Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (21)
-
- Angegeben von: BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG am 20.11.2025
- Beschreibung: Militärische Mobilität: Die Politik der EU in diesem Bereich beeinflusst maßgeblich die Rahmenbedingungen für die Arbeit BLG LOGISTICS als größter europäischer Seehafen- und Logistikdienstleister. Das Thema berührt auch den Bereich Arbeit, etwa hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern beim Umschlag bestimmter Güter.
-
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: u.a. Innenentwicklung, Außenbereichsentwicklung, Flächenschonung: Es sollte der Schutz der Freiflächen im „Bauturbo“ besser beachtet werden. Nach Auffassung des BLG sollte der angrenzende Außenbereich („im räumlichen Zusammenhang“) nur dann per „Bauturbo“ in Anspruch genommen werden, falls im Innenbereich keine ausreichenden Wohnbauflächen mehr zur Verfügung stehen. Unbenommen bleibt den Gemeinden weiterhin die Inanspruchnahme von Freiflächen in regulären Bebauungsplanverfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach §246e BauGB) kann vom BLG teilweise nachvollzogen..., ...in Einklang zu bringen. BLG-Bewertung: Die drei Adjektive..., ...nachhaltigen Mobilität. BLG-Bewertung: Der Vorschlag..., ...oder gar nicht angehört. BLG-Vorschlag: Freiraumentwicklungskonzepte..., ...Grundsätze der Abwägung“. BLG-Bewertung: Positiv ist ..., ...Internet konzentriert. BLG-Bewertung: Grundsätzlich..., ...praktischen Relevanz auf. Der BLG regt an, auf diese Regelung..., ...Vorkaufsrechts steht der BLG mit Blick auf den Eigentumsschutz..., ...Wohngebäude erweitert werden. BLG-Bewertung: Ausdrückliche..., ...35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). BLG-Bewertung: Geothermie-Projekte..., ... Wohnhaus möglich sein. BLG-Bewertung: Der Vorschlag..., ... „Neue Leipzig-Charta“. BLG-Bewertung: Es stellt sich..., ... Bauleitplanung. • Der BLG empfiehlt, auch in Zukunft..., ...Feuerwehrhäuser (Brandschutz) vom BLG skeptisch betrachtet. • Der BLG empfiehlt, den kommunalen..., ...Wohngebieten gelten weiter. BLG-Bewertung: Es bestehen ..., ... zu 6 Wohnnutzungen. BLG-Bewertung: Zustimmung. ..., ...festgelegt werden können. BLG-Bewertung: Der Ansatz erscheint..., ...vereinheitlicht werden. BLG-Bewertung: Der Ansatz erscheint..., ...Erneuerbaren Energien abzielt. BLG-Bewertung: Der Ansatz einer...
-
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 24.03.2026
- Beschreibung: Der BLG schlägt die Aufhebung der zweimaligen Grunderwerbsteuer für das landwirtschaftliche bzw. siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht vor. Derzeit wird sowohl bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die gemeinnützige Landgesellschaft als beim Nacherwerb durch den nach Grundstücksverkehrsgesetz berechtigten Landwirt jeweils Grunderwerbsteuer fällig. Viele erwerbsbereite Landwirte werden in der Praxis durch die zusätzlichen steuerinduzierten Kosten von der Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes abgeschreckt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 24.03.2026
- Beschreibung: Beim Grundstücksverkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken sollten die speziellen Genehmigungsverfahren und Mitteilungspflichten nach dem Grundstücksverkehrsgesetz ebenfalls umfassend digital organisiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
-
BT-Drs. 21/3735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... vom 5.11.2025 nimmt der BLG wie folgt Stellung: A...., ...hier nach Einschätzung des BLG noch unvollständig und ..., ...schneller abzuwickeln. Der BLG regt daher an, in einem..., ...Grundstücksverkehr nach Einschätzung des BLG gewährleistet. Vorschlag...
-
Rechtsbereinigung Reichssiedlungsgesetz
Aktiv vom 03.04.2024 bis 03.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.04.2024
- Beschreibung: Anhörung des BMEL zu einer ggf. Rechtsbereinigung des Reichssiedlungsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzergänzungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zum Sachverhalt nimmt der BLG (Eintrag im Lobbyregister..., ...RSiedlG) von 1919: 1. Der BLG teilt die rechtliche Einschätzung..., ...Gründe klar entgegen. Der BLG bittet den Bundesjustizminister..., ...agrarstrukturellen Verbesserung. Der BLG warnt davor, die legalen..., ...handelt, kann seitens des BLG nachvollzogen werden. Es..., ...RSiedlGErgG nach Ein-schätzung des BLG im Grundsatz möglich, es..., ... erscheint aus Sicht des BLG damit nicht er-forderlich. 8. Der BLG warnt davor, den generellen..., ...eintreten würde. 9. Der BLG kann derzeit keine abschließende..., ...der Regelungen, an der der BLG ger-ne mitwirken will. ..., ...erarbeitet werden, so bittet der BLG um frühzeitige Konsultation..., ...gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) Oberlandstraße 26-35,..., ...www.blg-berlin.de e-mail: blg-berlin@t-online.de Bearbeiter...
-
Umsetzung der EU-Richtlinie für Beschleunigungsgebiete Wind und PV
Aktiv vom 03.03.2025 bis 24.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.03.2025
- Beschreibung: Beschleunigung der Planung, Flächenschonung, Kompensationsregelung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundestagsdrucksache 20/12785) nimmt der BLG wie folgt Stellung: 1. Der BLG unterstützt den Ansatz ..., ...Beschleunigungsgebieten: 2. Der BLG weist darauf hin, dass ..., ...möglich geschont werden. Der BLG hält dazu die ausdrückliche..., ... 2 4. Dazu schlägt der BLG folgende Ergänzung in §..., ...Artenschutz-Ersatzgeld“: 6. Der BLG bezweifelt, dass eine bundeszentrale..., ...Artenschutzmaßnahmen führen wird. Der BLG bewertet bereits die bestehende..., ... von Maßnahmen bei. Der BLG erwartet vom Bund eine ..., ...Windenergie auf See. Der BLG sieht noch viel Potential..., ... realisiert werden. Der BLG setzt sich dafür ein, dass..., ...pensationsmaßnahmen bekommen. 10.Der BLG unterstreicht, dass (bundeszentrale..., ...sind zu vermeiden. 11.Der BLG empfiehlt zudem rechtlich...
-
Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
Aktiv vom 03.04.2024 bis 03.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.04.2024
- Beschreibung: Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
-
BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vom 14. November nimmt der BLG (Eintrag im Lobbyregister..., ...Schaffung von Wohnraum. Der BLG ist zugleich in Sorge um..., ...gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) Oberlandstraße 26-35,..., ...www.blg-berlin.de e-mail: blg-berlin@t-online.de Bearbeiter...
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens zur Stärkung der Resilienz und Sicherheit kritischer Infrastrukturen in der Energie- und Wasserwirtschaft ein. Der BDEW fordert insbesondere Anpassungen im Energiesicherungsrecht, im Wassersicherstellungsrecht sowie in weiteren relevanten Gesetzen zur Verbesserung der Krisen- und Verteidigungsfähigkeit. Dazu gehören die Erweiterung von Eingriffsbefugnissen bei Gefährdungslagen, die Schaffung klarer Regelungen zur Finanzierung und Kostenanerkennung von Resilienzmaßnahmen, Anpassungen bei Sicherheitsüberprüfungen, Datenschutz und Transparenzpflichten sowie rechtssichere Rahmenbedingungen für Kooperationen zwischen Staat, Bundeswehr und Betreibern kritischer Infrastrukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in § 4 Abs. 2 Nr. 6 des BLG geregelt, sicherzustellen..., ...im Bundesleistungsgesetz (BLG) Anpassungen oder Konkretisierungen..., ...müssten in § 4 Abs. 2 Nr. 6 BLG aus Sicht des BDEW die ...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
-
Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- BLG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- SÜG [alle RV hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle RV hierzu]
- ProdHaftG [alle RV hierzu]
- LuftVerkSiV [alle RV hierzu]
- SeeVerkSiV [alle RV hierzu]
- WiSiG 1965 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- BauNVO [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- VSVgV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...das Bundesleistungsgesetz (BLG), das zur Anforderung bestimmter..., ...unerlässlich sind, nach dem BLG angefordert werden können...
-
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Gesetzesentwürfe der Länder für neue Agrarstrukturgesetze unter Bezugnahme auf das Grundstückverkehrsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Fördermittel insbesondere für Ländliche Entwicklung, Tierwohl, Umwelt-/Klimaschutz, Städtebau und regionale Wirtschaftsförderung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Jährliche Überarbeitung des GAK-Rahmenplanes; Finanzausstattung des Bundes für die GAK
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Planungsbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben des Bundes einschl. der naturschutzrechtlichen Kompensationsregelung mit "Bundeskompensationsgeld"
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Förderprogramm des Bundes für Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen in Landschaft, Natur sowie im Innenbereich, u.a. Moorschutz
-
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Mitwirkung im Begleitausschuss zum GAP-Strategieplan
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 70/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes -
BT-Drs. 20/12147
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10819 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
-
BR-Drs. 70/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Regelmäßige Überarbeitung des GRW-Rahmenplanes; Finanzausstattung des Bundes für die GRW
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...das Bundesleistungsgesetz (BLG), das zur Anforderung bestimmter..., ...unerlässlich sind, nach dem BLG angefordert werden können...
-
- Angegeben von: BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG am 20.11.2025
- Beschreibung: . Die umfassende EU-Hafenstrategie wird darauf abzielen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf Sicherheit, Energiewende und Nachhaltigkeit liegen wird. Die Strategie wird u.a. die Handlungsfelder ausländische Direktinvestitionen und das EU-Beihilferecht betreffen
-
- Angegeben von: BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG am 20.11.2025
- Beschreibung: Die Europäische Kommission beabsichtigt aktuell, das EU-Beihilferecht zu überarbeiten, mit einer Revision der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Diese Verordnung ist für unser Unternehmen von unmittelbarer Relevanz im Bereich der Hafeninfrastrukturfinanzierung. Die Hafenwirtschaft setzt sich aktuell für einen hafenspezifischen beihilferechtlichen Rahmen ein.
-
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Deutschlandpaktes der Bundesregierung mit Abbau von bürokratischen Hürden, Einführung von Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Unterstützung der Fachkräfteanwerbung und Weiterbildung in den Kommunen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorsitzender des Vorstands BLG LOGISTICS GROUP AG + Co...
-
- Angegeben von: Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES) am 14.02.2025
- Beschreibung: Um Deutschland verteidigungsfähig zu machen, empfiehlt das ZOES ein eigenständiges Gesetz zur Regelung Hybrider Bedrohungen. Dieses soll den rechtlichen Graubereich beseitigen und die Kompetenzverteilung zuständiger Stellen, etwa des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Verteidigung und der Sicherheitsbehörden im Eintrittsfall transparent regeln. Das Gesetz soll die Effizienz der Abwehrmaßnahmen erhöhen, deren Koordinierung verbessern sowie deren Reaktionszeit beschleunigen. Es bedarf der Kohärenz mit einhergehenden politischen Maßnahmen und der Ressourcenallokation. Das ZOES hat dies im GRÜNBUCH „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“ ausgeführt. Es spricht sich für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesleistungs- gesetzes (BLG) hervorzuheben, welches...