Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Suchen in 2 Kategorien

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

6 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/4297"« gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 1 bis 6 von 6

Eine Seite zurück
Seite 1
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (5)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Berufsverband (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Gesetzgebung (2)
Recht (4)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (4)
Wirtschaft (3)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (1)
- Verbraucherschutz (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (5)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

21. Wahlperiode (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (6)

Sortieren nach

Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes.
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.11.2025
- Beschreibung: Bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes sind Klarstellungen zur Reichweite der Produkthaftung für Handwerksbetriebe, die selbst hergestellte Komponenten in andere Produkte integrieren oder im Rahmen von Einbau- und Montagearbeiten Produkte verbinden bzw. auf Produkte einwirken (§ 4 und § 5 ProdHaftG-E).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511190011 (PDF - 5 Seiten)
Umsetzung EU Produkthaftungsrichtlinie
- Angegeben von: Dipl.Kfm. Ekkart Kaske MBA am 17.02.2026
- Beschreibung: Der Entwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfas- send reformieren. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024), im Weiteren: „ProdHaftRL“. Die ProdHaftRL modernisiert das bisherige EU-Produkthaf- tungsrecht und hat das Ziel, zum Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen und gleich- zeitig ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere natürliche Personen sicherzu- stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
Nutzung der verbleibenden Umsetzungsspielräume durch den deutschen Gesetzgeber in Form des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein setzt sich gegenüber dem Deutschen Gesetzgeber dafür ein, dass dieser die verbleibenden Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 (Produkthaftungsrichtlinie) im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit ausnutzt. Er setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung insbesondere unter größtmöglicher Wahrung der deutschen Schadensersatzsystematik erfolgt und die in seinen Stellungnahmen DAV-Stellungnahme Nr. 71/22, vgl. ferner Nr. 11/22). geäußerten Kritikpunkte berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090007 (PDF - 10 Seiten)
1:1 Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der VDA strebt eine 1:1-Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie an. Zudem sollen im Rahmen von neu eingeführten Begriffen Definitionen zur Verfügung stehen, um Rechtsunsicherheit in der späteren Anwendung zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511140020 (PDF - 5 Seiten)
Praxisgerechte und richtlinienkonforme Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Produkthaftungsrichtlinie richtlinienkonform und praxisgerecht in nationales Recht umgesetzt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512290025 (PDF - 5 Seiten)
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Strenge 1:1-Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungs-Richtlinie.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510200019 (PDF - 2 Seiten)

Ergebnisse 1 bis 6 von 6

Eine Seite zurück
Seite 1
Eine Seite vor

Nach oben blättern

Regelungsvorhaben

Suchbox

6 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/4297"« gefunden

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl

Gefundene Regelungsvorhaben (6)

Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes.

Umsetzung EU Produkthaftungsrichtlinie

Nutzung der verbleibenden Umsetzungsspielräume durch den deutschen Gesetzgeber in Form des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts.

1:1 Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie

Praxisgerechte und richtlinienkonforme Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853

Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts