Regelungsvorhaben
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52 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie"« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (52)
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- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Änderungen an der Novelle des Energieeffizienzgesetzes (neu: Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie) hinsichtlich der Konformitätsbewertungsstelle im Rahmen der Akkreditierung eines Energiemanagementsystems
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DEKRA SE am 22.12.2025
- Beschreibung: DEKRA begleitet das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, das Unternehmen ab einem bestimmten Energieverbrauch zur Einführung zertifizierter Energie- oder Umweltmanagementsysteme verpflichtet und die Erstellung von Umsetzungsplänen für wirtschaftlich identifizierte Endenergieeinsparmaßnahmen regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, die praktische Umsetzbarkeit der neuen Anforderungen zu unterstützen und Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zielt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf eine deutliche Entlastung der Wirtschaft. Das bestehende Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wird entsprechend des Koalitionsvertrags vereinfacht und trägt zur Entbürokratisierung bei. <br> Der Entwurf reduziert die Anforderungen für Unternehmen und Staat auf das von der EU-Richtlinie (EED) geforderte Maß. Unternehmen werden von Bürokratiekosten entlastet, während Energieeffizienz eine zentrale Säule der Energiepolitik bleibt. Gleichzeitig werden notwendige europäische Vorgaben der EED in deutsches Recht umgesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
-
BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 14.01.2026
- Beschreibung: - Keine Doppelarbeit: Befreiung für Unternehmen mit ISO 50001/EMAS von zusätzlichen Umsetzungsplänen. - Abwärme-Pflichten reduzieren: Schwellenwerte erhöhen, Meldepflichten freiwillig machen. - Datenschutz sichern: Nur aggregierte/anonymisierte Daten veröffentlichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie..., ...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 15.05.2026
- Beschreibung: Zweck der Einflussnahme ist die Anpassung des EnEfG zur Entlastung des Schienengüterverkehrs (SGV). Konkret wird die Ausweitung der im Entwurf vorgesehenen Ausnahme von der pauschalen Energieeinsparverpflichtung für den ÖPNV auf den gesamten Schienengüterverkehr angestrebt. Zudem soll die geplante Verkürzung der Frist zur Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungsplänen nach Energieaudits (von drei Jahren auf drei Monate) gestrichen werden, um eine unverhältnismäßige Bürokratisierung zu verhindern. Ziel ist ferner die stärkere Berücksichtigung der systemischen Effizienzpotenziale durch Verkehrsverlagerung statt rein unternehmensbezogener Auflagen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Energieeffizienzgesetzes und des Energiedienstleistungsgesetzes im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Der bdo setzt sich dafür ein, die Ausnahme des öffentlichen Verkehrs von Energieeinsparpflichten beizubehalten, den Schwellenwert für Energie- oder Umweltmanagementsysteme auf das unionsrechtliche Mindestmaß zurückzuführen, zusätzliche Belastungen mittelständischer Bustouristikunternehmen durch neue Energieauditpflichten zu begrenzen und flankierende Förder-, Beratungs- und Unterstützungsinstrumente für betroffene KMU vorzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/1791 aus dem Jahr 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955, EED) wurde am 20. September 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 10. Oktober 2023 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist der Energieeffizienzrichtlinie endet am 10. Oktober 2025, daher ist eine beschleunigte Umsetzung der in Teilen noch nicht vollständigen Umsetzung der Vorgaben zwingend erforderlich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die angemessene Berücksichtigung der Interessen von Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 17.04.2026
- Beschreibung: Der VDPM begrüßt die geplante Änderung des EnEfG mit einer rechtsverbindlichen Verankerung des „Grundsatzes Energieeffizienz an erster Stelle“ und hält eine Operationalisierung des Leitprinzips „Energy Efficiency First“ für notwendig. Bei der Änderung des EDL-G ist auf eine inhaltliche Abstimmung bei den Definitionen aus EDL-G und EnEfG zu achten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: SAP SE am 26.02.2026
- Beschreibung: Erlaubnis zur Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren auf dem eigenen Betriebsgelände
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Grundfos Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Effizienz muss zentraler Bestandteil der Industriepolitik werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stärken. Bestehende Instrumente (EnEfG, EEW) sollten gesichert und weiterentwickelt werden. Ergänzend braucht es stärkere Investitionsanreize für Effizienzmaßnahmen. Die Wasserstrategie sollte um Monitoringpflichten für große Verbraucher ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Grundfos Holding A/S am 30.06.2026
- Beschreibung: Grundfos setzt sich dafür ein, Energie- und Ressourceneffizienz als zentrale Leitlinie der Industriepolitik zu stärken. Dafür sollten das Energieeffizienzgesetz und insbesondere die Vorgaben zu Energiemanagementsystemen konsequent weiterentwickelt werden. Gleichzeitig ist eine langfristig gesicherte und vereinfachte Förderung von Effizienzinvestitionen notwendig, ergänzt durch verbesserte steuerliche Anreize. Darüber hinaus wird eine Weiterentwicklung der Wasserstrategie um verpflichtendes Monitoring und Reporting für Unternehmen mit hohem Wasserverbrauch unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Die im Entwurf verankerten Prüf-, Bewertungs- und Berichtspflichten setzen in der Praxis die Verfügbarkeit und Integration raumbezogener Daten voraus. Geodaten und Geoinformationssysteme sind eine zentrale Grundlage für eine effiziente, vergleichbare und bürokratiearme Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen. Diese werden im Gesetzentwurf bislang nicht explizit berücksichtigt. Der ZBI regt daher an, die Nutzung und Integration georeferenzierter Daten sowie bestehender Geodateninfrastrukturen im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen. Ziel ist es, die Wirksamkeit der vorgesehenen Regelungen zu erhöhen und gleichzeitig zusätzliche bürokratische Belastungen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - drucksache 21/5391 - Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle -
BT-Drs. 21/5391
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle
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BT-Drs. 21/6259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie..., ...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf dient der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht. Vorgesehen sind Regelungen zu Energieeinsparpflichten, Energieaudits sowie zur Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen. Zudem werden Schwellenwerte für betroffene Unternehmen festgelegt und Berichtspflichten angepasst. Ziel ist die Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie die Reduzierung von Energieverbrauch.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Ein Wechsel hin zum allgemeinen Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist sinnvoll. Die Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme sollen nicht angehoben werden. Die Plattform für Abwärme soll nicht auf Freiwilligkeit umgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Ein Wechsel hin zum allgemeinen Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist sinnvoll. Die Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme sollen nicht angehoben werden. Die Plattform für Abwärme soll nicht auf Freiwilligkeit umgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Ein Wechsel hin zum allgemeinen Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist sinnvoll. Die Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme sollen nicht angehoben werden. Die Plattform für Abwärme soll nicht auf Freiwilligkeit umgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 27.05.2026
- Beschreibung: Ein Wechsel hin zum allgemeinen Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist sinnvoll. Die Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme sollen nicht angehoben werden. Die Plattform für Abwärme soll nicht auf Freiwilligkeit umgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen eines Änderungsgesetzes streben wir eine praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an, um die Berichts-, Dokumentations- und Umsetzungspflichten sowie die Regelungen für Rechenzentren praxistauglicher auszugestalten. Dazu gehören Umsetzungspflichten gemäß § 9, Abwärmenutzungspflichten in §11 (3), Änderungen der PUE-Vorgaben in §11 (1), (2), Berichtspflichten gemäß § 13, Abwärmemeldungen nach § 17 sowie eine Klarstellung der Definition von Rechenzentren § 3 Nr. 24.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Greenpeace fordert strengere gesetzliche Vorgaben zur effizienten Energienutzung, insbesondere bei Rechenzentren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland unterstützt den Abbau der Anforderungen hin zu einer 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben und die damit verbundenen Abbau von bürokratischen Anforderungen und Meldepflichten
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine verhältnismäßige und praxisgerechte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ohne zusätzliche nationale Verschärfungen. Die angehobenen Schwellenwerte für verpflichtende Energie- und Umweltmanagementsysteme sowie die Energieauditpflicht nach § 9 sollen beibehalten werden. Für kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinfachte Erhebungs- und Nachweisverfahren sowie geeignete Entlastungs- und Fördermaßnahmen vorgesehen werden. Zudem soll klargestellt werden, dass aus dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ keine zusätzlichen Anforderungen im Vergaberecht folgen. Ferner wird eine eindeutige gesetzliche Abgrenzung des Begriffs „öffentliche Einrichtung“ gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IONOS Group SE am 23.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die im Gesetz vorgesehenen Anforderungen an die Energieeffizienz von Rechenzentren (insbesondere in Bezug auf PUE-Werte und die Nutzung von Abwärme) in der Praxis realistischerweise umsetzbar sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 20.04.2026
- Beschreibung: Die Anpassungen im Energieeffizienzgesetz haben das Ziel die EU-Vorgaben ohne darüber hinausgehende Ergänzungen ins nationale Recht umzusetzen. Die EnBW befürwortet die Rücknahme des Goldplatings. Gleichzeitig plädieren wir für eine besondere Beachtung von Regelungen für Tier-4-Rechenzentren. Die Vorgaben zum öffentlichen Vergaberecht gehen über die EU-Vorgaben hinaus und sollten entsprechend angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):