) Wärme aus der Verbrennung..., ...aufweisen (§ 2 Abs. Nr. 12a KWKAusV). Dies kann von Wärmeerzeugern...

  • Vorteile hocheffizienter KWK-Anlagen im Strom- und Energiesteuerrecht berücksichtigen

    • Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
    • Beschreibung: Hocheffiziente KWK-Anlagen zeichnen sich durch eine Vielzahl technischer Vorteile aus, die sowohl bei der Versorgungssicherheit als auch die Umstellung auf klimaschonende Brennstoffe eine bedeutende Rolle im Energiesystem spielen. Eine Vielzahl von sogenannten iKWK-Projekten kann diese Vorteile nur technisch weiterentwickeln wenn diese durch Förderung oder steuerliche Eleichterungen und Befreiung sich wirtschaftlich rentiert. Daher ist es eine zentrale Säule KWK innerhalb des Energie- und Stromsteuerrechts so zu berücksichtign, dass auch künftig innovative Projekte mit KWK für die stetige technische Entwicklung vorangetrieben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240157 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zuschlagsdauer des KWKG bzw. der KWKAusV fort, wenn der Betreiber...

  • Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

    • Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
    • Beschreibung: Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2403270003 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2409250006 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2409250012 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2412190060 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Werten nachgereicht wird. KWKAusV: § 18 Erlöschen und Rückgabe..., ...wiederaufgenommen hat. KWKAusV: § 21 Pönalen (1) Bieter...

  • Biomasse diskriminierungsfrei nutzen & Förderrahmen für erneuerbare Wärme sichern

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennstoffrestriktionen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen als im überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgestaltet, Hemmnisse für Wirtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511120016 (PDF - 18 Seiten)

      2. SG2603120027 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV)........................, ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) Wärme aus der Verbrennung..., ...aufweisen (§ 2 Abs. Nr. 12a KWKAusV). Dies kann von Wärmeerzeugern...

  • Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen in energierechtlichen Regelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 3. Gleichstellung in KWKAusV und § 13 KWKG 4. Beihilfenrechtliche...

  • Faire Aufteilung der Systemkosten bei Energy-Sharing

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2025 vor (§ 3 Abs. 2 KWKAusV). Damit ist die rechtliche...

  • Änderungsvorschläge zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt den Vorstoß zur Verlängerung des KWKG. Entscheidend ist, dass die Verlängerung größtmögliche Rechtssicherheit bietet, beihilferechtlich sicher ausgestaltet ist und an die vorhandene beihilferechtliche Genehmigung bis Ende 2026 anknüpft. Der BDEW hat zusammen mit dem VKU einen Vorschlag für eine praxistaugliche und rechtssichere KWKG-Verlängerung unterbreitet, die auf der Formulierungshilfe der Bundesregierung aufbaut. In der neuen Legislaturperiode gilt es, den Investitionsrahmen für die KWK langfristig mit einer deutlich über 2030 hinausgehenden Perspektive zukunftsfähig auszugestalten und in den Kapazitätsmarkt einzubetten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290055 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKausV) sieht Ausschreibungsvolumina...

  • Neustart Energiewende

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...: Die aktuell gültige KWKAusV sieht Ausschreibungsvolumina..., ...Obwohl § 3 Absatz 2 Satz 2 KWKAusV die Bundesregierung ausdrücklich..., .... Die aktuell gültige KWKAusV sieht Ausschreibungsvolumina...

  • Beseitigung der Benachteiligung von Chemiepark-Konstellationen im Energierecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sh. § 19 Abs. 3 Satz 2 KWKAusV) Mainzer Landstraße...

  • Änderungsvorschläge zum Kraftwerksicherheitsgesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die kurzfristige Einführung eines Instruments ein, das ausreichend Sicherheit für Investitionen in neue steuerbare und H2-ready Kraftwerke schafft. Daher begrüßt der BDEW die endlich erfolgte Konsultation des BMWK zum geplanten KWSG, das noch in Q2/2025 erste Ausschreibungen realisieren soll. Essenziell ist es jetzt, dass sich die Bundesregierung und auch die Oppositionsparteien für eine schnellstmögliche Umsetzung einsetzen, an die der BDEW jedoch klare Bedingungen knüpft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zum Kraftwerksicherheitsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412180170 (PDF - 33 Seiten)

      2. SG2412180171 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 39a EEG 2023). § 10 KWKAusV sieht für entsprechende..., ...Regelung passt auch nicht zur KWKAusV, nach welcher auch erst..., ... passt auch nicht zur KWKAusV, nach welcher auch erst...

  • DVGW-Handlungsempfehlungen zu Kraftwerksstrategie und Kraftwerkssicherheitsgesetz

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 23.10.2024
    • Beschreibung: Der DVGW begrüßt die Vorlage von Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie (KWS) durch das BMWK und die Möglichkeit, diese zu kommentieren. Wasserstofffähige Kraftwerke und KWK-Anlagen ermöglichen in einem Stromsystem, welches immer größere Anteile Erneuerbare Energien integriert, die Bereitstellung gesicherter Leistung im Falle der nicht vorhandenen Versorgung durch Wind- und Solarenergie. Ein Aufbau dieser Kraftwerkskapazitäten ist daher eine wichtige Maßnahme für eine resiliente Transformation. In die Weiterentwicklung der Eckpunkte sollten insbesondere die weitere Aspekte einbezogen werden. Diese werden im Rahmen der DVGW-Stellungnahme im Detail ausgeführt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230011 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) eine Sicherheitsleistung...

  • Kraftwerkstrategie, die kurzfristige Neuinvestitionen ermöglicht und KWK berücksichtigt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Höhe von 70 €/kW (§ 10 KWKAusV). Zudem sollte – wie ..., ...Größenordnung von 70 €/kW (§ 10 KWKAusV) an. Zudem sollte – ..., ...Höhe von 70 €/kW (§ 10 KWKAusV), wobei dies als Obergrenze...

  • Berücksichtigung der Eignung von TAB-Standorten zum Aufbau einer Energiespeicherinfrastruktur

  • Beschleunigung des Ausbaus von Speicherkapazitäten im deutschen Stromnetz

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