Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (17)
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- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden neue F-Gas-Verordnung) wurde sichergestellt, dass der F-Gas-Sektor weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet. Hierzu wurde die bisherige Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (bisherige F-Gas-Verordnung) grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Ziel dieser Neufassung ist die Anpassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) an die neue F-Gas-Verordnung. Hierzu werden die bisherigen Regelungen neu geordnet und ergänzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teil-fluorierten Kohlenwasserstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gemäß §7 Absatz 7 ChemKlimaschutzV-RefE muss auf der..., ...Prozedere ist dann in §8 ChemKlimaschutzV-RefE gere-gelt. ..., ... Nach §9 Absatz 2 ChemKlimaschutzV-RefE soll die Teilnahme..., ...Absatz 1 Nr. 1 und 2 ChemKlimaschutzV-RefE definieren ganz..., ...Anpassungen in der ChemKlimaschutzV-RefE vorgenommen ..., ...Streichung des §7 Absatz 7 ChemKlimaschutzV-RefE Änderung §8 ChemKlimaschutzV-RefE: Es sollte in..., ...Streichung des §9 Absatz 2 ChemKlimaschutzV-RefE Streichung..., ...Absatz 3 Nr. 1 und 2 ChemKlimaschutzV-RefE Durch diese...
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Änderungsvorschläge: - Sachkundebescheinigung darf nicht zu einem Eintrag in die Handwerksrolle führen, - möglichst schnelles Inkrafttreten, - die Zertifizierungs- und Auffrischungskurse im Rahmen der F-Gase-Verordnung bzw. der ChemKlimaschutzV staatlich fördern, - einen zusätzlichen Anreiz für das sortenreine Sammeln von Kältemitteln setzen, - die Möglichkeit schaffen, dass Sachkundebescheinigungen auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden und - Mindestanforderungen an die zur Erlangung von Sachkundenachweisen notwendigen Schulungen stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf der ChemKlimaschutzV der Organisationen..., ...Teilen den Entwurf der ChemKlimaschutzV, da sie die erforderliche..., ...F-Gase-Verordnung bzw. der ChemKlimaschutzV staatlich gefördert..., ...einzelnen Paragrafen der ChemKlimaschutzV § 3 Begrenzung...
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Änderungsvorschläge: - Sachkundebescheinigung darf nicht zu einem Eintrag in die Handwerksrolle führen, - möglichst schnelles Inkrafttreten, - die Zertifizierungs- und Auffrischungskurse im Rahmen der F-Gase-Verordnung bzw. der ChemKlimaschutzV staatlich fördern, - einen zusätzlichen Anreiz für das sortenreine Sammeln von Kältemitteln setzen, - die Möglichkeit schaffen, dass Sachkundebescheinigungen auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden und - Mindestanforderungen an die zur Erlangung von Sachkundenachweisen notwendigen Schulungen stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf der ChemKlimaschutzV der Organisationen..., ...Teilen den Entwurf der ChemKlimaschutzV, da sie die erforderliche..., ...F-Gase-Verordnung bzw. der ChemKlimaschutzV staatlich gefördert..., ...einzelnen Paragrafen der ChemKlimaschutzV § 3 Begrenzung...
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- Angegeben von: Deutscher Handwerkskammertag am 18.12.2024
- Beschreibung: Am 11. März 2024 ist die neue europäische Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (neue F-Gas-VO) in Kraft getreten und hat die bisherige Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (bisherige F-Gas-VO) ersetzt. Hierin sind die Anforderungen an die Zertifizierung natürlicher und juristischer Personen festgehalten. Durch die Neuerungen in der F-Gas-VO ergeben sich Veränderungen, die eine Anpassung der nationalen Vorgaben für Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikate erforderlich machen, die derzeit in den §§ 5 und 6 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) geregelt sind. Zur Ausgestaltung nimmt der ZDH Stellung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schutzverordnung (ChemKlimaschutzV) geregelt sind. ..., ...Ausnahmeregelungen gemäß ChemKlimaschutzV §5, Absatz 2. Die..., ...Ausbildungsberufen nach der neuen ChemKlimaschutzV ist unbedingt erforder...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Die Regelungen sind aus Handwerkssicht grundsätzlich zu begrüßen. Es bedarf einiger Klarstellungen und Schärfungen, um drohende Risiken für das Handwerk auszuräumen und stattdessen die Chancen zu unterstreichen. Die bisherigen Regelungen zur Anerkennung von Aus- und Fortbildungseinrichtungen haben sich bewährt und sollten beibehalten werden, um eine Kontinuität beim Sachkundeerwerb und bei den Auffrischungskursen zu gewährleisten. Um die Bildungsstätten des Handwerks in diesem Bereich nicht zusätzlich zu belasten, sollten aus unserer Sicht keine über die Vorgaben der ChemKlimaschutzV hinausgehenden Anforderungen an die Qualitätssicherung der Aus- und Fortbildungseinrichtungen formuliert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) enthalten sind, ..., ...Satz 1 Nummer 1 der ChemKlimaschutzV gelten bis zum Ablauf..., ... der novellierten ChemKlimaschutzV angebotenen Auffrischungskurse..., ...Personenvereinigungen im ChemKlimaschutzV eine entsprechende..., ...Diese Regelung im ChemKlimaschutzV ist für die betroffenen..., ...Themengebiete der ChemKlimaschutzV vollumfänglich abdecken..., ... zur novellierten ChemKlimaschutzV veröffentlicht werden..., ...Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) sind aus Handwerkssicht..., ...Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) zu gewährleisten...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Dieser Entwurf steht im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der UN-Generalversammlung vom 25. September 2015 Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und soll insbesondere zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele SDG 3 und SDG 13 beitragen, was unsererseits grundsätzlich zu begrüßen ist. Sollte mit der Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an EU-Recht ein Sachkundenachweis zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten mit ozonabbauenden Stoffen ausschließlich obligatorisch über den Sachkundenachweis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 der ChemKlimaschutzV erbracht werden müssen, ist dies für das Handwerk als sachgerecht, konsequent und nicht als nachteilig zu bewerten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) verzahnt. Konkret..., ...Abs. 2 Satz 1 der ChemKlimaschutzV als Sachkundenachweis..., ...Abs. 2 Satz 1 der ChemKlimaschutzV ist in den einschlägig..., ...Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) erbracht werden ...
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
- Beschreibung: Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
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BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ChemOzonSchichtV/ChemKlimaschutzV vgl. § 12 (1) Nr....
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- Angegeben von: Chiesi GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Beitrag von Chiesi zur Unterstützung der Transformation des Gesundheitswesens hin zu mehr Nachhaltigkeit und zur Decarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Einflussnahme bezieht sich auf die Erweiterung der F-Gas Verordnung um eine Kreislaufwirtschaft für F-Gase.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 20.06.2024
- Beschreibung: Aktuelle Entwürfe von zwei europäischen Verordnungen – die Novellierung der F-Gase-Verordnung und das PFAS-Beschränkungsverfahren im Rahmen der REACH-Verordnung – haben das Potenzial, dass der Einsatz von fluorierten Kältemitteln (F-Gasen) in Kälte-, Klima- oder Wärmepumpenanlagen in kürzester Zeit sowohl in Neuanlagen als auch im Bestand nicht mehr bzw. nur noch sehr eingeschränkt möglich sein wird. In den allermeisten Anwendungen kommen heutzutage noch fluorierte Kältemittel zum Einsatz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Chemours Belgium BV am 02.07.2024
- Beschreibung: Im März 2024 ist die neue EU-Verordnung für fluorierte Treibhausgase (F-Gase) in Kraft getreten. Für die Umsetzung dieser Verordnung in Deutschland strebt Chemours einen verhältnismäßigen Ansatz an sowie die Rückführung von F-Gasen in die Kreislaufwirtschaft an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW) am 24.10.2025
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist eine effektive Sanktionierung des illegalen Handels, sowie die Einführung einer Rücknahmepflicht zur schadlosen Versorgung mit angemessener Vergütung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zuletzt wurde ein Fragenkatalog an das UBA versandt, in dem der VIK Fragen zu praktischen Implikationen der Verordnung anbringen konnten. Das Ziel dieser Fragen war hauptsächlich, eine reibungslose Integration der F-Gase-Verordnung in die betriebliche Praxis zu ermöglichen. Für den Vollzug der Verordnung (EU) 2024/573, der Durchführungsverordnungen sowie der dazugehörigen nationalen Verordnungen sind die Bundesländer zuständig, hier wurde seitens des VIK angeregt, einheitliche und Bundesländerübergreifende Regelungen zu finden um einem regulatorischen Flickenteppich vorzubeugen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 195/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
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BR-Drs. 195/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: F-Gase Verordnung der EU und Anpassung des deutschen Rechts. Übergangslösung finden. Übergangslösung finden für die Produktgruppe der Drucklufttrockner. Betrifft auch: Änderung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV), die der Durchführung...
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir wollen unsere Unterstützung für das Beschränkungsverfahren der PFAS auf EU-Ebene ausdrücken, den wir für den Schutz von Mensch und Umwelt für unabdingbar halten. Uns besorgt, dass dieser ambitionierte und notwendige Vorschlag von verschiedenen Seiten auch hier in Deutschland diskreditiert wird. Der zur Anhörung gehörende Antrag der CDU/CSU-Fraktion erkennt in unseren Augen die Gefahren, die von PFAS für Mensch und Umwelt ausgehen, nicht zur Genüge an und verkennt die Differenziertheit des bei der ECHA liegenden Beschränkungsvorschlags. Wir bitten die Abgeordneten sich daher, sich gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auszusprechen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist, dass die Gefahren von PFAS anerkannt werden und die Beschränkung von PFAS im Rahmen des laufende PFAS-Beschränkungsverfahren in die REACH Verordnung (EU Chemikalienverordnung) aufgenommen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme 73/25, dass der Entwurf die EU-Richtlinie vielerorts schonend umsetzt und von dem verfügbaren Freiraum Gebrauch macht. Es ist aber zweifelhaft, ob die Definition des „Ökosystems“ im Entwurf aus strafrechtlicher Sicht als taugliches Kriterium für einen handhabbaren Straftatbestand dienen kann. Zudem empfiehlt der DAV, die in §§324 ff. StGB-E vorausgesetzte „erhebliche Schädigung“ im Gesetz zu definieren. Ferner sollte nach Auffassung des DAV das Recht des Beschuldigten auf Mitwirkung an der Auswahl von Sachverständigen in §73 StPO geregelt werden und mit einem Beweisverwertungsverbot für den Fall des Verstoßes gegen diese Verfahrensvorschrift verbunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- StGB [alle RV hierzu]
- OWiG 1968 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- BJagdG [alle RV hierzu]
- BWildSchV [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- AbfVerbrG 2007 [alle RV hierzu]
- PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- ChemSanktionsV [alle RV hierzu]
- ChemOzonSchichtV [alle RV hierzu]
- ChemKlimaschutzV [alle RV hierzu]
- ChemVerbotsV 2017 [alle RV hierzu]
- ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):