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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KVLG 1989"« gefunden

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Berufsverband (2)
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- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Familienpolitik (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
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- Ländlicher Raum (2)
Soziale Sicherung (2)
- Krankenversicherung (2)
Wirtschaft (2)
- Versicherungswesen (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Änderung des § 2 Abs. 3 KVLG
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des § 2 KVLG dahingehend angestrebt, dass landwirtschaftliche Unternehmerinnen unabhängig von Einkommenshöhe oder Beschäftigung von Arbeitnehmern pflichtversichert in der LKK bleiben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KVLG 1989 [alle RV hierzu]
Änderung des § 2 Abs. 3 KVLG
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des § 2 KVLG dahingehend angestrebt, dass landwirtschaftliche Unternehmerinnen unabhängig von Einkommenshöhe oder Beschäftigung von Arbeitnehmern pflichtversichert in der LKK bleiben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KVLG 1989 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507290017 (PDF - 3 Seiten)
Kindergrundsicherung

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um allen Kindern gleiche Chancen zu geben und Kinderarmut zu bekämpfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UhVorschG [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  MZG [alle RV hierzu]
  
  MZG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle RV hierzu]
  
  RBEG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260165 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406260169 (PDF - 44 Seiten)