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Privatrechtliche Organisation (1)
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Recht (6)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Verbesserung des Opferschutzes
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fortentwickelt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512020027 (PDF - 5 Seiten)
Verbesserung des Opferschutzes

Aktiv vom 09.10.2025 bis 02.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 09.10.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fortentwickelt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510090008 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2512020025 (PDF - 4 Seiten)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 09.10.2025
- Beschreibung: Der bff begrüßt das Ansinnen, den Gewaltschutz zu verbessern. Allerdings fordert er die Einbettung der geplanten Maßnahmen in ein Gesamtkonzept.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
  
  EUGewSchVG [alle RV hierzu]
  
  WaffRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510090001 (PDF - 18 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufent-haltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 02.10.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes durch ganzheitliche Maßnahmen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510020019 (PDF - 9 Seiten)
Vorschläge für Erweiterungen im Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender Gewaltschutzmaßnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  EUGewSchVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509240057 (PDF - 17 Seiten)
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.03.2026
- Beschreibung: Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Trainingskurse soll durch Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Durch rechtliche Regelungen sollen Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden: Verankerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) im Gewaltschutzgesetz, die Verpflichtung von Tätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen (Täterarbeit) sowie Anpassungen im Strafrecht und Familiengerichtsgesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Frauenhauskoordinierung (FHK) und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird sich kritisch mit den Vorhaben auseinandergesetzt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510080015 (PDF - 9 Seiten)
Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 06.10.2025
- Beschreibung: Die BAG TäHG begrüßt in ihrer Stellungnahme die weitere Verankerung von Täterarbeit im zivilrechtlichen Bereich, weist aber auch auf bestehende Leerstellen hin. Damit die geplanten Maßnahmen in der Praxis zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen und zu einer tatsächlichen Verbesserung des Gewaltschutzes beitragen können, besteht aus Sicht der BAG TäHG noch Nachbesserungsbedarf.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  EUGewSchVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510060008 (PDF - 6 Seiten)
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 23.09.2025
- Beschreibung: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zum einen durch die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, mit der die geschädigte Person unmittelbar gewarnt werden kann, wenn das Abstandsgebot missachtet wird, und zum anderen durch die Verpflichtung eines Täters zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  GewSchG [alle RV hierzu]

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